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Brandenburg kritisiert Dobrindts Verkehrsplan

Geld für Straßen, Schienen, Wasserwege Brandenburg kritisiert Dobrindts Verkehrsplan

Es ist ein Dokument von Experten für Experten, aber seine Auswirkungen betreffen Millionen Autofahrer und Bahnkunden. Der Bundesverkehrswegeplan ist jetzt öffentlich – und in Brandenburg fühlt man sich zu kurz gekommen und findet klare Worte.

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Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) blättert im neuen Bundesverkehrswegeplan.

Quelle: dpa

Berlin/Potsdam. In den Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen in Brandenburg will der Bund in den kommenden Jahren 3,6 Milliarden Euro investieren. Davon entfallen knapp eine Milliarde Euro auf neue Vorhaben von „vordringlichem Bedarf“, wie aus dem Bundesverkehrswegeplan bis 2030 hervorgeht, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch vorgelegt hat.

Im Vorfeld hatte das Land Brandenburg nach eigenen Angaben 92 Projekte angemeldet – 76 im Bereich Straßen, zehn für die Schiene und sechs an Wasserwegen. Im Wesentlichen habe der Bund die angemeldeten Straßenbauprojekte aufgenommen, teilte das Landesinfrastrukturministerium mit. Darunter sind der weitere Ausbau der A 14 bei Karstädt (Prignitz) sowie der Bau von Ortsumgehungen der B 96 in Groß Machnow (Teltow-Fläming), Teschendorf, Gransee und Fürstenberg (jeweils Oberhavel). Die sogenannte Havelspange – eine Brücke über den Templiner See zur Entlastung des Potsdamer Stadtverkehrs – steht dagegen nicht mehr im Bundesverkehrswegeplan. Bei den Wasserwegen wurde die Oder-Havel-Wasserstrafe als vordringlich eingestuft.

Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) erklärte, der Ausbau von Straßen und Wasserwege komme voran. „Bei den Bahnstrecken gibt es allerdings noch Klärungsbedarf, den wir jetzt prüfen.“ So ist etwa der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke zwischen Lübbenau (Oberspreewald-Lausitz) und Cottbus nicht mit höchster Priorität eingestuft worden.

Der Bundesverkehrswegeplan war bereits vor seiner Veröffentlichung Gegenstand scharfer Kritik. So hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ihrem Kabinettskollegen Dobrindt einen Alleingang und „Trickserei“ vorgeworfen. Der Entwurf soll nicht mit den anderen Ressorts abgestimmt worden sein. Dobrindt gehe es „nicht um Öffentlichkeitsbeteiligung, sondern um Klüngelwirtschaft“, zitierte die „Rheinische Post“ aus Kreisen des Umweltministeriums.

Auch in Brandenburg ist das Unverständnis groß. „Bei der ersten Sichtung des Entwurfs ist offenkundig, dass Minister Dobrindt einige Geschenke verteilt hat und Brandenburg ziemlich vernachlässigt“, sagte der Sprecher der Landesgruppe Brandenburg der SPD-Bundestagsfraktion, Stefan Zierke. „Wir werden deswegen für die Hochstufung wichtiger Projekte kämpfen .“ Nun seien die alle kommunalpolitischen Ebenen dazu aufgerufen, im Rahmen der sechswöchigen Öffentlichkeitsbeteiligung Stellungnahmen an das Bundesverkehrsministerium zu schicken und „sich für die einzelnen Projekte in Brandenburg einzusetzen“, erklärte Zierke. Seine Fraktionskollegin Dagmar Ziegler kritisierte, dass der Ausbau der Elbe-Wasserstraße keinen Eingang in den Bundesverkehrswegeplan gefunden hat.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock bezeichnete die Grundlagen der Planung als völlig unzureichend. „ So fehlen darin völlig die in Paris vereinbarten Klimaziele. Doch genau das ist eine der zentralen Herausforderungen für die Verkehrsplanung der nächsten Jahre.“ Als Beispiel nannte Baerbock den Bau der A 14: „Für ein sehr teures Prestigeprojekt wird einmalige Landschaft mit wertvoller Natur geopfert, um Hoffnung auf ein Wirtschaftswachstum in ländlichen Regionen am Leben zu halten, das dadurch kaum eintreten wird.“

Am 21. März startet die Öffentlichkeitsbeteiligung. Auch Bürger können sich zu den möglichen Auswirkungen des Entwurfs äußern. Im Herbst soll schließlich der Bundestag den Plan beschließen. Insgesamt sind darin 1000 Vorhaben zum Bau von Straßen, Schienen und Wasserwegen bis 2030 gebündelt. Das Volumen beläuft sich auf 264,5 Milliarden Euro.

Schwerpunkt auf Sanierung

69 Prozent der insgesamt zur Verfügung stehenden 264,5 Milliarden sollen in den Erhalt von bereits vorhandenen Verkehrsstrecken fließen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will vor allem Hauptachsen und Knoten stärken.

Gut die Hälfte des Geldes entfällt auf Investitionen in Straßen. Für die Schiene stehen 41,3 Prozent zur Verfügung, für Wasserstraßen 9,3 Prozent.

Der aktuelle Entwurf des Bundesverkehrswegeplans kann unter www.bmvi.de eingesehen werden. Am 21. März startet die sechswöchige Öffentlichkeitsbeteiligung.

Von Bastian Pauly

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