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Brandenburg diskutiert seinen Haushalt

Dreitägiger Debatten-Marathon im Potsdamer Landtag Brandenburg diskutiert seinen Haushalt

In einem dreitägigen Debatten-Marathon will der Potsdamer Landtag von heute an den Doppelhaushalt 2015/2016 für Brandenburg beschließen. Es geht um Jahresetats von jeweils gut 10 Milliarden Euro. Dabei wird es heftig zur Sache gehen, denn es gibt gleich mehrere Streitpunkte.

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3 Tage lang debattiert der Landtag Brandenburg über den Etat.

Quelle: dpa

Potsdam. In einem dreitägigen Debatten-Marathon will der Brandenburger Landtag von Mittwoch an den Doppelhaushalt 2015/2016 beschließen. Dabei geht es um Jahresetats von jeweils gut 10 Milliarden Euro, den größten Anteil hat mit mehr als 1,5 Milliarden Euro die Bildungspolitik.

Zum Auftakt will die Opposition in einer Aktuellen Stunde den geplanten Stellenabbau in der Justiz anprangern. Denn die rot-rote Landesregierung plant, bis 2018 insgesamt knapp 100 Stellen zu streichen.

Streit zwischen der Opposition und den rot-roten Koalitionsfraktionen wird bei der geplanten Anhebung der Grunderwerbsteuer erwartet. Trotz insgesamt wachsender Steuereinnahmen will die Landesregierung den Steuersatz von derzeit 5,0 auf 6,5 Prozent erhöhen.

Auch der Kredit zur Fertigstellung des Hauptstadtflughafens BER in Höhe von mehr als 400 Millionen Euro und eine Landesbürgschaft über die gleiche Summe für weitere Kredite für Erweiterungen stößt auf heftigen Widerstand der Opposition.

Der Doppelhaushalt soll nach der Generaldebatte am Freitag verabschiedet werden. dpa

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