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Munterer Streit zum Regierungsantritt

Ministerpräsident Dietmar Woidke erläutert politische Ziele Munterer Streit zum Regierungsantritt

Mit der Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke startete Brandenburg in die neue Legislaturperiode. Woidke bekannte sich unter anderem explizit zur Braunkohle. Später trat der neue Oppositionsführer ans Rednerpult und fand deutliche Worte. Für großen Streit sorgte eine AfD-Forderung bei dem Thema "Zuwanderung".

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Dietmar Woidke gibt am Mittwoch seine Regierungserklärung ab.

Quelle: Bernd Settnik

Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat in seiner Regierungserklärung eine Offensive in der Bildung und die Sicherung von Arbeitsplätzen versprochen. Er bekannte sich am Mittwoch im Potsdamer Landtag erneut ausdrücklich zum weiteren Braunkohlebau in der Lausitz. Zudem sollten mit der Neueinstellung von 4300 Lehrern die Schulen gestärkt und mit mehr Erziehern die Betreuung in den Kitas verbessert werden. CDU-Oppositionschef Ingo Senftleben warf Woidke Untätigkeit bei der Fertigstellung des neuen Flughafens vor und warnte vor einem Personalabbau bei der Polizei.

Bekenntnis zur Braunkohle
Neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien seien Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie zur Sicherung der Industriearbeitsplätze unabdingbar, betonte Woidke. "Auf absehbare Zeit führt deshalb an der Braunkohle kein Weg vorbei." Das gelte auch mit Blick auf tausende Arbeitsplätze in der Region: "Für die Lausitz ist die Braunkohle ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der gute Arbeitsplätze sichert."

Streitthema "Sicherheit"
Zudem wolle die Landesregierung auch Sicherheit für die Bürger, sagte der Regierungschef. "Das heißt: Schutz vor Armut. Aber eben auch: Schutz vor Kriminalität." Daher solle die Zahl der Polizisten bis zum Ende des Jahrzehnts nicht unter 7800 sinken. Derzeit arbeiten in Brandenburg rund 8200 Polizeibeamte.


CDU-Fraktionschef Senftleben betonte dagegen, es dürfe keinen weiteren Personalabbau bei der Polizei geben. Die Zahl der Einbrüche und Diebstähle steige im Land, sagte er. "Und Sie wollen in den nächsten Jahren weitere 400 Polizisten abbauen." Die Bürger müssten sich auf ihre Sicherheit verlassen können. "Mit uns wird es mehr Polizisten geben als unter Rot-Rot", sagte Senftleben.

Ingo Senftleben am Mittwoch im Landtag.

Quelle: Bernd Settnik

Gleichzeitig warf er der Landesregierung Untätigkeit beim geplanten Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) vor. "Jeden Tag versickern eine Million Euro Steuergelder in den Boden um die Dauerbaustelle Flughafen." Dieses Geld fehle den Bürgern. Woidke hatte zuvor erneut betont, die Koalition werde für eine schnellstmögliche Fertigstellung des BER und die Umsetzung des Schallschutzprogramms sowie mehr Nachtruhe eintreten. Entsprechend dem Koalitionsvertrag dürfe es keine dritte Start- und Landebahn geben.

AfD fordert Unteilung bei Zuwanderern
Für heftigen Streit sorgte der Fraktionschef der neu ins Parlament eingezogenen Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland . Er forderte, bei der steigenden Zahl von Flüchtlingen müsse streng zwischen verfolgten Menschen und Nicht-Verfolgten "auf der Suche nach einem besseren Leben" unterschieden werden.

"Was Sie hier sagen, hat mit Humanität nichts zu tun", entgegnete Linken-Fraktionsvize Ralf Christoffers . "Wir haben eine historische Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen."

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, Brandenburg könne die Zuwanderung der Flüchtlinge auch als besondere Chance begreifen. Denn nach den Prognosen werde das Land bis 2030 trotz Zuwanderung jährlich 10.000 Einwohner verlieren. In diesem Jahr müsse Brandenburg 6100 Flüchtlinge aufnehmen. "Das wird uns bei etwas gutem Willen nicht überfordern."

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