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Bundestag und Bürgermeister Brandenburg hat die Wahl

Der Wahlkampf ist vorbei, jetzt können Sie entscheiden: Wer soll in den Bundestag einziehen? Zwei Millionen Brandenburger sind zur Wahl aufgerufen. In vielen Städten und Gemeinden werden außerdem die Rathäuser neu besetzt.

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Den Umfragen zufolge zeigt sich ein klares Bild: Die Kanzlerin liegt weit vor Herausforderer Martin Schulz.
 

Quelle: MAZ

Potsdam.  Deutschland wählt ein neues Parlament: Am Sonntag sind knapp 62 Millionen Bürger aufgerufen, den 19. Deutschen Bundestag neu zu wählen. Darunter sind rund zwei Millionen Brandenburger. Die Wahllokale haben von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Die Umfragen der vergangenen Wochen zeigen ein klares Bild: Die Union um Kanzlerin Angela Merkel liegt weit vorn. Das Institut Forsa sieht sie aktuell bei 36 Prozent. Der Herausforderer Martin Schulz und die SPD liegen mit deutlichem Abstand dahinter – bei etwa 22 Prozent. Beide Parteien würden gegenüber der Bundestagswahl 2013 deutliche Verluste hinnehmen müssen. Die Union lag damals bei 41,5 Prozent und die SPD bei 25,7 Prozent.

Enges Rennen um Platz drei

Ein enges Rennen wird um Platz drei erwartet. Im Aufwind sehen zwei aktuelle Umfragen die AfD. Bei Forsa verbessert sich die Partei um zwei Prozentpunkte auf 11 Prozent. Eine Insa-Umfrage sieht die AfD sogar bei 13 Prozent. Die Linke verliert den dritten Platz an die AfD und fällt bei Forsa um 0,5 Punkte auf 9,5 Prozent. Die FDP legt bei Forsa einen halben Punkt zu und kommt ebenfalls auf 9,5 Prozent. Die Grünen fallen bei Forsa um einen Prozentpunkt auf 7 Prozent.

In Brandenburg hofft die CDU auf eine Wiederholung ihres Erfolgs von vor vier Jahren. Damals wurde die Partei nicht nur stärkste Kraft (34,8 Prozent), sie holte auch neun der zehn Direktmandate. Das war auch deshalb überraschend, weil die CDU auch in bisherigen SPD-Hochburgen wie in der Prignitz oder Dahme-Spreewald gewann. Die SPD landete im Land damals bei 23,1 Prozent, die Linkspartei bei 22,4 Prozent. Die AfD errang bei der vergangenen Wahl in Brandenburg 6,0 Prozent. Alle anderen Parteien lagen unter fünf Prozent.

Mit Kreisreform wurde Wahlkampf gemacht

Im Wahlkampf setzten CDU und SPD jeweils auf ihre Kanzlerkandidaten, die mehrmals im Land auftraten. Neben den Bundesthemen spielte auch die von der rot-roten Landesregierung geplante Kreisreform eine größere Rolle. CDU, AfD, Freie Wähler und die nicht im Landtag vertretene FDP mobilisierten gegen das Reformvorhaben. Den Start des Volksbegehrens verband die CDU mit einem Wahlkampfauftritt von Angela Merkel Ende August in Brandenburg/Havel.

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Alle Parteien warben bis zuletzt um die Stimmen der Bürger. Bei einem seiner letzten Wahlkampf-Auftritte wies SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den Vorwurf Merkels zurück, es sei kein Geld für Wahlversprechen der Sozialdemokraten da. Merkel wollte am Freitagabend gemeinsam mit der CSU in München ihren Wahlkampf offiziell beschließen. Die Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt begannen einen „Wahl-Marathon“. Bei einer Kundgebung in Berlin bekräftigte die Linke ihre Absicht, drittstärkste Partei zu werden.

Jede Stimme zählt

In Brandenburg riefen am Freitag die Spitzenpolitiker der Parteien die Bürger auf, wählen zu gehen. „Jede Stimme zählt am Sonntag. Werden Sie aktiv, entscheiden Sie mit, wer Ihre Interessen im Bundestag vertritt und wie die Zukunft aussehen soll in unserem Land“, erklärte Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD). „Denn wer nicht wählt, lässt andere über sich entscheiden.“ Entsprechende Appelle an die Wähler richteten auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und CDU-Oppositionsführer Ingo Senftleben.

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Der Bundeswahlleiter teilte am Freitag mit, dass Brandenburg wegen der leicht gestiegenen Bevölkerungszahl mit 20 Sitzkontingenten im Bundestag rechnen kann, vor Kurzem waren es noch 19. Die Zahl der Sitzkontingente ist eine der zentralen Grundlagen für die Berechnung der Mandatsverteilung. Bei der Bundestagswahl 2013 hatte Brandenburg 19 Sitzkontingente, konnte aber 20 Bewerber in den Bundestag schicken.

Bürgermeisterwahlen und Tegel-Volksentscheid

Parallel zur Bundestagswahl finden in Brandenburg zudem Bürgermeister-Wahlen in 34 Städten und Gemeinden statt. Bedeutung für Brandenburg hat auch der Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Tegel, der zeitgleich in Berlin stattfindet. Ein klares Votum für ein Offenhalten Tegels würde die drei Gesellschafter des Flughafens BER – Berlin, Brandenburg, Bund – unter Druck setzen. Tegel soll nach bislang geltenden Beschlüssen mit der Eröffnung des BER schließen. Abgestimmt wird über einen rechtlich nicht bindenden Appell. Die Wähler können Ja oder Nein ankreuzen.

Von Igor Göldner

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