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Brandenburg Brandenburg nimmt Flüchtlinge aus Bayern auf
Brandenburg Brandenburg nimmt Flüchtlinge aus Bayern auf
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16:24 13.09.2015
Brandenburg entlastet München und nimmt Flüchtlinge aus der Stadt auf. Quelle: dpa
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Potsdam

Nach der zusätzlichen Aufnahme von Asylsuchenden aus Ungarn, nimmt Brandenburg am Sonntag gemeinsam mit Berlin weitere Flüchtlinge aus München auf. Insgesamt werden 600 Asylsuchende am frühen Abend mit einem Sonderzug am Bahnhof Berlin-Schönefeld ankommen. 300 davon nimmt Brandenburg auf. Das Land wolle zusätzliche Plätze schaffen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Potsdam. Sie seien für die Flüchtlinge aus Bayern gedacht, aber auch für Einzelreisende, die sich täglich in der Erstaufnahmestelle des Landes meldeten.

Ab Berlin Schönefeld fahren die Ankömmlinge mit Bussen weiter in die Erstaufnahmestelle nach Eisenhüttenstadt. Für den Transport nach Berlin räumte die Bahn erstmals einen Zug frei. Die Fahrgäste wurden gebeten, auf andere Verbindungen umzusteigen.

Plätze in der Erstaufnahmestelle belegt

„Brandenburg bemüht sich nach Kräften, so viele Flüchtlinge wie möglich unterzubringen.“ Das Land verfüge derzeit über 3400 bis 3500 belegbare Plätze in der Erstaufnahme. „Die sind voll“, sagte der Sprecher. Die Bürgermeisterin hatte unlängst von chaotischen Zuständen in Eisenhüttenstadt berichtet. Diese Vorwürfe wiesen aber sowohl das Innenministerium, als auch der Leiter der Aufnahmestelle zurück.

Vorwürfe aus München über mangelnde Hilfsbereitschaft anderer Bundesländer sind nach Einschätzung des Sprechers unberechtigt. „Wir stehen in ständigem Kontakt mit München“, betonte er. Die Anstrengungen seien groß. „Doch sind unsere Plätze und unsere Kräfte nicht unendlich.“ Brandenburg sei bestrebt, weitere Möglichkeiten zur Unterbringung zu erschließen.

CDU fordert dringend Debatte

Angesichts der „sprunghaften Entwicklung der Flüchtlingszahlen“ steht Brandenburg nun vor einer großen, gesellschaftlichen Herausforderung. „In ihrem Umfang wird die aktuelle Situation kaum mit den bisherigen Regelungen und Mitteln allein zu lösen sein. Die Bürger erwarten zu Recht von der Politik, Antworten zu finden, wie wir gemeinsam die humanitäre Aufgabe meistern können“, sagt Jan Redmann von der CDU-Fraktion im Landtag.

Er fordert dringend umfassende Beschäftigung mit der Flüchtlingspolitik im Parlament. Sie soll ganz oben auf der Liste stehen. Dabei hofft er auf schnelle und flexible Lösungen. Damit möchte er am 24. September vorbereitet sein, wenn die Maßnahmen zur Neuausrichtung der deutschen Asylpolitik beim Bund-Länder-Gipfel besprochen werden. Es sei wichtig, mit welchen Positionen Ministerpräsident Woidke das Land vertrete.

Grüne wollen Aufnahmeprogramm verlängern

Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ursula Nonnemacher, forderte indes die Landesregierung auf, ein entsprechendes Aufnahmeprogramm für syrische Kriegsflüchtlinge zu verlängern. Wenn Angehörige oder andere Menschen die dafür anfallenden Kosten übernähmen, müssten Bürgerkriegsflüchtlinge nicht Schlepper bezahlen und ihr Leben bei der Flucht riskieren, sagte sie am Sonntag. Das 2013 erlassene Programm sei bis Ende September begrenzt. Den Angaben zufolge konnten von den derzeit rund 3000 syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen in Brandenburg nur 54 das Programm nutzen.

Von MAZonline und dpa

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