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Brandenburg Brandenburg gibt NSU-Akte frei
Brandenburg Brandenburg gibt NSU-Akte frei
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07:23 29.09.2015
Ironische Kritik an Brandenburger Schlapphüten: Die Initiative „Black Box Verfassungsschutz“ prangert die zurückhaltende Aufklärungsbereitschaft der Behörden im NSU-Prozess an. Quelle: dpa
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Potsdam

Die zwischenzeitlich zur Verschlusssache erklärte Verfasssungsschutzakte um den früheren V-Mann „Piatto“ soll jetzt doch für den NSU-Prozess freigegeben werden. Die entsprechende Bitte des Oberlandesgerichts München werde das Brandenburger Innenministerium „wohlwollend prüfen“, sobald diese schriftlich vorliege, sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker am Montag der MAZ. Zuvor hatten die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ über die Kehrtwende des Landes in der Causa „Piatto“ berichtet.

Innenministerium und Gericht ringen seit Wochen um die Unterlagen. Noch im August hatte Innenstaatssekretär Matthias Kahl die Akte als geheim einstufen lassen, nachdem sie der Vorsitzende Richter Manfred Götzl im Gerichtssaal beschlagnahmt hatte. Den Ordner hatte ein Brandenburger Verfassungsschützer mit ins Gericht gebracht: „Piattos“ früherer V-Mann-Führer, der sich für seine Zeugenaussage mit einer Kapuze verhüllt hatte.

In der Sache ist Brandenburgs Innenministerium um äußerste Diskretion bemüht. Den Sperrvermerk für die Akte hatte Kahl damit begründet, sie lasse sich für Neonazis als „Leitfaden“ lesen, wie man sich als falsche Quelle beim Verfassungsschutz andienen könne. Mittlerweile sieht die Landesregierung das offenbar anders. Auf die Frage, ob und wie die Zweifel ausgeräumt wurden, gibt sich Decker gegenüber der MAZ wortkarg: „Ich gehe davon aus, dass wir eine Regelung finden, die allen Interessen gerecht wird.“ Genaueres ließ er offen. Ob die Akte etwa in Teilen geschwärzt werde, wollte Decker nicht kommentieren.

„Piatto“ alias Carsten Szczepanski ist seit Beginn des Prozesses um das mutmaßliche rechtsextreme Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) eine der meistbeachteten Nebenfiguren. Der einstmals führende Brandenburger Neonazi lebt inzwischen unter geheimer Identität in einem Zeugenschutzprogramm. Seinem V-Mann-Führer soll „Piatto“ schon 1998 berichtet haben, dass die rechtsextreme Szene die Bewaffnung der damals in Sachsen untergetauchten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe organisiere. Prozessbeobachter sehen darin ein Indiz dafür, dass der Verfassungsschutz Hinweise auf den Aufenthaltsort und die Ziele des Trios ignoriert habe. Zu diesem Zeitpunkt hatte der NSU noch keinen der zehn zur Last gelegten Morde verübt.

Von Bastian Pauly

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