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Brandenburg Brandenburg setzt auf freiwillige Ausreise
Brandenburg Brandenburg setzt auf freiwillige Ausreise
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20:21 23.10.2015
Nach der Verschärfung des Asylrecht droht vielen Flüchtlingen eine schnelle Rückführung. Brandenburg setzt aber auf eine freiwillige Basis. Quelle: dpa
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Potsdam

Brandenburg will verstärkt abgelehnte Asylbewerber abschieben – direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen. Allerdings werde es keine massenhaften Abschiebungen geben, betonte Innen-Staatssekretär Matthias Kahl. Derzeit befinden sich in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt nur 36 Personen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern, zu denen auch Albanien und Mazedonien gehören.

Damit verbunden ist die Hoffnung, die Landkreise und kreisfreien Städte deutlich zu entlasten. Es bleibe aber bei dem Grundsatz, dass Abschiebung nur „das letzte Mittel“ sei, hieß es. Vorrangig werde auf die freiwillige Ausreise dieser Personen gesetzt.

Brandenburg hat bisher 321 Flüchtlinge abgeschoben

Von Januar bis September wurden 321 Flüchtlinge ohne anerkannten Asylgrund abgeschoben. Sie stammten meist aus sicheren Drittstaaten wie dem Westbalkan. Im gesamten Vorjahr gab es 112 Rückführungen. Es wird nicht damit gerechnet, dass die Zahl mit Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes drastisch ansteigt wie in anderen Bundesländern. Brandenburg habe keine Flüchtlinge aus dem Kosovo, das inzwischen als sicheres Herkunftsland eingestuft wurde, hieß es.

Das nun verschärfte Asylgesetz soll die konsequente Abschiebung von Flüchtlingen erleichtern, die nicht aus Kriegs- und Krisengebieten stammen. Dazu wurde der Aufenthalt in der Erstaufnahme von drei auf sechs Monaten erhöht, um abgelehnte Asylbewerber direkt abzuschieben. Flüchtlingen, die ihren Ausreisetermin verstreichen ließen, soll der Abschiebetermin nicht mehr vorher angekündigt werden. Damit soll ein Untertauchen verhindert werden.

Darum werden abgelehnte Asylbewerber geduldet

Nach wie vor gibt es in Brandenburg knapp 4000 Flüchtlinge, die einen Duldungsstatus haben. Das neue Asylgesetz tangiert diesen Status nicht. Geduldet werden abgelehnte Asylbewerber meist aus drei Gründen: Sie sind krank oder reiseunfähig, auch eine Schwangerschaft zählt. Sie besitzen keine gültigen Ausweispapiere (oft sind die Herkunftsländer beim Besorgen nicht sehr kooperativ). Und es gibt Länder, in die es momentan keine Flüge gibt oder die keinen Flugplatz haben.

Berlin setzt auf Abschiebungen

Anders verhält es sich in der Hauptstadt Berlin. Die Stadt will angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber deutlich forcieren, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU). Allerdings werden bisher nur gut sechs Prozent der ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber abgeschoben.

2014 wurden 602 Menschen abgeschoben, zur Ausreise verpflichtet waren jedoch 9600 Asylbewerber. Deshalb müssen nach den Worten von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) mehrere Tausend Flüchtlinge in Berlin damit rechnen, ausgewiesen zu werden. Die Namenslisten lägen der Ausländerbehörde vor. „Wir müssen in Deutschland zu mehr Abschiebungen kommen. Wer nicht bleiben darf, der muss gehen. Wenn das nicht freiwillig erfolgt, dann muss am Ende die Abschiebung stehen“, sagte Henkel. „Der Wille ist da. Wir haben die Zahlen in Berlin bereits deutlich gesteigert.“ Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und CDU-Fraktionschef Florian Graf unterstützten diese Linie. Müller warnte jedoch davor, darin ein Allheilmittel zu sehen.

Von MAZonline und dpa

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