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Brandenburg Brandenburg ist kein „Operettenstaat“
Brandenburg Brandenburg ist kein „Operettenstaat“
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16:37 18.11.2015
Schweigeminute im Brandenburger Landtag. Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Der Brandenburger Landtag hat am Mittwoch über schnelle Abschiebungen im Land entschieden. Die CDU-Opposition im Brandenburger Landtag wollte nach der Verschärfung des Asylrechts schnelle Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern erreichen. Dafür legte sie in der Plenardebatte am Mittwoch einen Katalog mit 17 Maßnahmen zur Abstimmung vor. Danach sollten die Menschen bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag in den Erstaufnahmestellen bleiben. Für die Rückführung sollte künftig eine zentrale Landesbehörde zuständig sein und nicht wie bislang die einzelnen Kommunen. Die betroffenen Menschen sollten zudem bis zur Ausreise in einer zentralen Einrichtung untergebracht werden und Sachleistungen statt Bargeld erhalten.

Wie über den Antrag entschieden wurde und welche Themen noch behandelt wurden:

>> Schweigeminute im Landtag für Terroropfer

In einer Schweigeminute hat der Brandenburger Landtag der Opfer der Terroranschläge in Paris gedacht. „Die Anschläge richten sich gegen die Freiheit, gegen die Freude am Leben, gegen die Achtung der Menschenwürde - und damit gegen uns alle“, sagte Landtagspräsidentin Britta Stark am Mittwoch vor Beginn der Plenardebatte. Jetzt komme es darauf an, dass sich die Gemeinschaft der Demokraten als stärker erweise, als die Allianz aus Hass, Terror und Angst. „Der Islamische Staat kann unser offenes und freies Leben nicht zerstören“, sagte Stark. „Und wir werden die Menschen, die vor dem Terror des IS geflohen sind, unterstützen.“

>> Rot-Rot lehnt Antrag zu schneller Abschiebung ab

Mit der Mehrheit der rot-roten Regierungskoalition und den Grünen hat der Brandenburger Landtag einen Antrag der CDU abgelehnt, Asylbewerber ohne Bleiberecht schneller abzuschieben. Die größte Oppositionsfraktion hatte am Mittwoch gefordert, dass Asylbewerber künftig bis zu einer Entscheidung über ihren Antrag in den Erstaufnahmestellen bleiben müssen. Bei Ablehnung des Antrags sollten diese Menschen in eine zentrale Einrichtung kommen, um schnelle Abschiebungen zu ermöglichen. Dafür solle dann eine zentrale Ausländerbehörde des Landes zuständig sein, statt wie bisher die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte.

Es gebe in dem Antrag durchaus bedenkenswerte Punkte, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Diese seien aber in den vergangenen Monaten schon eingehend in den Ausschüssen diskutiert worden. Auch in Brandenburg werde das verschärfte Asylgesetz umgesetzt, das von der Bundesregierung ausgehandelt wurde, betonte Schröter. „Der Antrag der CDU erweckt den Eindruck, als wenn Brandenburg ein Operettenstaat wäre“, kritisierte der Innenminister.

Der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher hatte darauf hingewiesen, dass von Januar bis September nur 321 ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben worden seien. „Zusätzlich sind aber rund 950 Menschen freiwillig ausgereist“, betonte Schröter. Die Landesregierung setze in erster Linie auf freiwillige Ausreise.

>> Innenminister gegen Taschengeld-Kürzungen für Flüchtlinge

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) lehnt die Kürzung des Taschengeldes für Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen ab. Eine entsprechende Ausweitung der Sachleistungen würde einen Aufwand erfordern, der den Mitarbeitern in den Einrichtungen nicht zumutbar sei. Die Kollegen arbeiteten am Limit, sagte Schröter am Mittwoch in der Fragestunde des Potsdamer Landtags. Das Taschengeld sei ohnehin relativ niedrig.

>> Ordnungsruf wegen Gauland

In einer scharfen Debatte über die Flüchtlingspolitik hat AfD-Fraktionschef Alexander Gauland erneut Empörung im Brandenburger Landtag ausgelöst. Die vielen freiwilligen Helfer in den Willkommeninitiativen würden zunehmend zu „nützlichen Idioten“ einer unfähigen Landespolitik. Dafür bekam er einen Ordnungsruf von Landtagspräsidentin Britta Stark. Gauland sagte, die Kommunen seien wegen der großen Zahl der Flüchtlinge am Ende und überfüllte Flüchtlingsunterkünfte würden zu „Brutstätten der Gewalt„. Gauland forderte die Aussetzung des Asylrechts und des Familiennachzugs und die sofortige Schließung der Grenzen.

>> Mehr Flüchtlinge sollen nach Wünsdorf

In der künftigen Außenstelle Wünsdorf (Teltow-Fläming) soll bis Ende Januar 2016 Platz für rund 1000 Flüchtlinge geschaffen werden. Bis März 2017 werde die Kapazität in auf 1700 Plätze erhöht, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Mittwoch in der Fragestunde des Potsdamer Landtags. Die Zahl sei etwas höher als den Anwohnern zunächst angekündigt. Am 28. Oktober sollen die Einwohner von Wünsdorf laut Schröter in einer weiteren Versammlung über die Einrichtung informiert werden. Die Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt befindet sich auf einem früheren Kasernen-Gelände.

>> Biber-Verordnung hat erste Folgen

Die seit Mai geltende Biber-Verordnung in Brandenburg hat erste Konsequenzen für die Tiere. Im Landkreis Märkisch-Oderland seien 20 Anträge für Maßnahmen gegen Biber und ihre Bauten positiv entschieden worden, sagte Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) am Mittwoch in der Fragestunde des Potsdamer Landtags. Zu anderen Landkreisen machte der Minister keine Angaben. Die Verordnung erlaubt unter anderem, Biber an bestimmten Gewässern zu entfernen. In einigen Fällen dürfen die eigentlich unter Schutz stehenden Tiere auch abgeschossen werden.

Für Kosten, die ihnen durch Biberschäden entstehen, können Wasserverbände nun auch Geld beim Land beantragen. Diese Möglichkeit haben laut Vogelsänger bereits sieben Verbände genutzt und insgesamt 100 000 Euro beantragt.

Von MAZonline und dpa

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