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Brandenburg lehnt Biotonnen-Pflicht ab

Kein Zwang für abgelegene Häuser und Höfe Brandenburg lehnt Biotonnen-Pflicht ab

Das Sammeln von Bioabfällen soll helfen, das Klima zu schonen. Ab 2015 wird es daher nach dem Willen des Gesetzgebers deutlich mehr Biotonnen geben. Brandenburg will das neue Gesetz "nach Augenmaß" umsetzen: nicht jedes noch so abgelegene Gehöft muss eine Tonne aufstellen.

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Brandenburg will die Biotonnen-Pflicht nicht um jeden Preis umsetzen.

Quelle: dpa

In Brandenburg sind die Vorbehalte gegenüber einer gesetzlichen Pflicht zur Biotonne groß. Das Umweltministerium in Potsdam lehnt einen Zwang zur Biotonne grundsätzlich ab. Experten plädieren für regionale Ausnahmen bei der Umsetzung der Vorgaben von Europäischer Union und Bund. Ab 2015 müssen biologische Abfälle statt in der schwarzen Restmülltonne in einem zusätzlichen Bio-Behälter entsorgt werden.

„Einen Anschlusszwang können und wollen wir nicht flächendeckend umsetzen“, sagte Günter Hälsig, Abteilungsleiter im Brandenburger Umweltministerium, der MAZ. Hälsig begründet seine ablehnende Haltung zur ausnahmslosen Biotonnen-Pflicht mit der in weiten Teilen ländlichen Struktur Brandenburgs. „Dort, wo kein Schulbus fährt, muss auch nicht unbedingt ein Abholsystem für die Biotonne etabliert werden.“ In den dünn besiedelten Regionen wie der Prignitz und der Uckermark, in denen Haushalte ihre Abfälle meist selbst kompostierten, sei die Einführung eines zusätzlichen Behälters auch wegen der langen Wege für die Müllabfuhr weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll.

Das darf in die Biotonne

Lange Zeit hieß es, Speisereste dürften nicht in die Biotonne - doch aus Sicht der Betreiber von Kompostieranlagen spricht nichts dagegen. Laut Bundesumweltministerium darf gemäß der deutschen Bioabfallverordnung unter anderem folgendes in die Biotonne: Baumzweige, Blumen, Grasschnitt, Brotreste, Eierschalen, Fischreste, Gemüsereste, Kartoffelschalen, Salatreste, Käsereste, Kaffee-Filtertüten, Kaffeesatz, Milchproduktreste (keine Milch), Nussschalen, Obstschalen, Speisereste (roh, gekocht, verdorben), Teebeutel, Verpackungen aus gekennzeichneten biologisch abbaubaren Kunststoffen, Federn, Haare, Holzwolle und Sägespäne, aber nur von unbehandeltem Holz. Nicht hinein dürfen in die Tonne unter anderem Asche, Blumentöpfe, Plastikbeutel, Papier und Staubsaugerbeutel.

Die Opposition im Landtag unterstützt die Pläne für einen brandenburgischen Sonderweg. „In Dörfern muss nicht vor jedem Haushalt eine Biotonne stehen“, sagt der umweltpolitische Sprecher der CDU, Dieter Dombrowski. Der FDP-Umweltpolitiker Gregor Beyer will, dass die Landkreise und kreisfreien Städte als Träger der Abfallentsorgung eigenständig entscheiden, ob sie die Biotonne einführen wollen.

Das Umweltministerium plant mit den Kreisen ein Konzept für den Umgang mit Biotonnen. Es soll „in wenigen Wochen“ zur Diskussion gestellt werden, kündigte Abteilungsleiter Hälsig an. Durch den Mehraufwand mit der Abfuhr einer weiteren Tonne rechnen die Träger der Abfallwirtschaft mit zusätzlichen Kosten. Das Land will für kreisübergreifende Lösungen werben, etwa bei dringend benötigten neuen Vergärungsanlagen. Aus Sicht des FDP-Politikers Beyer läuft dem Land allerdings die Zeit davon. „Wir sind mitten im Wahlkampfjahr.“ Ihre Müllstrategie könnten die kommunalen Abfallentsorger nicht von heute auf morgen ändern, sagte Beyer.

Pilotprojekte zur Biotonnen-Pflicht

  • Umsetzen will das Land die Biotonnen-Pflicht zuerst in Ballungsräumen ab 20.000 Einwohnern. Laut Bundesgesetz muss Mülltrennung „wirtschaftlich vertretbar“ sein.
  • Erprobt wird der Ökoabfallbehälter in Frankfurt (Oder), Brandenburg an der Havel, Potsdam-Mittelmark, Ostprignitz-Ruppin und in Potsdam-West. „Die Bürger nehmen die Tonne an“, bilanziert Stadtsprecher Jan Brunzlow.
  • 2,5 Kilogramm Abfälle wirft der Märker laut Umweltministerium pro Jahr in die Biotonne – letzter Platz im Bundesvergleich. Spitze ist Hessen (80 Kilogramm).

Für den Städte- und Gemeindebund sprechen praktische und optische Gründe gegen die Biotonne. Angesichts des hohen Wildtierbestands erwartet Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher unliebsame Futtergäste. „Ökoabfälle sind sehr begehrt bei allem, was kreucht und fleucht.“ Zudem sei die steigende Zahl an Mülltonnen ein Problem fürs Stadtbild. Die Kosten für Einhausungen könnten beim Entsorgungsträger hängen bleiben, warnte Böttcher.

Von Bastian Pauly

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