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Brandenburg gegen Offenhaltung von Tegel

Beratungen über Berliner Flughafen Brandenburg gegen Offenhaltung von Tegel

In der kommenden Woche beraten der Bund, Berlin und Brandenburg über die Zukunft des Flughafens Tegel. Brandenburg spricht sich explizit gegen eine Offenhaltung des Flughafens aus. Zudem drängt Brandenburg auf eine Lösung für ein ganz anderes Problem am geplanten Hauptstadtflughafen BER: Die Nachtruhe.

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Quelle: ZB

Berlin. Brandenburg will einem Weiterbetrieb des Flughafens Tegel trotz des Berliner Volksentscheids für eine Offenhaltung des Airports nicht zustimmen. Für einen zweiten Berliner Flughafen habe das Land keine finanziellen Mittel, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Potsdam am Samstag. „Es gehört zur Wahrheit, dass die öffentliche Hand und damit auch Brandenburg für den Luxus eines Doppelbetriebes von zwei Flughäfen zahlen müsste“, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke) der „Berliner Morgenpost“. Die Flughafengesellschaft könne aber nicht zwei Flughäfen wirtschaftlich betreiben.

Berlin, Brandenburg und der Bund beraten auf einer vorgezogenen Gesellschafterversammlung am 26. Oktober über die Zukunft Tegels. Wegen der Planungssicherheit wolle Görke rasch eine verbindliche Entscheidung der Flughafen-Gesellschafterversammlung herbeiführen, erklärte das Finanzministerium.

Bei einem Volksentscheid am 24. September in Berlin hatte eine Mehrheit für die Offenhaltung Tegels auch nach Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) gestimmt und sich damit gegen die bisherigen Festlegungen der drei Flughafengesellschafter gestellt.

Brandenburg drängt auf Nachtflugverbot bis 6 Uhr

Neben Tegel will Brandenburg ein anderes Thema zur Sprache bringen und zugleich erneut angehen: das Nachtflugverbot für den künftigen Flughafen BER in Schönefeld. „Wenn man Dinge wie Tegel neu auf den Tisch bringt, muss man erst einmal über alte Themen reden“, sagte Ingrid Mattern, Sprecherin des Brandenburger Finanzministeriums am Samstag. Die Nachtruhe sei bisher bis 5 Uhr am Morgen vorgesehen. Brandenburg wolle ein Nachtflugverbot bis 6 Uhr früh. Das sei aber bisher nicht im Sinne Berlins.

Von Ralf Hübner / Ulrike von Leszczynski

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