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Brandenburg Brandenburg spendiert neue Millionen für BER
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17:34 12.06.2015
Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) verteidigte am Freitag seine Haushaltspolitik im Landtag. Quelle: dpa
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Potsdam

Bunte Balken zieren das Pappschild, das Christian Görke in die Luft hält. Brandenburgs Finanzminister gib sich alle Mühe, Farbe in die Debatte zu bringen – um prompt zur Ordnung gerufen zu werden. Präsentationen, heißt es zur Begründung vom Stuhl des Landtagspräsidenten, Präsentationen seien in der Geschäftsordnung des Landtags nicht vorgesehen. Görke muss also ohne Diagramm erklären, dass Bundesmittel keineswegs in den Tiefen des märkischen Haushalts versickern, anders als es die oppositionelle CDU behauptet.

Wenn es im Landtag um das gute Geld geht, sind umkämpfte Debatten in besonderer Weise ein liebgewonnenes Ritual der Fraktionen: Das Budgetrecht gilt als wichtigste Errungenschaft des modernen Parlamentswesens. Ohne das Ja der Abgeordneten kann Brandenburgs rot-rote Landesregierung keinen Staat machen. Erwartungsgemäß hitzig waren die finalen Debatten der vergangenen Tage, ehe am Freitag der Doppelhaushalt 2015/16 nach der dritten Lesung verabschiedet wurde – einmütig, mit sämtlichen Stimmen aus den Reihen der Koalition, und mit ebenso geschlossener Ablehnung von CDU, Grünen, AfD und BVB/Freien Wählern.

Trotz wirtschaftlichen Aufwärtstrends – von der am Freitag besiegelten Erhöhung der Grunderwerbssteuer bis zum geplanten Stellenabbau in der Justiz gab es Streitpunkte es zur Genüge. Vor allem wenn es gilt, pro Jahr mehr als zehn Milliarden Euro in den weiten der Mark zu verteilen (siehe Grafik). Als besonders gierig erweist sich einmal mehr der noch immer unvollendete Hauptstadtflughafen BER. Rund 800 Millionen stellt das Land bereit, je zur Hälfte über einen Kredit und eine Bürgschaft. CDU-Finanzexperte Steeven Bretz, der Rot-Rot eigentlich eine lust-, mut- und kraftlose Haushaltspolitik unterstellt, attestiert der Koalition in Sachen BER einen besonderen Einfallsreichtum: „Kreativ wurden SPD und Linke bei dem Versuch, die 400 Millionen Euro Sonderschulden für die Fertigstellung des Flughafens vor den Brandenburgern zu verstecken.“ Die Form eines Schattenhaushalts entziehe den Volksvertretern weitgehend die demokratische Kontrolle der Flughafenfinanzierung. Neue Kredite also statt Schuldenabbau – dabei birgt die BER-Finanzierung auf Pump Risiken für die Zeit nach der aktuellen Niedrigzinsphase, warnt Breetz.

BER-Millionen im „Schattenhaushalt“

Der Flughafen BER taucht im Etat eigentlich nicht auf, die Opposition verortet ihn deswegen auch im Schattenreich des Haushalts: Die 409 Millionen Euro, die Brandenburg beisteuern muss, damit der Flughafen fertig gebaut werden kann, werden von der Landesregierung als „Sondervermögen“ deklariert: Das Land nimmt dazu einen Kredit auf und reicht ihn weiter an den Flughafen.

Und dann geht das Land noch ein Finanzrisiko in Höhe von weiteren 400 Millionen Euro ein. Für diese Summe bürgt Brandenburg als BER-Eigner für den Flughafen, damit das Unternehmen wieder kreditfähig ist und sich bei Banken Geld leihen kann. Ohne die Bürgschaft könnte der BER die 2017 anstehenden Tilgung von Altkrediten nicht stemmen.

Der Flughafenfonds stößt auch bei den Grünen auf scharfe Kritik. Statt von „Sonderschulden“ spreche die Regierung irreführenderweise von einem „Sondervermögen“, moniert Axel Vogel. Obwohl Rot-Rot im Koalitionsvertrag versprochen habe, keine neuen Schulden aufzunehmen, habe der Finanzminister „durch die Hintertür“ den 400-Millionen-Kredit aufgenommen – als wären „Schulden in einem Nebenhaushalt keine Schulden des Landes“, mahnt der Haushaltsexperte der Grünen.

Sein SPD-Pendant Uwe Schmidt hält dem entgegen, die Koalition investiere mit einem Bildungshaushalt von mehr als 1,5 Milliarden Euro pro Jahr nachhaltig in Brandenburgs Zukunft. Unter anderem sollen mit dem Geld ein besserer Betreuungsschlüssel in den Kitas und zusätzliche Lehrer finanziert werden. Und in Sachen BER weist Finanzminister Görke jeden Vorwurf zurück. Schließlich müsse die Flughafengesellschaft ihrerseits Kredite an das Land zurückzahlen und sich mit der Bürgschaft selbst um weitere Darlehen auf dem Geldmarkt bemühen.

Fußnote: Den Vorschlag der AfD, doch stärker bei der Gastfreundschaft gegenüber Flüchtlingen zu sparen, räumte Grünen-Mann Vogel unter breitem Applaus aus Regierung und Opposition ab: „Hoffentlich wollen viele bei uns bleiben, sich hier engagieren, arbeiten, Geld verdienen und Steuern zahlen.“

Von Bastian Pauly

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