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Brandenburg hat keinen Platz für Flüchtlinge

Land, Kreise und Gemeinden in Nöten Brandenburg hat keinen Platz für Flüchtlinge

Massenunterkünfte, Containersiedlungen, Sporthallen – Brandenburgs Landkreisen, Städten und Gemeinden scheinen bei der Suche neuer Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber die Alternativen auszugehen. Noch dazu wird übers Geld gestritten. Wer soll zahlen? Bund, Land und Kommunen schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu.

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Lange Schlange vor der zentralen Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree): In Brandenburg fehlen Unterkünfte für Asylbewerber.

Quelle: dpa

Potsdam. Eilig umgewidmete Sporthallen, aus dem Boden gestampfte Containerdörfer und Planspiele um ein Zeltlager für neuankommende Asylbewerber: Die Suche nach zusätzlichen Unterkünften stellt Brandenburgs Kommunen angesichts des nicht abreißenden Flüchtlingszustroms vor immer neue Probleme. Einzelwohnungen stünden nicht ausreichend zur Verfügung, beklagte Jutta Schlüter vom Landkreistag Brandenburg. „Es ist nicht zu umgehen, große Einrichtungen vorzuhalten.“

600 Plätze: Potsdam-Mittelmark plant größtes Heim Brandenburgs

Hintergrund ist die neu entfachte Debatte über Form und Größe der Unterkünfte. MAZ-Recherchen hatten öffentlich gemacht, dass in Damsdorf (Potsdam-Mittelmark) ein Heim mit 600 Plätzen entstehen soll – das würde die mit 360 Plätzen bislang größte Einrichtung in Stolpe (Oberhavel) weitaus übertreffen. Allein die zentrale Erstaufnahme des Landes, in der Asylbewerber für höchstens drei Monate unterkommen, verfügt über noch größere Kapazitäten.

Erst wenige Tage zuvor hatte der Kreis Potsdam-Mittelmark eine Michendorfer Sporthalle kurzfristig zum Flüchtlingsheim erklärt und damit die Einwohner überrascht. Auch anderswo sind die Kapazitäten knapp – das zeigen etwa die geplante Containersiedlung mit 400 Plätzen in Dallgow-Döberitz (Havelland) und die Erwägungen des Landes, die überfüllte Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) mit Zelten zu entlasten.

Landrat Blasig lobt „Sachlichkeit und Weltoffenheit“ der Bürger

Im MAZ-Interview verteidigte Potsdam-Mittelmarks Landrat Wolfgang Blasig die Pläne. Die Bürger hätten „mit einer großen Sachlichkeit und Weltoffenheit“ reagiert, sagte der SPD-Politiker.

Bei der Finanzierung neuer Unterkünfte fühlen sich die Kreise vom Land im Stich gelassen. Schlüter kritisierte die Politik Brandenburgs in dieser Frage als „völlig verfehlt“. Pro neu geschaffenem Platz in einer Gemeinschaftsunterkunft erhalten die Kreise 2300 Euro. Laut Landkreistag wäre etwa das Zehnfache notwendig. Zudem fließt bei neu bereitgestellten Einzelwohnungen gar kein Geld. „Es muss sofort etwas getan werden, weil jetzt die Menschen zu uns kommen“, forderte Schlüter. Die Kritik wird von SPD-Fraktionschef Klaus Ness jedoch an den Bund weitergereicht. „Die Menschen flüchten nach Deutschland und nicht nach Brandenburg“, sagte Ness. Also müsse der Bund mehr Finanzhilfen für die Unterbringung und mehr Personal zur Verfügung stellen, um die Asylverfahren zu beschleunigen.

Landesweit gibt es 87 Willkommensinitiativen

Alfred Roos, Chef der Regionalen Arbeitsstelen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA), mahnte zu mehr Transparenz und Dialog mit den Bürgern, um zugleich Verständnis für die Notsituation von Kreisen, Städten und Gemeinden zu äußern. „Der Druck ist groß.“ Statt Ablehnung schlage Flüchtlingen vielerorts aber auch Offenheit entgegen: Die RAA zählen landesweit 87 Willkommensinitiativen.

Potsdam-Mittelmark nimmt die meisten Flüchtlinge auf

9173 Flüchtlinge und Asylbewerber leben in Brandenburg (Stand: Ende März), teilt das Sozialministerium mit. Tendenz: rasch steigend. Im August 2014 waren es 6422, Ende 2013 noch 5272.

Der Großteil – 6809 Menschen – ist in den landesweit 66 Gemeinschaftsunterkünften, darunter 18 sogenannte Wohnverbünde, untergebracht, der übrige Teil in 835 Wohnungen.

8,4 Prozent aller Asylsuchenden in Brandenburg werden in Potsdam-Mittelmark aufgenommen. Danach folgen Oberhavel (8,0 Prozent) und Märkisch-Oderland (7,6) Grundlage ist ein Schlüssel, der jährlich überprüft wird und sich an der Einwohnerzahl orientiert.

Brandenburg nahm von Januar bis April 3934 neue Flüchtlinge auf. Bis Jahresende werden 13 900 erwartet.

Von Bastian Pauly

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