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Brandenburg Brandenburg bietet Sachsens Polizei Unterstützung an
Brandenburg Brandenburg bietet Sachsens Polizei Unterstützung an
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11:49 30.08.2018
Polizeibeamte aus Brandenburg sollen nach Möglichkeit die sächsischen Kollegen unterstützen. Quelle: Pleul/dpa
Potsdam

Chemnitz steht ein angespanntes Wochenende bevor: Zu einer neuerlichen Demonstration rechter Gruppen am Samstag erwarten die Behörden bis zu 10 000 Teilnehmer. Die sächsische Landesregierung hat deshalb um Polizeiverstärkung gebeten.

Alle Ereignisse im Liveblock.

Brandenburgs Innenministerium hat nach Auskunft von Behördensprecher Ingo Decker eine Einsatzhundertschaft zur Verfügung gestellt – Sachsen habe sich allerdings auch schon anderweitig Unterstützung gesichert.

AfD ruft zu Teilnahme auf

Der Chef der Brandenburger AfD, Andreas Kalbitz, rief unterdessen gemeinsam mit dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke zur Teilnahme an der Kundgebung auf. Den AfD-Aufruf verbreitete auch das Bündnis Zukunft Heimat“ aus Cottbus, das seit Monaten einwanderungsfeindliche Demonstrationen in der Lausitzstadt organisiert. Mit dem „Schweigemarsch“ wolle man an „alle Toten der Zwangsmultikulturalisierung Deutschlands“ erinnern.

Der Brandenburger Landesvorsitzende von Bündnis90/Grüne, Clemens Rostock, Quelle: Friedrich Bungert

Damit nimmt die AfD-Führung Bezug auf den gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen am Rande eines Chemnitzer Stadtfests am vergangenen Wochenende. Der Mann war nach einem Streit tödlich verletzt worden. Ein Syrer (22) und ein Iraker (23) sind tatverdächtig. Nach der Bluttat hatte es eine massive Mobilisierungskampagne rechter Gruppen gegeben. Die Gewalt gegenüber völlig Unbeteiligte sandte Schockwellen durch die Republik.

Kritik anderer Parteien

Die Linkspartei verurteile den Aufruf. Kalbitz beweise, „dass Rechtsextremisten und Teile der AfD inhaltlich eng beieinander sind“, äußerte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Brandenburger Landtag, Ralf Christoffers. Der Tod eines Menschen werde instrumentalisiert.

• Kommentar von Jan Sternberg:
Chemnitz braucht ein klares Zeichen gegen Gewalt

Der Brandenburger Landesvorsitzende von Bündnis90/Grüne, Clemens Rostock, sagte: „Chemnitz braucht jetzt keine Brandstifter aus anderen Bundesländern, die die Stimmung vor Ort weiter anheizen, sondern einen in Ruhe arbeitenden Rechtsstaat.“

Beteiligung von Rechtsextremisten?

An den Ausschreitungen in Chemnitz sind nach Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes Brandenburger Rechtsextremisten beteiligt gewesen. „Es gibt enge Verbindungen zwischen sächsischen und Brandenburger Rechtsextremisten“, heißt es in einer Stellungnahme des Verfassungsschutzes. Wegen der Vertrautheit und räumlichen Nähe „dürften auch Brandenburger Rechtsextremisten an der Demonstration am vergangenen Montag teilgenommen haben“, so ein Sprecher der Behörde.

Gegenüber dem ZDF sagte der Innenminister Sachsens, Roland Wöller (CDU), zu der Demonstration seien „Chaoten und Hooligans“ unter anderem aus Brandenburg und Berlin gestoßen.

Haftbefehl im Internet veröffentlicht

Für Aufsehen sorgte die illegale Veröffentlichung des Haftbefehls für einen mutmaßlich Tatverdächtigen im Internet. Die Staatsanwaltschaft Dresden nahm Ermittlungen wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen auf. Ein Foto des Haftbefehls war zuvor in sozialen Netzwerken aufgetaucht, unter anderem auf der Facebook-Seite des Dresdner „Pegida“-Mitbegründers Lutz Bachmann.

• Auch interessant:
Polizei unterschätzte Lage in Chemnitz

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Brandenburg, Andreas Schuster, äußerte dazu: „Wer ein solches Dokument veröffentlicht, gehört nicht in den Staatsdienst – Zeugen und Richter werden gefährdet.“

Von Ulrich Wangemann

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