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Brandenburg fordert mehr Geld für Flüchtlinge

Asylpolitik Brandenburg fordert mehr Geld für Flüchtlinge

Die Zahl der Flüchtlinge steigt. Inzwischen haben eine Million Menschen Zuflucht in Deutschland gefunden. Das stellt die Länder vor große finanzielle Herausforderungen. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) hat nun eine Aufstockung der Bundesmittel gefordert: 500 Millionen. Unterdessen steht Brandenburgs erste Integrationskonferenz an.

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Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke).

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Zur Bewältigung der weiter stark gestiegenen Flüchtlingszahlen hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) zusätzliche Bundesmittel für die Länder gefordert. Die im September zugesagten zwei Milliarden Euro für die Bundesländer müssten erneut um 500 Millionen Euro aufgestockt werden, da auch die Flüchtlingsprognose vom September inzwischen deutlich überschritten worden sei, erklärte Görke am Mittwoch in Potsdam.

Mehr als 1 Million Flüchtlinge bundesweit

Der Bund ging laut Prognose vom September von insgesamt rund 800.000 neuen Flüchtlingen in diesem Jahr aus. Nach Angaben der bayerischen Landesregierung wurde jedoch am Dienstag bereits die Zahl von einer Million Asylsuchenden erreicht. Der Bund müsse deshalb seinen finanziellen Beitrag an die tatsächliche Entwicklung anpassen und ebenso um 25 Prozent erhöhen, forderte Görke, der auch stellvertretender Ministerpräsident von Brandenburg ist.

Görke erwartet Entlastung noch vor Weihnachten

Eine entsprechende Aufstockung der Bundesmittel würde für Brandenburg eine Entlastung des angespannten Budgets für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen um rund 15 Millionen Euro bedeuten, betonte Görke: „Ich erwarte, dass in Berlin noch vor Weihnachten nachgesteuert wird.“

Auch die Vorauszahlungen des Bundes für 2016 seien wegen der gestiegenen Flüchtlingszahlen viel zu gering, betonte Görke. Er erwarte deshalb, dass der Bund die Zahlungen an die Länder für 2016 ebenfalls um mindestens ein Viertel anhebt. Wenn dies unterbleibe, müssten die Länder „massiv in Vorleistung“ gehen.

Erste Integrationskonferenz in Brandenburg

Das neue „Bündnis für Brandenburg“ lädt zur ersten Integrationskonferenz des Landes für Flüchtlinge ein. Zu der Veranstaltung werden am kommenden Montag mehr als 150 Teilnehmer in Potsdam erwartet, teilte die Staatskanzlei am Mittwoch mit. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will dort den Angaben zufolge in einer Grundsatzrede über Herausforderungen und Chancen der Integration in Brandenburg sprechen und weitere Maßnahmen des Landesregierung ankündigen. Das „Bündnis für Brandenburg“ wurde Ende November gegründet, ihm gehören Vertreter aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Kirchen an.

Bei der Konferenz sollen unter anderem in Brandenburg aufgenommene Flüchtlinge und ehrenamtliche Betreuer Schutzsuchender über ihre Erfahrungen mit Integration berichten, hieß es. Unterschiedliche Integrationsansätze würden unter anderem von Rainer Hönig, Geschäftsführer von Rolls Royce Deutschland, der Regionalchefin der Bundesagentur für Arbeit, Jutta Cordt, und Sozialministerin Diana Golze (Linke) vorgestellt.

Von MAZonline und dpa

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