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Brandenburg gibt Staffelstab an Bremen weiter

Ministerpräsidentenkonferenz Brandenburg gibt Staffelstab an Bremen weiter

Brandenburg hat den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag nach einem Jahr abgegeben – kurz bevor das Jahrestreffen der Ministerpräsidenten ansteht. Der Stadtstaat Bremen hat nun turnusmäßig bis Oktober 2016 den Vorsitz. Künftig wolle man sich vor allem mit der Flüchtlingsintegration und der Bund-Länder-Finanzbeziehung widmen.

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Die Ministerpräsidenten mit Angela Merkel bei einer Konferenz zur Flüchtlingskrise.

Quelle: dpa

Brandenburg. Brandenburg hat den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz an das Bundesland Bremen am Donnerstag abgegeben. Der Stadtstaat hat diesen nun turnusmäßig für ein Jahr.

Im Oktober 2016 gibt Bremen den Staffelstab dann an Mecklenburg-Vorpommern weiter. Am Donnerstag und Freitag nächster Woche kommen die Ministerpräsidenten zur Jahreskonferenz nach Bremen.

„In den kommenden Monaten wird uns sicherlich neben der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vor allem das Thema der Flüchtlingsintegration beschäftigen, denn die Länder spielen bei der Bewältigung der Herausforderungen eine wichtige Rolle“, sagte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD).

Es sei klar, dass der Bund hier dauerhaft in die Verantwortung gehen und Länder und Kommunen auch beim Wohnungsbau, der Arbeitsmarktintegration, der Kinderbetreuung und der Bildung finanziell entlasten und unterstützen müsse.

Die Ministerpräsidentenkonferenz bildet neben dem Bundesrat die zweite Vertretung der Bundesländer, ist aber kein Verfassungsorgan. Das Gremium stimmt gemeinsame Positionen der Länder untereinander oder gegenüber dem Bund ab.

Von dpa

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