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Brandenburg Brandenburg leidet unter Russland-Sanktionen
Brandenburg Brandenburg leidet unter Russland-Sanktionen
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20:12 17.09.2017
Die deutsche Wirtschaft in Russland lehnt die neuen US-Sanktionen gegen Moskau einer Umfrage zufolge nahezu geschlossen ab und warnt vor schwerwiegenden Folgen. Quelle: dpa
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Potsdam

Die neuen US-Sanktionen gegen Russland haben in Brandenburgs Wirtschaft Besorgnis ausgelöst. Viele Unternehmen befürchten, dass es zu einer stärkeren Zurückhaltung bei Investitionen kommen könnte, was sich auf den Handel negativ auswirkt. Die Verunsicherung auch in Brandenburg steigt weiter, sagte Jens Ullmann, Außenhandelsexperte der Industrie- und Handelskammer Potsdam, der MAZ.

Russland-Exporte gehen weiter zurück

Nicht gestoppt werden konnte im ersten Halbjahr dieses Jahres der starke Rückgang von brandenburgischen Russland-Exporten seit Verhängung der Sanktionen 2014. Das belegen aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Um 2,5 Prozent auf 83 Millionen Euro sanken danach die Exporte gegenüber dem ersten Halbjahr 2016. Dagegen haben die deutschen Russland-Exporte insgesamt im ersten Halbjahr dieses Jahres um 26 Prozent zugelegt. Aufgrund der Sanktionen waren die Ausfuhren nach Russland durch Brandenburger Firmen um fast die Hälfte zurückgegangen. Sie lagen 2016 bei 186 Millionen Euro, vier Jahre davor waren es noch 330 Millionen Euro. Unternehmen, die Waren aus Russland importierten, würden aktuell über massiv gestiegene Frachtraten klagen, berichtet Jens Ulmann von der IHK Potsdam. Der Grund: Die Speditionen haben den Russland-Verkehr wegen der Sanktionen deutlich heruntergefahren. Die Lage bleibe insgesamt fragil, obgleich die russische Wirtschaft wieder wächst, die Exporte und Importe steigen und der Rubelkurs stabilisiert wurde.

440 Firmen in Brandenburg unterhalten laut IHK derzeit Geschäftsbeziehungen zu Russland. Dabei handelt es sich vor allem um Unternehmen aus den Branchen Metall, Maschinen- und Fahrzeugbau, Chemie, Kunststoffe, Nahrungsmittel und Landwirtschaft.

Das Wirtschaftsministerium rät potenziellen Investoren, die nach Russland exportieren wollen, unbedingt das „Stärken-Schwächen-Profil“ des Standorts und die damit verbundenen Chancen und Risiken genau zu untersuchen. Betont wird, dass Brandenburg bestehende Kontakte zu Russland nicht abgebrochen habe. Minister Albrecht Gerber (SPD) sagte, über die Sanktionen werde auf europäischer Ebene entschieden.

Entscheidung fällt auf europäischer Ebene

Die Europäische Union hatte kürzlich die wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen gegen Russland bis 15. März 2018 verlängert. Dabei geht es um Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten gegen 149 Einzelpersonen und 38 Organisationen. Ursache für die neuen US-Sanktionen gegen Russland, die Präsident Donald Trump kürzlich verkündete, sind die Unterstützung Moskaus für die Separatisten im Osten der Ukraine sowie die völkerrechtswidrige Annexion der Krim.

Politiker uneins über Sanktionen

Unterschiedlich bewerten die Brandenburger Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl die Russland-Sanktionen. Grüne und FDP sind klar dafür; Linke und AfD dagegen. Die Linke-Spitzenkandidatin Kirsten Tackmann erklärte, die Sanktionen hätten die Beziehungen weiter verschlechtert. Leidtragende seien die Menschen in Russland und die Beschäftigten im Osthandel. Dagegen sagte die FDP-Politikerin Linda Teuteberg, die gravierenden Verstöße Russlands gegen das Völkerrecht konnten nicht folgenlos bleiben. SPD-Kandidatin Dagmar Ziegler ist dafür, die Sanktionen immer wieder „zu überprüfen“.

Von Igor Göldner

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