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Brandenburg Nichtwähler ins Parlament?
Brandenburg Nichtwähler ins Parlament?
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08:07 20.02.2014
„Nicht wählen ist auch (k)eine Lösung“ Quelle: Andreas Gebert

Dreimal treten die Brandenburger 2014 an die Wahlurnen. Dreimal steht der Sieger schon vorher fest. Egal ob Europa-, Kommunal- oder Landtagswahl: Die Nichtwähler werden nach allen Erfahrungen der vergangenen 25 Jahre den größten Anteil ausmachen. 2009, bei der bisher letzten Landtagswahl, verzichteten mit 32,9 Prozent die meisten Wahlberechtigten auf ihre Kreuze. Mit Respektabstand folgten die Wähler der SPD und der Linken – der beiden Regierungsparteien.

Was aber wäre, wenn auch die Stimme der Nichtwähler im Parlament vertreten wäre? Diese Frage stellt nicht etwa ein Satiriker. Werner Peters (72) meint es ernst. Der Ex-Polit-Profi ist ein vom Establishment Enttäuschter. Einst, Anfang der 80er, sponn er die Wahlkampffäden für die Kölner CDU. Doch nach einem Spendenskandal schwor er der Partei ab. Seine Erkenntnis: Statt ums Gemeinwohl gehe es einzig und allein um Macht erhalt. Heute reist der Hotelier und Autor durchs Land – als Bundesvorsitzender der Partei der Nichtwähler. Am Dienstagabend war er Gast der Landeszentrale für Politische Bildung in Potsdam. Thema: „Nicht wählen ist auch (k)eine Lösung“.

Was wäre, wenn die wachsende Schar der Nichtwähler in den Parlamenten Stimmen und Sitze bekäme? Ex-Polit-Profi Werner Peters (72) zieht mit solchen Fragen durchs Land und fordert mehr direkte Demokratie. Quelle: dpa

Zur Wahlenthaltung will Peters nicht anstiften. Seiner Klientel, von den sozial Abgehängten bis zu den politisch frustrierten Intellektuellen, solle Gehör verschafft werden, fordert Peters.„Es gibt ein Bedürfnis nach dem Mehr als Wahlen. Das Kreuz allein bringt es nicht.“

Die 1998 gegründete Nichtwähler-Partei mit derzeit 400 Mitgliedern kämpft für mehr direkte Demokratie wie Volksentscheide, um die Wahlverdrossenen zurückzugewinnen. Noch ist offen, ob sich die Partei nach der Bundestagswahl 2013 (0,03 Prozent) abermals dem Wählervotum stellt. Dem Feingeist Peters, der in seinem Kölner Hotel Künstlern kostenlos Logis gewährt, geht es ohnehin eher um die Debatte an sich.

Politik und Wissenschaft sind sich uneins: Lässt die Zahl der Nichtwähler auf ein Versagen der Demokratie schließen? Oder ist die Stimmenthaltung ein Indiz für die Zufriedenheit der Wohlstandsgesellschaft? Letzteres zumindest hält der Politologe Thomas Tuntschew von der Universität Potsdam angesichts von Studienergebnissen für fragwürdig. „Je geringer Einkommen und Bildungsstand, desto größer ist die Distanz zur Politik“, sagt Tuntschew.

In Ostdeutschland sind die zunehmend schwindenden Bindungen der Wähler an die Parteien laut Tuntschew nochmals schwächer ausgeprägt als im Westen. So kommen die fünf im Landtag vertretenen Parteien auf überschaubare 22.000 Mitglieder. Neun von 1000 Märkern haben ein Parteibuch – in den westdeutschen Flächenländern wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen ist die Mitgliederquote immerhin doppelt so hoch.

MAZ-KOMMENTAR

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