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Brandenburg entsorgt Berlins gefährliche Abfälle

Wirtschaft und Umwelt Brandenburg entsorgt Berlins gefährliche Abfälle

Gut eine Million Tonnen gefährlicher Abfälle werden in Brandenburg durchschnittlich im Jahr entsorgt oder bearbeitet. Mehr als die Hälfte der Abfallmassen kommt aus anderen Bundesländern. Umweltschützer sorgen sich darum, ob es dabei immer mit rechten Dingen zugeht.

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Millionen Abfälle werden in Brandenburg entsorgt oder bearbeitet.

Quelle: dpa

Potsdam. Fast 60 Prozent der in Brandenburg entsorgten oder behandelten gefährlichen Abfälle kommen aus anderen Bundesländer oder Staaten. Laut dem Landesumweltministerium wurden im Jahr 2013 insgesamt gut 1,1 Millionen Tonnen gefährlicher Abfälle entsorgt oder behandelt. 649 000 Tonnen davon waren importiert worden. Die überwiegende Menge – 353 000 Tonnen und damit mehr als die Hälfte aller eingeführten gefährlichen Abfälle – kam aus Berlin. 222 000 Tonnen kamen aus anderen Bundesländern, vor allem aus Sachen-Anhalt. Immerhin 74 000 Tonnen wurden sogar aus anderen Staaten zur Entsorgung oder zum Recyceln in die Mark gebracht. Insgesamt mussten die öffentlichen Entsorger in Brandenburg gut eine Milliarde Tonnen Abfall bewältigen – Siedlungsabfälle, Wertstoffe, Abbruchabfälle und vieles andere mehr.

Böden häufig mit Chemikalien verseucht

Als gefährlich gelten alle Abfälle, die zu einem Schadstoffmobil oder einer kommunalen Schadstoffsammelstelle gebracht werden müssen. Das Umweltministerium nennt Altöle, Säuren und Laugen, aber auch alte Lacke und Farben sowie Pflanzenschutzmittel als Beispiele. „Eine große Gruppe gefährlicher Abfälle fallen bei der Altlastsanierung an“, teilt Sprecher Jens-Uwe Schade mit. Oft seien die Böden mit Chemikalien verseucht, in Bauschutt könnten sich gefährliche Holzschutzmittel befinden und in vielen Dachresten ist immer noch krebserregendes Asbest versteckt. Asbeststäube, die aus Gebäudesanierungen anfallen, zählt das Ministerium zu den gefährlichsten Abfallstoffen. Daneben gelten auch krebserregende organische Stoffe als sehr gefährlich.

Die Menge importierten Abfalls ist in den vergangenen Jahren sogar tendenziell gestiegen. 2009 hatte Brandenburg insgesamt nur 625 000 Tonnen Abfall importiert. Allerdings kam der meiste gefährliche Abfall schon im Jahr 2012 ins Land. Damals landeten 773 000 Tonnen gefährlicher Abfall in Brandenburgs Entsorgungsanlagen und Deponien. Bei der Entsorgung gefährlicher Abfälle liegt Brandenburg bundesweit an achter Stelle. Damit ist das Land mit seinen 700 Anlagen und rund 68 Deponien eigentlich ein abfallarmes Land. Das bevölkerungsreiche Nordrhein-Westfalen musste zum Beispiel 2012 gut sechs Milliarden Tonnen gefährliche Abfälle entsorgen. Auch in Sachsen Anhalt und in Sachsen fielen mehr gefährliche Abfälle als in Brandenburg an, nämlich 1,7 Milliarden und 1,3 Milliarden Tonnen.

Brandenburg exportiert ebenfalls hochgefährliches Material

Carsten Preuß, Experte für Abfallwirtschaft beim BUND Brandenburg, findet den Import von Abfällen aus anderen Ländern nicht grundsätzlich verwerflich, zumal Brandenburg umgekehrt hochgefährliche Filterasche aus seinen Kraftwerken exportiere. „Es ist grundsätzlich akzeptabel, wenn alles sachgemäß verläuft“, sagt Preuß. Die Importe müssten richtig deklariert und die Entsorgungsanlagen zugelassen sein.

Der umweltpolitische Sprecher der oppositionellen Grünen, Benjamin Raschke, meint: „Uns geht es nicht so sehr um die Menge, als vielmehr darum, welche Stoffe es sind.“ Die Grünen prüften derzeit Hinweise, wonach in ehemaligen Tagebauen illegale Abfällen gelagert würden. Nach den Parlamentsferien wollen die Grünen die Regierung mit einer Anfrage zur Abfallwirtschaft konfrontieren.

Landesregierung nicht zufrieden mit der Situation

Die gefährlichsten Substanzen, die zum Beispiel von der Firma Remondis am Standort Schwarzheide (Oberspreewald-Lausitz) entgegengenommen werden, sind Laborchemikalien. Sie werden dort allerdings nur verpackt und andernorts entsorgt. Durchschnittlich hat es die Firma dort mit 50 000 Tonnen gefährlichen Abfällen zu tun. Immerhin acht Prozent davon kommen aus Berlin. „In der langfristigen Betrachtung“ erkenne man „eine leicht steigende Entwicklung“, sagt Sprecherin Pia Rohlmann.

Allerdings ist selbst die Landesregierung mit der Situation nicht zufrieden, zumal die Entsorgung fremder Abfälle laut der Landesverfassung „nur in Ausnahmefällen“ zulässig sein soll. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz schreibt vor, Abfälle möglichst zu vermeiden. „Aus der Sicht des Ministeriums werden die vorhandenen Vermeidungs- und Verwertungsmöglichkeiten noch nicht vollständig realisiert“, räumt der Sprecher des Umweltministeriums, Schade, ein. Die öffentliche Hand könne die Abfallmenge zum Beispiel durch eine größere Nachfrage für Recyclingbaustoffe vermindern.

Was mit Abfällen geschieht

Die Stadtentsorgung Potsdam entsorgt aus privaten Haushalten kostenlos Altfarben, nicht ausgehärtete Lacke, Altöl, Auto- und Haushaltsbatterien, Medikamente, Düngemittelreste, Energiesparlampen, Fotochemikalien, Haushaltschemikalien, Holzschutzmittel, Insektenschutzmittel, Klebstoffreste, Lösemittelreste, Leuchtstoffröhren, Pflanzenschutzmittel und Thermometer als gefährliche Abfälle.

Ein Teil der gefährlichen Abfälle wird entweder verbrannt oder auf Deponien gelagert. Altholz mit gefährlichen Stoffen, Quecksilber, Spraydosen, Ölfilter, mit Säure gefüllte Bleiakkumulatoren, Leuchtstoffröhren, Energiesparlampen und Batterien werden von speziellen Entsorgungsanlagen verwertet.

Von Rüdiger Braun

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