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Brandenburg Brandenburg leidet unter Schuldnern
Brandenburg Brandenburg leidet unter Schuldnern
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13:11 13.09.2015
Millionen fehlen in den Kassen: Brandenburgs Kommunen leiden unter Schuldnern. Quelle: dpa
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Potsdam

Brandenburgs Kommunen fehlen viele Mittel. Ein Grund dafür: Unternehmen und Privatpersonen bezahlen ihre Gebühren, Beiträge und Steuern nicht. Ihre Schulden summieren sich bei Brandenburgs Kommunen auf mehrere Millionen Euro. Das ergab unlängst eine Umfrage der Deutschen Presseagentur.

Die Stadt Oranienburg hat beispielsweise für 2014 insgesamt Forderungen von 2,24 Millionen Euro offen. «Das entspricht bei fast 43 000 Einwohnern einer Pro-Kopf-Verschuldung von 52 Euro», sagt Stadtsprecherin Susanne Zamecki. Insgesamt fehlten damit 2,8 Prozent des Finanzhaushaltes. Zum Vergleich: Im Jahr zuvor waren es noch fast eine Million Euro weniger. Projekte der Stadt seien aber durch das Minus nicht gefährdet gewesen.

Der letzte Schritt ist die Pfändung

«Nach erfolgloser Mahnung oder Zahlungserinnerung wird die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners angeordnet», erklärt Zamecki das weitere Vorgehen. Der Schuldner werde dann in der Regel noch einmal zur Zahlung der rückständigen Forderungen aufgefordert. Bleibe dies weiter erfolglos, werden weitere Schritte unternommen: Forderungs- und Sachpfändungen.

Auch in Wittenberge wird über ausstehende Zahlungen geklagt. Im Jahresabschluss seien über 53 000 Euro erfasst, weil Gebühren und Beiträge nicht gezahlt worden seien, sagte Stadtkämmerer Jens Freitag. Hinzu kämen Forderungen in Höhe von fast 560 000 Euro für Steuern und sonstige öffentlich rechtliche Forderungen. Die Stadt forciere aber die Eintreibung der Schulden.

Sehr viel Aufwand bereiteten Amtshilfeersuchen vom Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio für die Rundfunkbeiträge, klagt ein Sprecher der Stadt Cottbus. Die Stadt könne mittlerweile ihre erlassenen Bescheide auch selbst vollstrecken. «Das ist ein Vorteil.»

Viele Kommunen stehen in der Liste der Gläubiger oft an erster Reihe, erklärt ein Sprecher der Stadt Potsdam. «Am schmerzhaftesten sind für die Schuldner immer die Pfändungen. Vor allem, wenn es das eigene Auto betrifft», sagte die Referentin für Grundsicherung beim Diakonischen Werk, Barbara Jessel. Das Pfändungsschutzkonto biete einen guten Basisschutz, da nicht das gesamte Vermögen eingezogen werde.

Basisschutz für das eigene Konto

Jeder Kontoinhaber hat bei seiner Bank Anspruch auf ein Girokonto mit Pfändungsschutz. Bei Kontopfändung bietet es nach Angaben der Brandenburger Verbraucherzentrale unbürokratischen Schutz.

Für Guthaben gibt es automatisch einen pauschalen Basisschutz von 1073,88 Euro je Monat. Weitere Beträge können auf Nachweis freigegeben werden. Nur so sind Arbeitseinkommen, Renten und Sozialleistungen genauso geschützt wie finanzielle Unterstützungen durch Dritte. Bei einer Kontopfändung haben Kunden in Höhe ihrer geschützten Freibeträge weiterhin Zugang zum Konto.

Oft verlaufe die Kommunikation zwischen Gläubigern und Schuldnern recht gut, und man einige sich einvernehmlich, sagte Jessel. Manche Kommunen hätten auch Verständnis für die besondere Notsituationen der Schuldner.

Von Christian Bark

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