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Brandenburg Brandenburg macht weniger Schulden
Brandenburg Brandenburg macht weniger Schulden
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15:50 10.09.2013

Brandenburg wird in diesem Jahr weniger neue Schulden machen als zunächst vorgesehen. Die Nettokreditaufnahme soll um 200 Millionen auf nur noch 130 Millionen Euro sinken, wie aus dem Nachtragshaushalt 2013/14 hervorgeht, den Finanzminister Helmuth Markov (Linke) dem rot-roten Kabinett am Dienstag in Potsdam vorgelegt hat. Das Gesamtvolumen des Landesetats sinkt damit in diesem Jahr um 281 Millionen auf rund 10,4 Milliarden Euro.

Selbst wenn in dem neuen Paket auch Mehrausgaben enthalten sind, strebt Markov eigenen Angaben zufolge angesichts der verbesserten finanziellen Situation des Landes für 2014 weiterhin einen ausgeglichenen Etat an. 

Im Nachtragshaushalt, den der Landtag voraussichtlich im November beschließen wird, sind jährlich zehn Millionen Euro gegen Unterrichtsausfall an Schulen enthalten. Damit will Rot-Rot neue Wege beschreiten: Ab 2014 sollen die Schulen im Land ein eigenes Budget erhalten, um einen Pool von kurzfristigen Vertretungskräften aufzubauen. Das kündigten die beiden Fraktionschefs von SPD und Linker, Klaus Ness und Christian Görke an. Mit weiteren fünf Millionen Euro sollen 100 zusätzliche Lehrerstellen finanziert werden, um langfristige Ausfälle zu ersetzen.

Weitere zehn Millionen Euro sollen die Kommunen zusätzlich erhalten, als Ausgleich für die Lasten im Jugendsozialbereich. Das Geld soll nach einem speziellen Schlüssel so verteilt werden, dass stärker belastete Kommunen mehr erhalten als andere. Wie schon bei der Wirtschaftsförderung komme das Land auch hier vom „Gießkannenprinzip” ab, erläuterte SPD-Fraktionschef Ness. 

Finanzminister Markov musste indes weitere Mittel in Millionenhöhe zusätzlich einplanen, weil das Land den Kommunen auch mehr Ausgaben im Sozialbereich erstatten muss als gedacht. Zudem kommen mehr Flüchtlinge nach Brandenburg. Und die Renten müssen stärker angepasst werden als im ursprünglichen Etat vorgesehen, wie Markov erklärte.  Nicht zuletzt spielte auch der Bau des Hauptstadtflughafens eine entscheidende Rolle für die Finanzplanung: 165 Millionen Euro, die für 2013 eingeplant waren, werden wegen der Verzögerungen bei der Fertigstellung nun frühestens 2014 benötigt.

dpa

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