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Brandenburg Brandenburg lehnt Berlin-Forderung ab
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21:02 03.11.2015
Berlins Sozialsenator Mario Czacja. Quelle: imago stock&people
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Potsdam/Spremberg

Berlin will Flüchtlinge in Brandenburg unterbringen, doch Sozialsenator Mario Czaja (CDU) stößt damit in Brandenburg auf Ablehnung. Czaja wolle mit seiner Forderung von seiner eigenen Verantwortung für die Zustände am für Flüchtlinge zuständigen Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) ablenken, sagte etwa SPD-Fraktionschef Klaus Ness am Dienstag. Zudem sei Brandenburg selbst bereits dazu gezwungen, Notunterkünfte zu nutzen. Und es komme auf die Integrationsperspektive – und damit auf mögliche Arbeitsplätze – an, die es in Gegenden Brandenburgs mit hohem Wohnungsleerstand nicht unbedingt gebe.

CDU und Linke lehnten die Forderung aus Berlin ebenso ab Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Dieser hatte darauf hingewiesen, dass es noch keine offizielle Anfrage aus Berlin gebe und solche Themen seiner Meinung nach nicht über die Öffentlichkeit diskutiert werden sollten. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel kritisierte den auch aus seiner Sicht voreiligen Schritt Czajas ebenfalls. Vogel meinte aber zugleich, er könne sich vorstellen, dass Brandenburg Berlin mit einer gemeinsamen Erstaufnahme helfe.

CDU fordert schnellere Abschiebung

Unterdessen forderte die CDU erneut „schnellere und konsequentere“ Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Die Fraktion legte dazu einen 17-Punkte-Katalog vor. Die Maßnahmen setzten die jüngste Asylrechtsreform um, sagte CDU-Fraktionschefs Ingo Senftleben. Die gesetzlichen Regelungen sind mittlerweile in Kraft getreten. Als zentrale Behörde solle die Landesausländerbehörde für die Rückführungen zuständig sein, schlugen die Christdemokraten unter anderem vor. Dort sollten die Ausreisepflichtigen auch untergebracht werden.

Und es solle für sie Sachleistungen statt Taschengeld geben. Die rot-rote Landesregierung geht hingegen einen anderen Weg. Sie setzt weiterhin in erster Linie auf die freiwillige Ausreise. Dies führe aber nicht weiter, kritisierte die CDU. Schaue man sich an, wie viele der abgelehnten Asylbewerber tatsächlich abgeschoben wurden, liege Brandenburg im Vergleich der Bundesländer deutlich hinten. In Brandenburg sei es in diesem Jahr nur jeder Zehnte gewesen, in anderen Bundesländern dagegen mitunter jeder Zweite.

Neue Regeln für minderjährige Flüchtlinge

Eine große Mehrheit im Landtag zeichnet sich dagegen für die anstehende Neuregelung der Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab. Die oppositionellen Fraktionen von CDU und Grünen signalisierten, einen Gesetzentwurf gemeinsam mit SPD und Linken einreichen zu wollen. Damit könnten sonst nötige Fristen ausgesetzt und das Gesetzgebungsverfahren beschleunigt werden, hieß es. CDU-Fraktionschef Senftleben sagte, die Neuregelung solle möglichst noch in diesem Jahr in Kraft treten. Bis Jahresende werden in Brandenburg zwischen 1500 und 2000 minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung erwartet. Nach früheren Aussagen von Bildungsminister Günter Baaske (SPD) wären künftig alle Jugendämter mit dem Thema befasst. Das Land will die zusätzlichen Kosten übernehmen, der Bund wird sich ebenfalls beteiligen.

Seit dem 1. November wird auch diese Gruppe der allein ankommenden jungen Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt. Zuvor war immer das Bundesland für die jungen Menschen zuständig, in dem sie registriert worden waren. Weiterhin unklar ist indes, ob ein fremdenfeindliches Motiv hinter dem Feuer in dem geplanten Asylbewerberheim in Spremberg (Spree-Neiße) steckt. Ermittler erhoffen sich Hinweise von Anwohnern. Der Brand war am frühen Montagmorgen ausgebrochen. Die Stadt Cottbus will künftig mit einer neuen Infostelle die Einwohner besser rund um das Thema Asyl informieren. „Wir hoffen, dass wir Gerüchten damit begegnen können“, sagte ein Stadtsprecher. In den vergangenen Wochen hatte es Versammlungen mit teilweise Neonazis nahe einer Notunterkunft für Flüchtlinge gegeben.

Von MAZonline

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