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Herdprämien-Aus: Kommen kostenlose Kitas?

Karlsruhe kippt Betreuungsgeld Herdprämien-Aus: Kommen kostenlose Kitas?

Die Karlsruher Verfassungsrichter haben die umstrittene Herdprämie gekippt. In Brandenburg freut das viele Politiker. Denn damit wird viel Geld für andere Zwecke frei. Sozialministerin Diana Golze hat bereits ihre Vorstellungen. Sie will auch eine alte Diskussion wieder beleben.

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Bislang gibt es 150 Euro vom Staat für die Kinderbetreuung.

Quelle: imago stock&people

Potsdam. Brandenburg hofft nach dem Aus für das umstrittene Betreuungsgeld auf eine bessere Ausstattung der Kitas. Sie begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, so Sozialminsterin Diana Golze (Linke). Die Karlsruher Richter erklärten die auf Betreiben der CSU 2013 durch die Große Koalition eingeführte „Herdprämie“ für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, am Dienstag für verfassungswidrig. Das Betreuungsgeld habe „die völlig falschen Anreize gesetzt“ so Golze. „Brandenburg hat die so genannte Herdprämie von Anfang an als völligen Fehlgriff abgelehnt“, betont auch der Bevollmächtigte des Landes Brandenburgs beim Bund, Staatssekretär Thomas Kralinski (SPD). Die rot-rote Landesregierung werde sich nun im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Mittel zum Ausbau der Kitaplätze und der Betreuungsqualität verwendet werden. Auch eine Gebührenfreiheit von Kitas, wie sie eine Brandenburger Elterninitiative fordert, müsse nun weiter diskutiert werden, so Ministerin Golze.

Betreuungsgeld in Brandenburg nicht beliebt

2501 Eltern in Brandenburg nehmen das Betreuungsgeld in Anspruch. Mehr als 58 Prozent der Kinder unter drei werden hingegen in einer Kita betreut – das ist ein bundesdeutscher Spitzenwert.

Bundesweit beziehen 455. 277 Familien die Leistung, darunter haben 17 Prozent einen Migrationshintergrund.

Nach absoluten Zahlen wird das Betreuungsgeld am meisten im bevölkerungsreichsten, SPD-regierten Nordrhein-Westfalen genutzt. Bezieht man auch die Zahl der Geburten mit ein, liegen Bayern und Baden-Württemberg vorn.

In Westdeutschland wird die Leistung im Schnitt für 20 Monate genutzt, im Osten nur für 15,5 Monate.

Im laufenden Bundeshaushalt sind 900 Millionen Euro für das Betreuungsgeld veranschlagt. Für die kommenden vier Jahre je eine Milliarde Euro. Anspruch auf die Zahlung von 150 Euro im Monat haben Eltern, die ihr Kind im Alter von 15 bis 36 Monaten zu Hause betreuen. In Brandenburg beziehen nur rund 2500 Familien die staatliche Leistung; die meisten Kinder besuchen eine Kita. Bundesweit sind es 455.200 Herdprämien-Nutzer. Das Rot-Grün regierte Hamburg hatte gegen die Leistung geklagt und aus rein formalen Gründen Recht bekommen. Für das Betreuungsgeld seien die Länder zuständig, nicht der Bund, so das Gericht.

Kritiker: Betreuungsgeld lässt Frauen am Herd kleben

Auf Ablehnung stieß das Bundesgesetz aber vor allem aus weltanschaulichen Gründen. „Es gibt überhaupt keinen Grund, das Fernbleiben kleiner Kinder aus unseren Kitas finanziell zu belohnen“, so die Vorsitzende der märkischen SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung, Manja Schüle. Das Betreuungsgeld „verhindert frühkindliche Bildung und lässt Frauen am Herd kleben“, sagt die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Berlin-Brandenburg, Doro Zinke. Das Karlsruher Urteil sei „eine Ohrfeige für die CSU und Horst Seehofer“, so die kinderpolitische Sprecherin der Linkspartei im Potsdamer Landtag, Gerrit Große.

CSU hält Gerichts-Entscheidung für bedauerlich

Der Richterspruch dürfe nicht „für ideologisch aufgeblasene Debatten“ genutzt werden, betont hingegen die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Kristy Augustin. Eltern müssten weiter frei über Betreuungsfragen entscheiden können. Die Interessen derjenigen, die ihr Kinder lieber selber betreuen wollen, dürften nicht einfach ignoriert werden. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hält die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für „sehr bedauerlich“. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat bereits angekündigt, dass sein Land die Prämie auf eigene Kosten weiter zahlen werde. Laut Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) soll nun eine Lösung gefunden werden, damit alle aktuellen Leistungsbezieher das Geld weiter bekommen bis ihre Kinder aus dem Alter heraus sind.

Von Marion Kaufmann

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