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Brandenburg hat NSU-Akten gelöscht

Potsdam Brandenburg hat NSU-Akten gelöscht

Seit diesem Jahr gibt es in Brandenburg einen NSU-Untersuchungsausschuss. Im Juli hat er seine Arbeit aufgenommen und soll klären, welche Rolle der Brandenburger Verfassungsschutz und der V-Mann „Piatto“ spielten. Doch den Parlamentariern wird es dabei nicht leicht gemacht.

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Symbolbild
 

Quelle: dpa

Potsdam.  Neonazi, Schwerverbrecher, Geheimdienstinformant: Trotz Problem-Vita pflegte Carsten Szczepanski alias V-Mann „Piatto“ beste Kontakte zu Brandenburger Sicherheitsbehörden. Wie es dazu kommen konnte und ob sich der Staat am Aufbau rechtsextremer Strukturen schuldig gemacht hat, soll eigentlich der Landtag mit einem Untersuchungsausschuss um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) ausleuchten. Allein, den Parlamentariern wird es dabei denkbar schwer gemacht.

Der V-Mann Piatto

Der V-Mann Piatto

Quelle: dpa

Denn wie das Justizministerium per Schreiben mitteilte, sind die Datensätze zu  fünf Vorgängen um „Piatto“ aus den 90er Jahren unwiederbringlich aus dem Justizsystem gelöscht worden, zu drei davon „existieren noch Restdaten“. Die Löschung durch die  Staatsanwaltschaften Potsdam und Frankfurt (Oder) erfolgte laut Maria Strauß, Sprecherin von Justizminister Stefan Ludwig (Linke), entsprechend der Vorschriften.

Die Akten waren zuvor Gegenstand der NSU-Untersuchungsausschüsse des Bundestags. Dass auch der Landtag einen Untersuchungsausschuss einrichten wird, sei zum Zeitpunkt der Löschung nicht abzusehen gewesen, verteidigte das Justizministerium den Vorfall.  Den Staatsanwaltschaften habe es an Sensibilisierung für die „politisch-historische Bedeutung“ der Akten gefehlt, heißt es.

Die Opposition kritisierte den Vorgang scharf. „Ich weiß nicht was der größere Skandal ist, dass man wichtige Akten schreddert oder dass man im Justizministerium versucht, das Ganze noch zu rechtfertigen“, sagte der CDU-Obmann im Ausschuss, Jan Redmann. Der Justizminister müsse  erklären, ob die Vernichtung weiterer Aktenbestände auszuschließen sei. Redmann sieht es als „Versagen linker Justizpolitik“, dass sich die Landespartei Ende 2015 für einen NSU-Untersuchungsausschuss ausgesprochen habe, während ihr Justizminister es zugelassen habe, dass entscheidende Akten vernichtet wurden.

Die Grünen-Obfrau Ursula Nonnemacher zeigte sich ebenfalls  „fassungslos“. „Die Relevanz dieser Unterlagen für die NSU-Aufklärung war durch die Anforderung aus Berlin offenkundig.“  Dass die Landesregierung im Gegensatz zu Ländern wie Baden-Württemberg kein Löschmoratorium für Rechtsextremismus-Akten verhängt habe, sei „skandalös“. „Mich treibt die bange Frage um, in wie vielen weiteren Fällen seit dem Auffliegen des NSU vor fünf Jahren die Aufbewahrungsfristen für Rechtsextremismus-Akten in Brandenburg verstrichen und Beweismittel vernichtet worden sind“.

Justiz- und Innenministerium sollen sich nach dem Willen der Abgeordneten aktiv an der Aktenrekonstruktion beteiligen. Es soll Kopien geben, in welchem Umfang ist aber unklar.  Die Brandenburger Behörden mussten sich immer wieder vorhalten lassen, die NSU-Aufarbeitung zu behindern.  Nonnemacher: „Wer so vorgeht, nährt Verschwörungstheorien.“ Auch AfD-Mann Andreas Galau erklärte, dass sie niemand über ständige Vertuschungsvorwürfe wundern brauche. SPD-Vertreterin Inka Gossmann-Reetz mahnte, dass für den Ausschuss sämtliche Akten zugänglich sein müssen.

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Von Bastian Pauly

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