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Brandenburg Vergabemindestlohn in Brandenburg steigt auf 10,50 Euro
Brandenburg Vergabemindestlohn in Brandenburg steigt auf 10,50 Euro
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11:58 11.04.2019
Wer im Auftrag von Kommunen oder vom Land arbeitet, soll mindestens 10,50 Euro in der Stunde verdienen. Quelle: Ralf Hirschberger/dpa
Potsdam

Der Brandenburger Mindestlohn, der bei öffentlichen Aufträgen gezahlt werden muss, steigt von derzeit 9 auf 10,50 Euro an. Der Landtag machte hierfür am Mittwoch den Weg frei. Die Anhebung tritt zum 1. Mai inkraft. Zum 1. Januar soll der Vergabemindestlohn dann auf 10,68 Euro steigen. Der Landtag folgte damit einer Empfehlung der Mindestlohnkommission, in der Vertreter des Arbeitnehmerlagers, der Gewerkschaften und von Wirtschaftsinstituten sitzen.

Davon profitieren Mitarbeiter von Unternehmen, die öffentliche Aufträge vom Land oder von Kommunen umsetzen, sofern sie nicht von Haus aus höhere Branchenmindestlöhne oder Tariflöhne erhalten.

Unternehmer: 9,20 Euro reicht

Die Wirtschaft reagierte verhalten auf den Beschluss. Für den Mittelstand sei dies eine schlechte Nachricht, sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Christian Amsinck. „Die Unternehmen bekommen es mit noch mehr Bürokratie zu tun. Sie werden nun dreimal überlegen, ob sie sich an einer öffentlichen Ausschreibung beteiligen.“

Er sprach von einem komplizierten Sonderweg. Der Einfachheit halber hätte die Landesregierung den bundesweiten Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben ansetzen können – also ein Stundenlohn von 9,19 Euro. „Das hätte auch die Landeskasse geschont“, so Amsinck. „Einmal mehr greift der Staat in Vereinbarungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften ein“, sagte er.

DGB und Linke für höheren Mindestlohn

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach dagegen von einem realistischen Kompromiss. „Der Brandenburger Vergabemindestlohn bewegt sich damit vorwärts, in Richtung eines Lohnniveaus, von dem man leben kann“, sagte Bezirksvorsitzende Christian Hoßbach. Ziel sei ein Mindestlohn, bei dem eine Rente oberhalb der Grundsicherung erreicht werden könne, wenn man Vollzeit arbeitet. Diese Marke liege aktuell bei einem Stundenlohn von knapp 13 Euro.

Eine ähnliche Zahl brachte die Linke ins Spiel. Sie setzt sich nach eigenen Angaben für einen Mindestlohn von 12,63 Euro an, wie der Arbeitsmarktexperte der Fraktion, Andreas Bernig (Linke), sagte. Dieses Niveau sei nötig, um armutssichere Löhne und Renten zu erreichen, so Bernig.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel, sprach sich für weitere Anhebungen beim Mindestlohn im Bund aus. Nötig seien flächendeckende Mindestlöhne, die zu einer Rente oberhalb der Grundsicherung führen, sagte er.

Von Torsten Gellner

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