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Brandenburg Brandenburg auf Klimaabwegen
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21:24 17.07.2017
Das Braunkohlekraftwerk von Jänschwalde in der Lausitz gilt als das schmutzigste in ganz Europa. Quelle: dpa
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Potsdam

Es ist eine scheinbar verkehrte Welt: Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) öffentlich über ein Ende der Braunkohleförderung nachdenkt, will sich Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) kurzerhand von den bisherigen Schutzzielen des Landes verabschieden. Und damit provoziert er nicht nur den Zorn von Umweltverbänden, sondern auch einen Koalitionsknatsch in der parlamentarischen Sommerpause.

In einem Interview mit der ARD hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Ausstieg aus der Förderung von Braunkohle bekannt, jedoch ohne ein konkretes Ausstiegsdatum zu nennen. Man müsse dafür in den betroffenen Regionen Alternativen für die Beschäftigung herausarbeiten. Damit bleibt die Kanzlerin vage und lässt sich, so kann man vermuten, ein Hintertürchen für eine schwarz-grüne Koalition offen.

Ohne Brandenburg wird es schwer

Bis 2020 soll in Deutschland der CO2-Ausstoß um 40 Prozent reduziert werden, bis 2050 um 80 bis 95 Prozent – jeweils ausgehend vom Basisjahr 1990. Doch ob dieser Plan zu halten ist, ist fraglich. Es gebe noch eine Menge zu tun, räumte Merkel in dem Interview ein. Sie ist dabei auf die Unterstützung der Bundesländer angewiesen, ganz besonders auf Brandenburg, wo mit Jänschwalde das dreckigste Kohlekraftwerk Europas steht. Doch ausgerechnet hier will Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) den Brandenburger Klimaplan stutzen. Das Wort vom Kohle-Ausstieg kommt ihm – das unterscheidet ihn von Merkel – nur im Zusammenhang mit dem adjektiv „utopisch“ über die Lippen – so wie vorige Woche, als Gerber vor Vertretern der Windkraft sprach.

Eigentlich sollten in Brandenburg bis zum Jahr 2030 nur noch 25 Millionen des Treibhausgases CO2 produziert werden. Es wäre eine Reduktion um 72 Prozent. Im Entwurf für die neue Energiestrategie ist jetzt nur noch von einer Einsparung von 55 bis 62 Prozent die Rede.

Konstant hoher CO2-Ausstoß trotz erneuerbarer Energie

Es drängt sich der Eindruck auf, dass mit dem abgeschwächten Klimaziel etwas passend gemacht werden soll, was nicht passt. Denn laut Landesumweltamt liegt der CO2-Ausstoß in Brandenburg seit Jahren auf ähnlich hohem Niveau. Zwar steigt die installierte Windkraftleistung Jahr für Jahr, und die Mark galt lange Zeit als Klassenprimus in Sachen erneuerbarer Energie. Genutzt hat das dem Klima aber wenig: 63,2 Millionen Tonnen des klimaschädlichen Gases CO2 wurden im Jahr 2000 in Brandenburg ausgestoßen. 2015 waren es immer noch 58,5 Tonnen. Auf die angepeilten 25 Millionen Tonnen innerhalb der nächsten 13 Jahre zu kommen, ohne bis dahin die Kohlemeiler vom Netz zu nehmen, ist offenkundig unmöglich.

Laut dem Strategie-Entwurf aus Gerbers Ministerium werden jetzt deutlich großzügiger zwischen 34 bis 41 Millionen Tonnen angepeilt. Gerbers Argument: Das Kraftwerk Jänschwalde werde länger laufen als geplant, die Industrie sei stärker gewachsen als erwartet, der Verkehr habe zugenommen. Mit dem neuen Ziel liege man nun auf dem gleichen Niveau wie die Pläne des Bundes, heißt es aus Gerbers Haus.

Kritik von Umweltorganisationen

Dem widersprechen Umweltorganisationen wie der WWF. Der nationale Konsens, die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu reduzieren, sei in großer Gefahr, meint der WWF-Energieexperte Michael Schäfer. Erst habe sich Nordrhein-Westfalen nach dem Regierungswechsel von der bisherigen Energiestrategie verabschiedet, nun geselle sich Brandenburg hinzu. „Damit kann sich Deutschland vom Pariser Klimaabkommen verabschieden“, so Schäfer.

Ähnlich die Einschätzung der grünen Liga, die vor einem Bruch des Koalitionsvertrages warnt, in dem noch das alte Klimaziel definiert ist. „Wenn der Koalitionsvertrag der Braunkohle zuliebe gebrochen wird, ist das für alle Politikbereiche ein verheerendes Signal. Wenn sich Konzerne mehr auf die Regierung verlassen können, als die Bürger auf den Koalitionsvertrag, dann ist die Demokratie insgesamt in Gefahr,“ so René Schuster von der Grünen Liga.

Grüne appellieren an Linken-Minister

Die Grünen fordern in einem offenen Brief an die drei Minister der Linken – Christian Görke, Diana Golze und Stefan Ludwig – im Kabinett gegen die Pläne aufzustehen.

Und die Linken distanzieren sich von Gerbers Papier, verweisen auf den Koalitionsvertrag und sprechen von „Überlegungen eines SPD-Ressorts“. Man könne nicht einfach die Ziele neu definieren, wenn die Senkung des Treibhausgasausstoßes auf der Stelle trete, heißt es. „Wir müssen schon klare Maßnahmen für den Klimaschutz deklarieren“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Thomas Domres. Allerdings sieht er auch keinen Grund zur Aufregung. Er verweist darauf, dass die Novelle der Energiestrategie noch ganz am Anfang stehe und nun intensiv mit Verbänden und im Landtag beraten werde. Am Mittwoch wolle Gerber seine Pläne den wirtschaftspolitischen Sprechern erläutern, hieß es.

Von Torsten Gellner

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