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Brandenburg macht ernst gegen Reichsbürger

Razzia in Oberhavel Brandenburg macht ernst gegen Reichsbürger

Am frühen Montagmorgen hat die Polizei das Anwesen eines sogenannten Reichsbürgers im Kreis Oberhavel durchsucht. Dabei sind Waffen und Drogen sichergestellt worden. Die Razzia zeigt, dass die Behörden künftig eine Null-Toleranz-Linie bei den „Reichsbürgern“ verfolgen. Ein Blick auf die Vergangenheit zeigt warum.

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Quelle: dpa

Fürstenberg. Razzia im Reichsbürger-Milieu: Bei einer Hausdurchsuchung haben Kriminalbeamte unterstützt von Sondereinsatzkräften der Polizei gestern Morgen in Fürstenberg (Oberhavel) einem hartnäckigen Staatsverweigerer seine Waffen abgenommen. Die 50 Beamten, die um 6 Uhr in das Gebäude des 57-Jährigen eindrangen, entdeckten drei versteckte Waffen, davon eine Schreckschusspistole. Freiwillig übergab der Mann sechs weitere Schusswaffen, die er in einem Waffenschrank in der Wohnung einer 48-jährigen Bekannten in Zehdenick verwahrt hatte. Zufällig stießen die Kriminalisten zudem auf 45 getrocknete Cannabispflanzen und beschlagnahmten diese.

Diese Waffen stellte die Polizei sicher

Diese Waffen stellte die Polizei sicher.

Quelle: Polizei

Null Toleranz gegenüber Reichsbürgern

Der Reichsbürger musste seinen Waffenschein abgeben und erhielt einen Widerruf seiner Besitzerlaubnis in die Hand. Begründung: „Wer die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland für sich nicht bindend anerkennt, kann als unzuverlässig im Sinne des Waffengesetzes gelten.“ Bei dem 57-Jährigen trafen die Polizisten eine 65 Jahre alte Frau an, die per Haftbefehl gesucht wurde. Sie hatte eine Geldstrafe von 1800 Euro nicht bezahlt, die sie in Berlin wegen Volksverhetzung kassiert hatte. Da sie laut Polizei die Summe nicht aufbringen konnte, muss sie eine 80 Tage währende Ersatzfreiheitsstrafe absitzen.

Die Aktion zeigt einen neuen Ansatz der Behörden beim Umgang mit den vormals als Spinnern abgetanen Reichsbürgern: null Toleranz.

In Bayern hat ein „Reichsbürger“ einen Polizisten erschossen

Die Polizeidirektion Cottbus war im Februar 2017 ebenfalls mit einem Sondereinsatzkommando bei einem Reichsbürger, der trotz Untersagung noch im Internet mit Waffen gehandelt hatte. Der Mann hatte einen Militaria-Laden, kam Aufforderungen zur Schließung des Geschäfts nicht nach und verweigerte Steuerzahlungen. „In solchen Situationen kommt immer das SEK – da gehen wir auf Nummer sicher“, sagt Ines Filohn, Sprecherin der Polizeidirektion Süd. „Seit Bayern ist Schluss mit lustig“, sagt Filohn mit Verweis auf den Tod eines SEK-Beamten bei einer Razzia gegen einen Reichsbürger Mitte Oktober 2016 im fränkischen Georgensgmünd. Der Elite-Polizist war von dem Waffennarr erschossen worden, als er und seine Kollegen dem Mann Gewehre abnehmen wollten. Seither würden Politik und Gerichte die Reichsbürger anders bewerten, hat Filohn beobachtet: „Diese Leute sind gefährlich.“

Absurde Forderungen und Gewalt – Reichsbürger in Brandenburg

– Ein besonder dreister und absurder Fall hat die Behörden im Kreis Potsdam-Mittelmark beschäftigt. Dort forderte ein Reichsbürger 500 Billionen Euro. Nichts neues. Der Justiziar der Kreisverwaltung berichtet von zehn bis zwölf Drohungen im Jahr mit ähnlichem Hintergrund. Im Visier sind meist Straßenverkehrsbehörde und Kämmerei.

– Reichsbürger sind aber keineswegs nur harmlose Verschwörungstheoretiker, die absurde Forderungen aufstellen. Sie sind äußerst gewaltbereit. Das zeigt der Fall von Daniela Trochowski, Finanzstaatssekretärin. Vor zwei Jahren drang ein Reichsbürger in ihr Büro ein und drohte ihr Gewalt an. Wegen der zunehmenden Aggressivität der Reichsbürger sind vor rund einem Jahr spezielle Alarmknöpfe in einigen Finanzämtern installiert worden.

– Vor allem die sogenannte Malta-Masche ist bei Reichsbürgern ein beliebter Kniff, um absurde Forderungen aufzustellen. Dabei werden fingierte Schadensersatzforderungen aufgestellt – oft in astronomischen Höhen.

– Im Juli 2016 ist ein Reichsbürger vor dem Amtsgericht Zossen wegen Beleidigung verurteilt worden. In einem Schreiben an eine Amtsmitarbeiterin schrieb er, dass diese ihn arglistig getäuscht habe, in dem sie sich als Beamte ausgab.

– Ein Fall aus dem Februar 2016 zeigt, wie weit Reichsbürger gehen, wenn sie sich bedroht fühlen. In der Prignitz verschanzte sich ein Mann mit Frau und Kindern in seinem Haus. Er wollte um jeden Preis verhindern, dass sein Strom abgeschaltet wird. Ein Sondereinsatzkommando musste anrücken.

– Wegen der sich häufenden Probleme mit Reichsbürgern hat das Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung ein Handbuch herausgegeben, dass Ratschläge zum Umgang mit den Reichsbürgern gibt.

Im September 2016 hatte das Verwaltungsgericht Cottbus einem Mann aus dem Reichsbürger-Spektrum den Waffenbesitz untersagt. In dem Urteil hieß es damals exemplarisch für ähnliche Verfahren, als unzuverlässig im Sinne des Waffenrechts gelte jemand, bei dem die Prognose zum Umgang mit Waffen auch nur ein Restrisiko erkennen lasse. „Ein Restrisiko muss nicht hingenommen werden“, hieß es in dem Urteil. Der betreffende Waffenbesitzer hatte einen Personalausweis des „Deutschen Reiches“ vorgelegt sowie die Polizei als Firma tituliert, die ihn nicht belangen dürfe.

Auch die Fahrerlaubnis wird von einigen Behörden eingezogen

Ende Januar ließ die Generalbundesanwaltschaft einen 62 Jahre alten Rechtsextremen mit esoterischem Einschlag – er nennt sich Druide – festnehmen und hob Waffenlager in Südbrandenburg aus. Auch er erkannte den bundesdeutschen Staat nicht an.

Dieser Mann ist von der Polizei im Januar festgenommen worden

Dieser Mann ist von der Polizei im Januar festgenommen worden.

Quelle: MAZ-EBV

Die Behörden in anderen Bundesländern haben ein weiteres Mittel gegen die Staatsverweigerer entdeckt: den Entzug der Fahrerlaubnis. So entschied das Oberverwaltungsgericht Thüringen im Februar gegen einen sogenannten Reichsbürger, der sich Meldeauflagen verweigert und auf den Nummernschildern seines Fahrzeugs Reichsflaggen statt des Europa-Signets kleben hatte. Angesichts des Rechtfertigungsschriebs im typischen Reichsbürger-Sprech hatte ein Gutachter „massive Zweifel an der Kraftfahreignung im Sinne einer möglichen Psychose“ – die Behörde entzog dem Mann den Führerschein. Ein solcher Fall ist laut Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in Brandenburg noch nicht aufgetreten.

Von Ulrich Wangemann

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