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Brandenburg Brandenburg: Hochburg rassistischer Gewalt?
Brandenburg Brandenburg: Hochburg rassistischer Gewalt?
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00:18 31.12.2017
Im August 2015 haben Neonazis einen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen (Havelland) verübt. In diesem Frühjahr wurden die Täter verurteilt. Quelle: Julian Stähle
Potsdam

Gemessen an der Einwohnerzahl sind die ostdeutschen Bundesländer „traurige Spitzenreiter“ bei Straftaten gegen Flüchtlinge. Zu diesem Schluss kommt eine Dokumentation von Pro Asyl und der Amadeu Antonio Stiftung. Demnach gab es in diesem Jahr bundesweit 1713 flüchtlingsfeindliche Straftaten und Vorfälle. Dabei führt Brandenburg mit 85 Fällen je Million Einwohner die Liste an, gefolgt von Sachsen (61 Fälle je Million Einwohner) und Sachsen-Anhalt (55 Fälle je Million Einwohner). Die im Vergleich zur Einwohnerzahl wenigsten Fälle von Gewalt gegen Flüchtlinge sind für Bremen dokumentiert (3 Fälle je Million Einwohner) sowie für Nordrhein-Westfalen (5 Fälle je Million Einwohner) und Hamburg (7 Fälle je Million Einwohner).

Die Dokumentation basiert auf Berichten aus Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Hinweisen, die bei Opfervereinen und Beratungsstellen eingegangen sind. Deswegen unterscheiden sie sich von den offiziellen Polizeistatistiken, da nicht jeder Übergriff nachprüfbar ist oder angezeigt wird.

Die Tendenz wird jedoch auch von den offiziellen Zahlen bestätigt. Laut Innenministerium wurden in den ersten drei Quartalen des Jahres 196 Übergriffe auf Flüchtlinge und Unterkünfte registriert, das entspräche etwa 79 Fälle je Million Einwohner. „Jede einzelne Gewalt gegen Flüchtlinge oder Flüchtlingsunterkünfte ist eine Straftat zu viel und muss mit der Härte des Gesetzes verfolgt werden“, sagte Innenstaatssekretärin Katrin Lange (SPD) der MAZ. „Wichtig ist, dass die Polizei über jede Tat so schnell wie möglich informiert wird, um geeignete Schritte einzuleiten.“

Rassismus bleibt „flächendeckendes Problem“

Damit bleibe rassistisch motivierte Gewalt trotz deutlich rückläufiger Zahlen von Asylsuchenden ein flächendeckendes Problem, hieß es. Die Bandbreite der Übergriffe reicht von Hakenkreuzschmierereien bis hin zu Sprengstoffanschlägen, Steinwürfen oder Schüssen. Allerdings ist die Zahl der dokumentierten Fälle deutlich zurückgegangen: 2016 registrierten die Flüchtlings-Organisationen noch 3868 Vorfälle.

„Von Entwarnung kann bei über 1700 Übergriffen gegen Asylsuchende keine Rede sein“, sagte Timo Reinfrank, Chef der Amadeu Antonio Stiftung, die nach dem 1990 in Eberswalde totgeprügelten angolanischen Vertragsarbeiter Amadeo Antonio Kiowa benannt ist. „Rassistisch motivierte Täter verüben Anschläge auf bewohnte Unterkünfte und nehmen dabei den Tod von Menschen in Kauf.“

Von Wahlerfolg der AfD ermutigt

Reinfrank räumt zwar ein, dass es in Brandenburg eine starke zivilgesellschaftliche Gegenwehr zu Rassismus und Rechtsextremismus gebe. „Aber eine über Jahre verankerte rechtsextreme Szene bekommt man nicht von heute auf morgen weg“, sagte er. Rechtsextremisten fühlten sich durch Hetze im Internet und die Wahlerfolge der AfD zu rassistischen Übergriffen ermutigt, so Reinfrank.

Die beiden Organisationen fordern ein Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt, damit sie ihre Rechte in Ermittlungsverfahren wahrnehmen können und die Täter rechtskräftig verurteilt werden können. In Brandenburg gibt es eine solche Regelung. Das Land war damit bundesweit Vorreiter.

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Von Torsten Gellner

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