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Brandenburg Brandenburg stärkt überforderte Finanzämter
Brandenburg Brandenburg stärkt überforderte Finanzämter
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00:19 02.07.2018
Schreibtisch im Finanzamt. Quelle: imago/CHROMORANGE
Potsdam

Nach der Justiz soll nun auch die Finanzverwaltung des Landes deutlich personell gestärkt werden. Vor allem in den überforderten Finanzämtern sollen nach MAZ-Informationen bis zum Jahr 2022 deutlich mehr als hundert neue Stellen geschaffen werden. Außerdem verzichtet die Landesregierung auf bislang vorgesehene Streichungen. Nach bisheriger Personalplanung waren 104 Posten auf der Streichliste. Insgesamt geht es um knapp 270 Stellen.

Eberswalde: Ein Wegweiser zum Finanzamt. Quelle: dpa

Die unter akuter Personalnot leidende Finanzverwaltung soll außerdem attraktiver werden. Rot-Rot will erstmals seit vielen Jahren mehr als 400 existierende Stellen zur Beförderung vorsehen – das war bisher nur in Ausnahmefällen möglich. Außerdem wird generell der mittlere Dienst eine höhere Vergütung erhalten. Das Eingangsamt soll von A6 auf A7 angehoben werden. Diese Laufbahn ist zum Beispiel vorgesehen für künftige Sachbearbeiter, die Unternehmen steuerlich veranlagen, oder für Mitarbeiter des Vollstreckungsaußendienstes.

Der Abbau wäre gestoppt

Der Beamtenkörper in den Finanzämtern war unter Finanzminister Rainer Speer (SPD) stark verschlankt worden. Das Personal – derzeit sind es rund 3300 Beamte – sollte unter 3000 abgesenkt werden. Davon hat sich die Landesregierung nun verabschiedet. Schon in jüngster Vergangenheit hatte sie einige Zugeständnisse gemacht.

Laut Steuergewerkschaft fehlen 300 bis 400 Finanzbeamte. „Die Aufgaben werden ja nicht weniger“, sagt Gewerkschaftschef Hans-Holger Büchler. So kämen durch Gesetzesänderungen und höchstrichterliche Urteile etwa die Rentenbesteuerung und die Neuberechnung der Grundsteuer hinzu. Allein der letzte Punkt birgt im Bezug auf die Personalstärke Sprengstoff. Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass bis Ende 2019 die Grundsteuer neu berechnet werden muss, weil sie derzeit auf veralteten Daten beruht. Möglicherweise muss die Steuerverwaltung alle Grundsteuerfälle neu berechnen. Das allein wird erhebliche Teile der Belegschaft beschäftigen.

Gewerkschaft begrüßt die Ankündigung

Gewerkschaftschef Büchler wartet noch auf eine detaillierte Darstellung der Personalplanung. Die Signale machten ihm aber Mut, sagte er der MAZ. „Man hat Gott sei Dank erkannt, dass auch in Brandenburg ohne Moos nichts los ist“, so Büchler. Kanzleien und Wirtschaftsunternehmen würden regelmäßig versuchen, die besten Steuerexperten abzuwerben. „Diese Leute sind wie Goldstaub“, so Büchler. Zudem müsse dringend Nachwuchs her, denn binnen zehn Jahren gehe ein Drittel der märkischen Finanzbeamten in den Ruhestand.

Die Finanzverwaltung ist nach Jahren des Sparens personell ausgeblutet, beklagt die Steuergewerkschaft. Quelle: dpa

Finanzbeamte haben einen ausgezeichneten Ruf, verdienen aber relativ wenig. Die wohl bekannteste Brandenburger Finanzbeamtin, die der Landes-Finanzverwaltung abhanden kam, ist die jetzige Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD). Sie lernte ihr Handwerk in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald).

Das Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wird am Dienstag über den Doppelhaushalt 2019/2020 entscheiden. Es soll der umfangreichste in der Geschichte Brandenburgs seit der Wiedervereinigung werden. Sprudelnde Steuereinnahmen aufgrund der guten, seit Jahren brummenden Konjunktur machen die Mehrausgaben für Personal möglich.

Landesrechnungshof hatte Personalknappheit kritisiert

Die angespannte Situation in den Finanzämtern beschäftigt regelmäßig auch den Landesrechnungshof. In seinem Jahresbericht für 2017 etwa heißt es exemplarisch für einen Bereich: „Erneut verzeichnete die zentrale Erbschaft- und Schenkungsteuerstelle hohe Arbeitsrückstände bei eingehenden Sterbefallanzeigen und lange Bearbeitungszeiten bei Steuererklärungen.“ Allerdings könnten „Personalverstärkung und Neuorganisation zu einer Verbesserung beitragen.“ So vergingen bei Todesfällen „durchschnittlich etwa zehn Monate, bis eingegangene Sterbefallanzeigen erstmals bearbeitet wurden“, heißt es im Rechnungshofbericht. Im Jahr 2014 vergingen im Schnitt sogar zweieinhalb Jahre, bis nach Todesfällen Erbschaftssteuer fällig wurde.

Bearbeitungszeiten bundesweit im Mittel

Ähnliche Defizite sieht die Steuergewerkschaft auch an anderen Stellen – etwa bei Unternehmensprüfungen. Man sei zwar insgesamt schneller geworden, doch „schauen wir auch nicht mehr so genau hin“, kritisiert Gewerkschaftschef Büchler. Das spreche sich herum und schade der Rechtssicherheit im Land. „Es ist wie im Nahverkehr“, sagt Büchler: „Wer kauft noch einen Fahrschein, wenn kein Schaffner mehr durch den Zug läuft?“

Bei den Bearbeitungszeiten für Steuererklärungen liegt Brandenburg im bundesdeutschen Mittelfeld. 55,2 Tage müssen Steuerbürger auf den Brief vom Finanzamt warten. Berlin ist mit 47,2 Tagen am schnellsten, Bremen mit 62,9 Tagen am langsamsten.

Von Ulrich Wangemann

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