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Brandenburg: Missstimmung bei Rot-Rot

Rot-Rot auf Klausuren Brandenburg: Missstimmung bei Rot-Rot

SPD und Linke zogen sich in dieser Woche zu getrennten Fraktionsklausuren zurück. Die Präsentation der Ergebnisse durch die SPD irritierte die Linke. Finanzminister Christian Görke, der auch Landesvorsitzender der Linken ist, kritisierte mit scharfen Worten ein Beschlusspapier der SPD zur kommunalen Finanzausstattung: „Das war entbehrlich.“

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Koalitionäre: Christian Görke (Linke, l.) und Regierungschef Dietmar Woidke.

Quelle: dpa

Briesen/Frankfurt (Oder). In der rot-roten Koalition herrschen nach den Fraktionsklausuren in dieser Woche überraschend Missstimmungen. Anlass ist die Ankündigung der SPD-Fraktion, die Kommunen ab 2019 finanziell besser auszustatten. Die Linke, die in Frankfurt (Oder) tagte, ist über das Vorgehen empört, das nicht abstimmt sei. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff hatte nach der Klausur im Gut Klostermühle in Briesen (Oder-Spree) sogar konkrete Zahlen genannt und damit angeblich gegen Absprachen verstoßen: Danach soll der Anteil der Kommunen an den Landeseinnahmen in zwei Schritten erhöht werden und die sogenannte Verbundquote von 20 auf 21,6 Prozent erhöht werden. Das seien 220 Millionen Euro zusätzlich, die im Doppelhaushalt 2019/20 eingestellt werden sollen, so Bischoff.

Finanzminister und Linken-Landeschef Christian Görke war über die Äußerungen wenig amüsiert. „Ich halte einen solchen Beschluss im Vorfeld der Gespräche mit den Kommunen für entbehrlich“, sagte er der MAZ. Nach der abgesagten Kreisreform stehen die entscheidenden Spitzengespräche mit der kommunalen Familie noch aus. Im Kabinett soll über die geplante Erhöhung des kommunalen Anteils bereits gesprochen worden sein.

Wie es hieß, kam der Vorschlag zur Erhöhung der Verbundquote aus dem Finanzministerium. Es soll verabredet worden sein, erst die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden abzuwarten. Überrascht zeigte sich die Linke auch über Bischoff, der den Neubau von 100 Kitas ab 2019 ankündigte. Offenbar streiten beiden Seiten um die Urheberschaft der Vorschläge. Denn die Linke hält dem SPD-Fraktionschef vor, sich angesichts fehlender eigener politischer Ideen „mit fremden Federn“ zu schmücken. Die Linke sieht sich als Vorreiter beim Kita-Thema. Seit Jahren fordert sie mehr Geld und einen besseren Betreuungsschlüssel. Erst vor kurzem hatte die SPD auf ein beitragsfreies Kita-Jahr eingelenkt, das ab Herbst gelten soll.

Unstrittig indes sind zusätzlich Gelder für die grundfunktionalen Schwerpunkte, die der neue Landesentwicklungsplan vorsieht. Diese sollen „mindestens 100 000 Euro“ mehr erhalten.

Von Igor Göldner

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