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Brandenburg Weltkriegsbomben: Brandenburg will Bundeshilfe
Brandenburg Weltkriegsbomben: Brandenburg will Bundeshilfe
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00:26 19.04.2015
In Brandenburg werden immer wieder Bomben gefunden. Quelle: MAZ
Potsdam/Berlin

In die festgefahrene Diskussion um Hilfen des Bundes für die Kampfmittelberäumung in den Ländern kommt Bewegung. Mit einem veränderten Finanzierungsmodell soll der Bund, der eine erhöhte Kostenbeteiligung strikt ablehnt, den Forderungen betroffener Länder wie Brandenburg entgegenkommen, wie die MAZ erfuhr. Danach sollen von Rüstungsaltlasten besonders gebeutelte Länder und Kommunen eine gezielte Förderung erhalten. Davon profitieren könnten in Brandenburg die im Krieg stark bombardierten Städte Oranienburg und Potsdam, möglicherweise auch die Seelower Höhen im Oderbruch.

Länder müssen bislang Hauptteil der Kosten tragen

Die Länder Brandenburg und Niedersachsen haben auf Bundesebene eine entsprechende Initiative gestartet. Ziel ist es, die Blockade zwischen Bund und Ländern zu lösen. Der Bund sagt, Bomben sind Ländersache und scheut die horrenden Kosten, wenn er sich an einer systematischen und vorbeugenden Suche nach Blindgängern beteiligen würde, wie es die Länder fordern. Bislang übernimmt der Bund nur die Kosten für die Beseitigung sogenannter reichseigener, also deutscher Munition, die eher selten gefunden wird. Sämtliche Kosten für die Ortung, Entschärfung und Beseitigung von Kampfmitteln der Alliierten müssen indes die Länder tragen. Diese paradoxe rechtliche Situation hat mit dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz (AKG) zu tun.

In Potsdam werden immer Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden. Hier geht’s zum MAZ-Spezial.

Die Länder fühlen sich mit dem Erbe der Kriegslasten zunehmend überfordert. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein räumt ein: „Wir sind in einer Sackgasse.“ Der Bund müsse künftig in eine Finanzierung einsteigen.

Kostenmodell muss noch erörtert werden

Wie ein neues Kostenmodell aussehen könnte, das den Bund zum Einlenken bewegt, wird derzeit in internen Runden im Bundestag erörtert. Ein Durchbruch erscheint Beteiligten dieser Gespräche möglich. „Die Chancen stehen nicht schlecht“, sagte Brandenburgs Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Thomas Kralinski, der MAZ. Er hofft auf eine möglichst schnelle Entscheidung. Keine Lösung ist aus Sicht des Staatssekretärs, eine Kostenbeteiligung im Rahmen des auszuhandelnden neuen Länderfinanzausgleichs zu diskutieren. Diese Regelungen würden erst ab 2020 gelten. „Das ist zu spät.“

Rüstungslasten: Brandenburg am stärksten betroffen

Brandenburg ist bundesweit das Land mit dem höchsten Anteil an belasteten Flächen mit Kampfmitteln aus Kriegszeiten (360 267 Hektar). Am meisten betroffen ist die Region entlang der 1. und 2. Hauptkampflinie entlang der Oder, die Seelower Höhen, den Kessel von Halbe sowie um Berlin. Belastet sind neben Oranienburg und Potsdam auch Brandenburg und Neuruppin.

Nach einer Aufstellung des Bundestags sind fast alle Bundesländer betroffen – in unterschiedlicher Form. In Niedersachsen werden jährlich rund 1200 Zufallsfunde gemeldet und meist entschärft. Etwa 48 Prozent der Luftangriffe haben sich auf Nordrhein-Westfalen konzentriert. In Thüringen liegen am Weimarer Ettersberg noch Tonnen scharfer Munition.

Brandenburg mahnt auch deshalb zur Eile, weil nach Auffassung von Experten die Gefährlichkeit vom Bombenblindgängern aus dem Zweiten Weltkrieg steigt. Die größte Gefahr geht danach von amerikanischen oder englischen Bomben mit einem hochempfindlichen chemischen Langzeitzünder aus, die nicht explodiert sind und zum Blindgänger wurden. Je länger die Bomben unter uns liegen, desto gefährlicher werden sie, heißt es beim Kampfmittelberäumungsdienst Brandenburg. Die Sorge besteht, dass Bomben im Untergrund irgendwann ohne Vorwarnung explodieren. Experten halten das für möglich. Keiner weiß genau, wo sich diese noch heute gefährlichen Blindgänger befinden. Das Land flächendeckend nach Blindgängern abzusuchen, kostet zu viel Geld.

Seit 1991 hat Brandenburg rund 347 Millionen Euro ausgegeben

Auch die Linke sieht den Bund in der Pflicht. Finanzminister Christian Görke (Linke) dringt auf einen fairen Lastenausgleich, wie er betonte. Bisher mache sich der Bund in dieser Frage „einen schlanken Fuß“, sagte Görke. Brandenburg habe für 2015/2016 jährlich rund 6,5 Millionen Euro für die Kampfmittelbeseitigung eingestellt, betonte der Minister.

Laut Innenministerium hat seit 1991 die Kampfmittelberäumung dem Land Brandenburg rund 347 Millionen Euro gekostet. Das Gros dieser Geld ging nach Oranienburg.

Von Igor Göldner

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