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Brandenburg hat seine Beamten diskriminiert

Urteil des Verwaltungsgerichts Brandenburg hat seine Beamten diskriminiert

Schlappe für das Land Brandenburg: Der Staat muss in mehreren Tausend Fällen seine Beamten wegen Altersdiskriminierung entschädigen. Das Verwaltungsgericht Potsdam gab am Mittwoch den Klagen von Staatsdienern gegen die bis Ende 2013 gängige Besoldung nach Lebensalter statt. Eine derartige Regelung ist laut EU-Gerichtshof diskriminierend.

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Das Verwaltungsgericht Potsdam

Quelle: MAZ

Potsdam. Das Land Brandenburg muss in mehreren Tausend Fällen seine Beamten wegen Altersdiskriminierung entschädigen. Das Verwaltungsgericht Potsdam gab am Mittwoch den Klagen von mehreren Beamten teilweise statt, die mit dem Land um eine höhere Besoldung gekämpft hatten. Sie hatten sich gegen eine bis Ende 2013 geltende Regelung gewehrt, wonach die Besoldung automatisch mit dem Alter gestiegen ist.

Eine solche Regelung hatte der Europäische Gerichtshof bereits im September 2011 als altersdiskriminierend eingestuft, da ein höheres Alter nicht gleichzeitig eine größere Berufserfahrung bedeutet und Jüngere dadurch benachteiligt werden könnten. Die Kläger hatten nach diesem Urteil Widerspruch gegen ihre Besoldung nach dem Brandenburger Altersstufenmodell eingelegt.

Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht nun entschied. Es sprach den Klägern eine Entschädigung in Höhe von 100 Euro pro Monat ab Widerspruch bis Ende 2013 zu, da danach das Besoldungssystem in Brandenburg an die EU-Vorgaben angepasst worden ist. Im Einzelfall summiert sich die Entschädigungssumme laut Gericht auf bis zu 2800 Euro. Die Entschädigung könnte für das Land in die Millionen gehen, schließlich sind bei der Zentralen Bezügestelle rund 7000 Widersprüche wegen Altersdiskriminierung anhängig. Gegen die Entscheidung ist eine Berufung möglich. Sowohl das Land als auch die Beamten könnten das Urteil anfechten.

Von Torsten Gellner

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