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Brandenburg So rüstet sich Brandenburgs Polizei gegen den Terror
Brandenburg So rüstet sich Brandenburgs Polizei gegen den Terror
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01:17 17.11.2018
Terrorübung der Polizei Brandenburg Anfang November 2018. Quelle: Julian Stähle
Potsdam

Der Schock über islamistische Attentate in Paris, Brüssel, Stockholm, London und Berlin hat zu einer beispiellosen Aufrüstung der Polizei in Brandenburg – und in allen anderen Bundesländern – geführt. Fünf Millionen Euro hat das Land seit 2015 in neues Material gesteckt und – und bis zum Jahr 2020 sollen es 12,8 Millionen werden, wie das Innenministerium auf Anfrage der MAZ mitteilte.

Die gesetzlichen Grundlagen für polizeiliches Eingreifen gegen potenzielle Terroristen will die rot-rote Landesregierung zudem erweitern – die Debatte darüber wird gerade im Parlament geführt.

Antwort auf den islamistischen Terror

Die Ausrüstungsoffensive ist eine direkte Reaktion auf die mit dem gewalttätigen Islamismus neu in Europa aufgetauchte Form des Terrorismus: Nahmen die Terrorgruppen der Vergangenheit – etwa die Rote-Armee-Fraktion (RAF) in Deutschland – einzelne Repräsentanten des Staates ins Visier, töten IS und andere Gruppen wahllos. Ihnen kommt es darauf an, eine möglichst große Zahl von Menschen umzubringen. Ihr eigenes Leben opfern sie dabei bereitwillig.

Eine Ausstattungsoffensive soll die Brandenburger Polizei auf den Kampf gegen Terroristen vorbereiten. Denn die Anschläge von Paris, Brüssel und anderen Ländern zeigen: Immer häufiger greifen die Täter mit Kriegswaffen an.

Das hat weitreichende Konsequenzen für die polizeiliche Taktik und Ausrüstung. „Wir können nicht zusehen, wie Leute abgeschlachtet werden – wir müssen schnell handeln“, sagt Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke. Polizisten, die an einen Anschlagsort kämen, müssten auf eine Auseinandersetzung mit Tätern vorbereitet sein, die Kriegswaffen einsetzen. Das gilt insbesondere für Feuergefechte, bei denen Terroristen Kalaschnikows einsetzen, also Maschinengewehre russischer Produktion mit hoher Reichweite. Anschläge der Vergangenheit haben außerdem gezeigt, dass Terroristen sich selbst mit kugelsicheren Westen schützen. Einen Schuss aus der Polizei-Dienstpistole halten die ab.

Neue Maschinenpistolen für jede Inspektion

Jede Polizeiinspektion hat deshalb mehrere starke Maschinenpistolen des Typs MP 7 erhalten. Die ist deutlich durchschlagskräftiger als das bislang benutzte Modell. „Wir können damit in Feuergefechten auf Entfernungen von bis zu 200 Metern bestehen“, sagt Polizeipräsident Mörke. Stärkere Schutzwesten sind ebenfalls verteilt worden, außerdem neue Helme. Mit dieser Ausrüstung sollen ganz normale Streifenpolizisten – üblicherweise die ersten an Tatorten – besser gegen die Feuerkraft der Angreifer geschützt sein.

250 ballistische Überziehschutzwesten und 300 ballistische Schutzhelme hat das Innenministerium gekauft. Die Zahl der neuen Maschinenpistolen beziffert das Innenministerium mit 350.

Die Lehren des Charlie-Hebdo-Anschlags

Alle Polizeiführer haben die Auswertung der Anschläge von Paris im Jahr 2015 noch vor Augen. Nach dem Angriff auf die Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ trat ein Polizist den Attentätern entgegen und zückte seine Dienstpistole. Er wurde von den schwer bewaffneten Männern regelrecht exekutiert.

Eine noch robustere Ausrüstung haben die Mitglieder der Spezialkräfte erhalten. Mit dem bei der Bundeswehr in Ungnade gefallenen Sturmgewehr G36 verfügen die 60 SEK-Leute über eine echte Kriegswaffe. Schwere Titanhelme mit einem Panzerglasscharnier und Schutzwesten, wie sie auch die Bundeswehr verwendet, hat das Innenministerium für seine Eliteeinheit angeschafft.

Szenario Bataclan

Diese Ausrüstungsoffensive ist ihrerseits eine Antwort auf das, was Polizeipräsident Mörke das „Szenario Bataclan“ nennt. In diesem Pariser Musiktheater töteten Attentäter des IS 90 Konzertbesucher. Zwischen dem Beginn des Massakers und dem Zugriff der Spezialeinheiten der Polizei vergingen etwa zweieinhalb Stunden. Ist das einzige Ziel der Täter, möglichst viele Menschen zu erschießen, müsse die Polizei so schnell wie möglich eingreifen, so Mörkes Analyse.

Die Polizei fordert in der gegenwärtigen Debatte zur Novelle des Polizeigesetzes auch die Möglichkeit, Türen aufsprengen zu dürfen. Mörke berichtet, die belgische Polizei habe bei einem Einsatz gegen verschanzte Terroristen französische Spezialisten rufen müssen, um ein Terrornest zu stürmen.

Ein Panzer zum Schutz der SEK-Leute

Die Anschaffung des Panzerfahrzeugs vom Typ Survivor dient dem gleichen Zweck: Schnell geschützt an Täter heranrücken zu können. Einen ersten Einsatz – wenn auch nicht terroristischer Natur – absolvierte ein vom Land geleastes Survivor-Modell im Mai 2018: Es brachte Spezialkräfte der Polizei zu einem Gebäude bei Dresden, wo sich ein ehemaliger Soldat (33) verschanzt hatte. Der hatte zuvor seine Nachbarin umgebracht und schoss nun um sich. In dieser Situation schickte Brandenburg den gepanzerten Personentransporter nach Sachsen. Der Täter beschoss den Wagen – Projektile schlugen am Rand der Scheibe und am Räumschild ein.

Vor einem Jahr präsentierte die Polizei in Potsdam ihr neues Panzerfahrzeug. Es hat 1,4 Millionen Euro. Dieses Leasingfahrzeug wurde vor etwa einem Monat zurück gegeben. Jetzt hat die Polizei ein eigens für den BER-Betrieb umgebautes. Quelle: Julian Stähle

„Ohne den Wagen wären wir nicht an das Haus herangekommen, in dem der Schütze sich verschanzt hatte“, sagt Nico Neuendorf, stellvertretender Leiter der Spezialkräfte. Insofern sei der Einsatz des 1,4 Millionen Euro teuren Wagens entscheidend für den Ausgang der Operation gewesen. An deren Ende war der Mann, der Waffendepots angelegt hatte, tot.

Spezialanfertigung für den BER

Vor vier Wochen nun hat das Land eine eigens für die Erstürmung von Flugzeugen am BER ausgerüstetes Survivor-Modell übergeben bekommen. Es hat eine Art Gangway auf dem Dach. Bei einer Großübung am 12. und 13. Dezember, an der 1000 Polizisten teilnahmen, wurde der Wagen getestet.

Zur neuen Ausrüstung der Brandenburger gehören außerdem 250 medizinische Notfallpackungen (Medipack), mit denen insbesondere die Mitglieder von Spezialeinheiten verletzte Kollegen notdürftig versorgen und zum Beispiel starke Blutungen stillen können. Begleitend dazu bildet die Polizei neuerdings die Beamten umfangreich in solchen medizinischen Handgriffen aus. Die Lehren aus dem Terror sind auch hier der Leitgedanke. Auf medizinisches Personal würden Täter, die möglichst hohe Opferzahlen erzielen wollen, keine Rücksicht nehmen. Deshalb können Ärzte im Gefahrenbereich kaum eingesetzt werden. Also übernehmen die bewaffneten Beamten selbst die Erstversorgung Verletzter – bis hin zur schmerzlindernden Spritze.

Debatte um schärferes Polizeigesetz

Zur Aufrüstung gehört auch eine von der Landesregierung in Potsdam auf den Weg gebrachte Verschärfung des Polizeigesetzes. Damit würde – stimmt das Parament dafür – unter anderem der Einsatz von Sprengmitteln im Terrorfall ermöglicht. Verdächtige dürften länger festgehalten werden. Außerdem erhielte die Polizei viel bessere Ermittlungsmöglichkeiten im Vorfeld von Straftaten. So dürften sie etwa die bislang unzugänglichen Whats-App-Nachrichten von potenziellen Tätern mitlesen. Aufbewahrungszeiten von Videoaufnahmen sollen außerdem verlängert werden.

Zwei große Beobachtungsdrohnen hat die Polizei sich zugelegt, daneben wurden zwei kleinere Übungsdrohnen angeschafft. Die Geräte können zum Beispiel dann eingesetzt werden, wenn Täter auf eine Hubschrauberbesatzung schießen würden.

Weg vom Sparkurs, mehr Anwärter

Die Personalstärke der Polizei wird unter dem Eindruck der Terrorbedrohung hochgefahren. Vom Sparziel der Polizeireform des Jahres 2011, das eine Personalstärke weit unter 8000 Beamten im Land vorsah, ist man abgerückt. Jetzt gilt 8250 als Zielzahl. Die Fachhochschule der Polizei in Oranienburg (Oberhavel) ist mit 400 Anwärtern im neuen Jahrgang so voll wie noch nie seit 1990.

Neues Übungszentrum für Terrorlagen

Für Aus- und Fortbildungszwecke ist in Liebenberg (Oberhavel) im Rahmen einer Einsatzkonzeption mit dem Kürzel KLEE (“Konzeption Lebensbedrohliche Einsatzlagen“) ein Übungszentrum mit Parcours entstanden. Dort kann mit Farbmunition geschossen werden. Es gibt auch eine Halle, in der Beamte den Kampf innerhalb von Gebäuden erlernen – die Vorgesetzten können das Geschick ihrer Beamten von einer Art Brücke aus beurteilen.

8000 Pistolen und zwei Wasserwerfer

Unabhängig vom Anti-Terror-Kampf erhalten alle 8100 Polizisten in Brandenburg neue Pistolen des Typs SFP9 TR der Firma Heckler & Koch. Diese Anschaffung kostet 4,8 Millionen Euro. Heckler & Koch ist auch der Hersteller des Sturmgewehrs G36 und der Maschinenpistole MP 7, die neu im Bestand der Brandenburger Polizei sind.

Zwei Wasserwerfer hatte die Polizei im Jahr 2016 erhalten – eine Reaktion unter anderem auf die vielen Demonstrationen im Zusammenhang mit Organisationen wie der fremdenfeindlichen Potsdamer Bewegung Pogida. 2021 war die Wasserwerferstaffel aus Kostengründen aufgelöst worden. Der neue Wasserwerfer WaWe 10 kostet gut eine Million Euro pro Stück und kann 65 Meter weit spritzen.

Von Ulrich Wangemann

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