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Brandenburg Brandenburg „genauso sicher wie gestern“
Brandenburg Brandenburg „genauso sicher wie gestern“
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19:31 23.03.2016
Belgische Botschaft in Berlin: Blumen in Gedenken an die Opfer. Quelle: dpa
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Potsdam

Nach den verheerenden Terroranschlägen auf den Flughafen und die Metro in Brüssel mit mehr als 30 Toten gibt es nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden keine konkreten Hinweise, auf eine neue Gefährdungslage. Das Potsdamer Innenministerium rief am Mittwoch dennoch zu erhöhter Wachsamkeit auf.

„Brandenburg ist genauso sicher wie gestern“, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter. Polizei und Verfassungsschutz würden alles unternehmen, um mögliche Gefährdungen rechtzeitig zu erkennen, betonte der Minister.

Bereits am Dienstag hatte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Peter Neumann, ein überarbeitetes Sicherheitskonzept und mehr Personal gefordert. „Derzeit sitzen wir auf einem unberechenbaren Pulverfass“, sagte er. Mehr >

Erhöhte Polizeipräsenz an Flughäfen

Die Bundespolizei hat ihre Präsenz an den Flughäfen in Schönefeld und Tegel sowie am Hauptbahnhof in Berlin weiter verstärkt. Brandenburgs Polizei habe die Außensicherung des Flughafens in Schönefeld erhöht, hieß es in Potsdam. Bisher gibt es keine Spuren von den Brüsseler Anschlägen nach Deutschland. In Berlin ist die Sorge groß, ebenfalls Ziel von Attentaten zu werden. Die Sicherheitslage habe sich nach Brüssel generell nicht geändert, hieß es aus Sicherheitskreisen.

Flaggen auf Halbmast

Die Terroranschläge haben auch in Brandenburg Bestürzung und Trauer ausgelöst. In Potsdam wurden die Flaggen auf dem Landtag als Zeichen der Trauer auf Halbmast gesetzt. In Berlin legten vor dem Botschaftsgebäude Belgiens in Berlin-Mitte Menschen in Gedenken an die Opfer Blumen nieder.

Als Reaktion auf die Anschläge von Brüssel fordert die Bundesregierung inzwischen einen besseren Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden aller EU-Länder. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, der Datenaustausch werde erschwert, weil es in Europa „getrennte Datentöpfe“ gebe.

Mehr Überwachung bedeute „weniger Freiheit“

Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge mahnte indes zur Besonnenheit. „Letztlich führt mehr Überwachung nicht automatisch zu mehr Sicherheit, aber stets zu weniger Freiheit“, sagte Hartge der MAZ. Es gebe keine „absolute Sicherheit“. Der Datenschutz als Verfassungsrecht dürfe gerade in diesen Momenten nicht aufgegeben werden.

Fußball-Länderspiel soll stattfinden

Derweil sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) derzeit keinen Grund, das Fußball-Länderspiel zwischen Deutschland und England am Samstag in Berlin abzusagen. Die Gefahrenlage für das Spiel sei „im Moment nicht höher als vor den Anschlägen“, sagte GdP-Bundeschef Oliver Malchow. Nach den Anschlägen von Paris im vergangenen November war ein Länderspiel zwischen Deutschland und den Niederlanden in Hannover kurz vor Anpfiff wegen Terrorgefahr abgesagt worden.

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Von Igor Göldner

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