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Brandenburg Minister will mehr Polizisten auf Streife schicken
Brandenburg Minister will mehr Polizisten auf Streife schicken
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20:18 15.01.2014
Jörg Zschörper - auf Streife in Walsleben. Quelle: Peter Geisler
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Potsdam

Brandenburgs Polizei will mehr Präsenz auf der Straße zeigen. Bis Oktober sollen mindestens 150 zusätzliche Beamte in den Streifendienst geschickt werden, kündigte Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) gestern an. Im November 2013 waren im Schnitt täglich nur 96 Streifenwagen im Einsatz. 124 sind vorgesehen. Auch die Einsatzzeiten haben gelitten: Im Vorjahr brauchten die Beamten 28 Minuten bis sie am Tatort eintrafen. 2008 waren es vier Minuten weniger.

„Die Präsenz in der Fläche ist entscheidend für die Sicherheit der Bürger“, erklärte Holzschuher, der angesichts hoher Kriminalitätszahlen schon vor zwei Wochen in der MAZ Korrekturen bei der 2011 begonnenen Umstrukturierung angekündigt hatte. Die Reform an sich „ist und war richtig“, betonte der Minister, beim Wach- und Wechseldienst müsse aber nachgebessert werden. „Wir haben nicht zu wenig Polizisten, aber zu wenige dort, wo sie Dienst tun sollten.“

Die 150 Kollegen für den Dienst auf der Straße werden nicht zusätzlich eingestellt, sondern von anderen Aufgaben abgezogen. Ab sofort gelte eine „Versetzungssperre“ für den Wach- und Wechseldienst, erklärte Polizeipräsident Arne Feuring. Beamte, die in andere Bereiche abgeordnet sind, werden zurückgeholt. Auch Führungskräfte müssen sich darauf einstellen, öfter den Bürostuhl gegen den Autositz zu tauschen. Kriminalisten werden hingegen, anders als von der Gewerkschaft befürchtet, nicht auf Streife geschickt. Von den 140 Polizeianwärtern, die in diesem Jahr ihre Ausbildung beenden, sollen aber die meisten Außendienst leisten.

AKTUELL 8300 POLIZISTEN

  • Die Polizeireform war vor gut zwei Jahren in Kraft getreten. Ziel ist, bis 2020 die Zahl der Stellen auf 7000 zu reduzieren. Derzeit hat Brandenburg noch 8300 Polizisten. 2009 waren es 8900 Beamte.
  • Problem ist , dass parallel zur Reform die Interventionszeiten stiegen. Dauerte es 2008 im Schnitt 23 Minuten bis zum Eintreffen am Einsatzort, so waren es 2012 bereits 27 Minuten.

„Neben einem starken Streifendienst brauchen wir aber auch gut ausgebildete Kriminalisten“, betonte der Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Riccardo Nemitz. Auch für die Deutsche Polizeigewerkschaft greift die Korrektur zu kurz. „Der Personalkäse der Polizei bleibt löchrig“, so Landeschef Peter Neumann. Insgesamt verfügt die Polizei derzeit über rund 8250 Beamte. Wie viele davon im Jahr 2020 übrig bleiben, ließ Holzschuher gestern offen. Die zuletzt genannte Zielzahl lag bei 7400. Im Streifendienst sollen 1630 Stellen bleiben.

Massive Kritik an Holzschuhers Vorstoß kam auch von der Opposition. „Die Polizeireform ist gescheitert“, sagte CDU-Landeschef Michael Schierack gestern bei einem MAZ-Redaktionsbesuch. Der Personalabbau müsse gestoppt werden. „Wir brauchen effektive Strukturen im Kampf gegen Einbrecher und Autodiebe.“ FDP-Innenexperte Hans-Peter Goetz warf Holzschuher angesichts fehlender Streifenpolizisten vor, sich verrechnet zu haben. Von einem rot-roten „Schlingerkurs“ sprach Ursula Nonnemacher (Grüne).

Von Marion Kaufmann

Kommentar: VOrstoß von Holzschuher ist Augenwischerei

Marion Kaufmann findet, dass das Nachjustieren bei der Brandenburger Polizeireform die Probleme nur verlagert.

Ein bisschen was ist besser als gar nichts. Wenn man sich so bescheiden will, ist das Nachjustieren bei der umstrittenen Polizeireform zu loben. Doch rechnet man nach, stellt man schnell fest: Der Bürger, der sich in Brandenburg angesichts steigender Einbruchs- und Diebstahlzahlen nicht mehr allzu sicher fühlt, dürfte davon nicht viel haben.

124 Streifenwagen sollen eigentlich im Land unterwegs sein, so sieht es ein Landtagsbeschluss vor. Tatsächlich waren es zeitweise nur 96. Nun will Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) 150 Beamte mehr auf Streife schicken. Das klingt nicht schlecht, ist aber Augenwischerei. Denn laut Reformkonzept von 2011 werden pro Wagen 13 Beamte gerechnet, um einen funktionierenden Streifendienst gewährleisten zu können. Um auf die geforderten 124 Wagen zu kommen, wären also 360 Polizisten nötig – gut 200 mehr als jetzt zusätzlich in den Außendienst beordert werden.

Die Rechnung geht noch an anderer Stelle nicht auf: Die Streifenleute werden nicht zusätzlich ins System gegeben, sondern nur umgeschichtet. Zwar müssen Kriminalisten nun doch nicht ihre Runden durchs Revier drehen, aber von den frisch ausgebildeten Polizisten sollen sie kaum welche abgekommen. Davon ist auf Dauer keinem geholfen: Der Bürger fühlt sich vielleicht zunächst sicherer angesichts mehr Polizeipräsenz auf der Straße. Doch wenn dann keiner ermittelt, wer in seinen Bungalow eingestiegen ist, ist die Polizeireform gründlich misslungen.

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