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Brandenburg Bundesweit ein Novum: Brandenburg beschließt Frauen-Quote für den Landtag
Brandenburg Bundesweit ein Novum: Brandenburg beschließt Frauen-Quote für den Landtag
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17:09 31.01.2019
Von den 88 Abgeordneten des Landtags in Brandenburg sind derzeit 35 Frauen und 53 Männer. Quelle: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/ZB
Potsdam

Brandenburg erhält als erstes Bundesland eine verbindliche Frauen-Quote für das Landesparlament. Das beschloss der Landtag am Donnerstag mit den Stimmen der rot-roten Koalition und der Grünen. Das neue Gesetz sieht vor, dass Parteien ihre Landeslisten grundsätzlich quotiert aufstellen müssen, das heißt, die Plätze werden abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt.

Das Gesetz wird im Juni 2020 in Kraft treten und gilt damit erst für die übernächste Wahl. Der Landtag wird am 1. September neu gewählt. Ausgenommen von der Regelung bleiben allerdings die Direktkandidaten in den Wahlkreisen.

CDU, AfD und Freie Wähler lehnten das Gesetz ab und äußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelungen, weil es die Wahlfreiheit der Bürger einschränke. Eine Verfassungsbeschwerde kündigten die Piraten-Partei an, die nicht im Landtag vertreten ist.

Nach der Verabschiedung des Gesetzes standen Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen im Plenarsaal auf und klatschten. In der Debatte hatte die SPD-Abgeordnete Klara Geywitz betont: „Wir machen etwas Unerhörtes. Wir wollen, dass der Anteil der Frauen im Parlament dem Anteil der Frauen in der Bevölkerung entspricht.“ Brandenburg setze mit dem Parité-Gesetz bundesweit ein Zeichen. Sie sei davon überzeugt, dass das Gesetz sorgfältig abgewogen sei und der Verfassung entspreche, so Geywitz.

Die Koalition hat sich nach den Worten der Linken-Abgeordneten Andrea Johlige intensiv mit den verfassungsrechtlichen Hürden befasst. Bei einer Festlegung quotiert zu besetzender Landeslisten werde lediglich die Freiheit eingeschränkt, sich für jeden Listenplatz bewerben zu können. Es werde aber niemand daran gehindert, überhaupt zu kandidieren.

Mit Spannung wurde der Auftritt von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) erwartet, der vor geraumer Zeit rechtliche Bedenken geäußert hatte. Schröter äußerte sich diplomatisch. Brandenburg betrete mit dem Gesetz Neuland. „Ein solches Pionier-Vorhaben ist selbstverständlich nie ganz ohne Risiko“, meinte der Minister. Er selbst, aber auch zahlreiche Sachverständige hätten auf rechtliche Risiken hingewiesen, sagte er nur.

Die CDU lehnt die gesetzliche Quote ab und äußerte verfassungsrechtliche Bedenken. Die Abgeordnete Kristy Augustin sagte, sie sei auch für Parität, aber dies werde nicht allein durch gesetzlich verankerte Reißverschlussverfahren erreicht. Zudem seien die kommunalen Parlamente nicht mit einbezogen worden. Ein Gegen-Antrag der CDU, der auf eine Soll-Vorschrift statt einer gesetzlichen Regelung zur Parität zielte, wurde abgelehnt. Bei der Aufstellung von Listen „sollen nach Möglichkeit Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt werden“, hieß es.

Scharf schoss auch die AfD gegen die neue Regelung. Die Abgeordnete Birgit Bessin sagte: „Nach dem Gender-Wahnsinn folgt der Quoten-Wahnsinn.“ Sie hielt SPD, Linke und Grüne vor, sich mit diesem Gesetz über die eigene Verfassung hinwegzusetzen, und verwies erneut auf ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags, das eine gesetzliche Quote für nicht mit der Landesverfassung als vereinbar ansah.

Auch der Landeschef der Freien Wähler, Peter Vida, lehnte das Gesetz ab, das der Wahlfreiheit der Bürger widerspreche.

Von Igor Göldner

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