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Brandenburg Brandenburg hat einen neuen AfD-Vize
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18:45 21.11.2015
Brandenburgs AfD-Chef Gauland (r.) gratuliert seinem neuen Stellvertreter Andreas Kalbitz. Quelle: dpa-Zentralbild
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Vetschau/Potsdam

Der Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz ist neuer Stellvertreter von Brandenburgs AfD-Landeschef Alexander Gauland. Der 43-Jährige setzte sich auf dem Landesparteitag der AfD in Vetschau (Oberspreewald-Lausitz) mit 127 von 173 gültigen Stimmen deutlich gegen seinen Konkurrenten Steffen Königer durch. Der ebenfalls 43 Jahre alte Landtagsabgeordnete konnte nur 27 Parteimitglieder von seinem Kurs in Richtung einer Regierungsbeteiligung überzeugen. Dagegen hatte Kalbitz die Parteimitglieder auf Oppositionsarbeit eingeschworen. Auf dem dritten Platz landete der Vorsitzende des AFD-Kreisverbands Barnim, Joachim Schaaf (17 Stimmen).

Die Wahl war notwendig geworden, weil der bisherige Vize-Vorsitzende Hubertus Rybak im Oktober aus Protest gegen den Kurs aus der Partei ausgetreten war. Dabei verwies er auf den Fernsehauftritt von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, der eine Deutschlandfahne auf seinem Stuhl drapiert hatte.

Ministerposten dürfen nicht käuflich sein

Kalbitz erklärte auf dem Landesparteitag, die Partei dürfe sich nicht kaufen lassen mit der Aussicht auf Ministerposten. „Es ist die Entscheidung, sich nicht schnellstmöglich zu prostituieren in Richtung der etablierten Parteien, die dieses Land von Misserfolg zu Misserfolg geführt haben“, sagte der 43-Jährige. „Wir müssen Verantwortung übernehmen, aber nicht als Bittsteller der etablierten Versagenspolitik, sondern als gestaltende Kraft“, sagte Kalbitz.

„Ich will Wähler auf unsere Seite ziehen, damit wir so schnell wie möglich in Regierungsverantwortung kommen“, erklärte hingegen Königer in seiner Bewerbungsrede. „Wenn wir mitregieren können wir die Flüchtlingsströme auf demokratischem Weg austrocknen.“ Der 43-Jährige erinnerte an die Partei Die Republikaner, die als bürgerlich-konservative Partei gestartet und als „rechte Trümmertruppe“ geendet sei. Königer bezeichnete sich selbst als „konservativ mit einer liberalen Ader“.

Königer zielte damit auf Kalbitz, der früher Mitglied bei den Republikanern war. Deswegen hatte die Mehrheit im Brandenburger Landtag die Wahl des 43-Jährigen in die Kommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes abgelehnt. Vor kurzem legte Kalbitz erst nach Protesten der anderen Parteien den Vorsitz in einem rechten Kulturverein nieder.

Der Vizeposten gilt als mögliches Sprungbrett für die Nachfolge von Gauland, der zum national-konservativen Flügel der Partei gehört. Der 74-Jährige hat bereits angekündigt, dass er nur bis zum Ende der Wahlperiode in Brandenburg im Jahr 2019 zur Verfügung stehe.

Gauland fordert Schließung der Grenzen

Zu Beginn des Landesparteitags hatte Gauland eine rigorose Asylpolitik gefordert. „Wir wollen, dass die Grenzen geschlossen und alle Flüchtlinge registriert werden, und nur die aufnehmen, die wirklich Anrecht auf Asyl haben“, sagte er am Samstag bei einem Landesparteitag in Raddusch. „Wir sind Opfer einer Politik, die allein die Bundeskanzlerin zu verantworten hat, und das wird Deutschland erheblich verändern.“

Gleichzeitig kündigte Gauland an, er wolle die Partei zur bürgerlichen Mitte hin öffnen - daher dürften die Positionen nicht immer allzu scharf formuliert werden.

Von MAZonline und dpa

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