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Brandenburg will beitragsfreies Kita-Jahr

Finanzminister für Entlastung der Familien Brandenburg will beitragsfreies Kita-Jahr

Brandenburgs Familien sollen entlastet werden. Die Landesregierung überdenkt dazu erste Lösungen. Jetzt hat Finanzminister Christian Görke (Linke) eine Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr ins Gespräch gebracht. Nachdem die sogenannte „Herdprämie“ in der letzten Woche gekippt worden war, gäbe es nun auch das Geld dafür.

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Quelle: dpa

Potsdam. Nach dem Aus für das Betreuungsgeld denkt die brandenburgische Landesregierung über Alternativen zur Entlastung junger Familien nach. Im Sommerinterview des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) brachte nun auch Finanzminister Christian Görke (Linke) eine Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr wie im Nachbarland Berlin ins Gespräch, wie der Sender am Sonntag mitteilte. Finanziert werden solle es aus den freiwerdenden Mitteln des Bundes.

Sollte der Bund das Geld tatsächlich an die Länder weitergeben, könnte Brandenburg mit 27 Millionen Euro jährlich rechnen, sagte Görke in dem RBB-Interview. Dann könne darüber nachgedacht werden, mit diesem zusätzlichen Geld das Vorschuljahr elternbeitragsfrei zu gestalten.

Finanzminister Christian Görke bringt ein beitragsfreies Kita-Jahr ins Gespräch

Finanzminister Christian Görke bringt ein beitragsfreies Kita-Jahr ins Gespräch.

Quelle: dpa-Zentralbild

Bereits unmittelbar nach dem Urteilsspruch des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts hatte sich zu Wochenbeginn Görkes Parteigenossin, die brandenburgische Familienministerin Diana Golze, dafür ausgesprochen, das freiwerdende Geld in die frühkindliche Förderung zu stecken. So sollten etwa Kindertagesstätten besser ausgestattet oder auch Wege zu einer Gebührenfreiheit der Kindertagesbetreuung diskutiert werden.

Nur wenig Eltern in Brandenburg beziehen Elterngeld

Laut Bundesverfassungsgericht fehlt dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Das Betreuungsgeld war vor allem auf Drängen der CSU im August 2013 eingeführt worden. Die SPD lehnte es zunächst ab, trug es in der großen Koalition aber mit. Seit August 2013 erhalten Eltern pro Kind monatlich 150 Euro, wenn das Kind nicht in einer staatlich unterstützten Kindertagesstätte oder in einer Tagespflege betreut wird. Bundesweit erhalten derzeit mehr als 455.000 Eltern Betreuungsgeld.

In Brandenburg nahmen im ersten Quartal 2015 nur 2501 Eltern die Leistung in Anspruch. Die Eltern konnten die staatliche Leistung bisher vom ersten Tag des 15. Lebensmonats des Kindes bis zum Ende des 36. Lebensmonats beanspruchen.

Bildungsminister sieht beitragsfreie Kitas kritisch

Eine Brandenburger Elterninitiative fordert schon seit Längerem, die Beiträge für Kita- und Krippenplätze generell abzuschaffen. Die Bürgerinitiative für beitragsfreie Kita-Plätze und mehr Mitbestimmungsrechte für Eltern hatte dafür seit März fast 12.400 Unterschriften gesammelt. Die Kritik zielt auch darauf, dass die Beiträge je nach Region sehr unterschiedlich sind. Bildungsminister Günter Baaske (SPD) steht dem Anliegen ablehnend gegenüber. Den Besuch von der Krippe bis zum Hort beitragsfrei zu gestalten, kostet den Steuerzahler laut Baaske pro Jahr bis zu 170 Millionen Euro zusätzlich.

Von MAZonline

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