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Brandenburg stoppt Abbau der Polizei

MAZ-Exklusiv zur Flüchtlingskrise Brandenburg stoppt Abbau der Polizei

In Brandenburg findet wegen der Flüchtlingskrise und einer Dauerbelastung der Ordnungshüter der geplante Stellenabbau bei der Polizei nicht statt. Die Zahl der Polizisten wird sogar erhöht. Darauf einigten sich jetzt die Ressorts Finanzen und Inneres in einem Spitzengespräch auf Ministerebene.

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Die Polizei ist wegen der Asylkrise unter Dauerbelastung

Quelle: dpa

Potsdam. In Brandenburg wird wegen der anhaltenden Flüchtlingskrise der geplante Abbau von Polizeistellen mit sofortiger Wirkung gestoppt. Darauf haben sich Finanzminister Christian Görke (Linke) und Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in einem Spitzengespräch geeinigt, wie die MAZ am Freitag erfuhr. Auf die vorgesehene Streichung von 53 Polizeistellen bis Jahresende wird danach verzichtet. Der Personalbestand von jetzt 8114 Stellen soll nicht unterschritten werden, hieß es. Die im Koalitionsvertrag von SPD und Linke 2014 festgeschriebene Kürzung der Polizeistellen auf 7800 bis 2019 wird bis auf weiteres ausgesetzt.

Jetzt muss sich der Haushalt- und Finanzausschuss des Landtags damit befassen, dann das Parlament. Die Pläne sollen Eingang in einen Nachtragshaushalt finden, der extra wegen der Asyl-Krise aufgelegt wird und im Frühjahr 2016 vom Landtag verabschiedet werden soll.

Stellen werden aufgestockt

Die letztlich zusätzlichen 53 Planstellen bei der Polizei bedeuten einen jährlichen Finanzbedarf von 3,1 Millionen Euro. Begründet wird der Schritt mit einer übergroßen Belastung der Brandenburger Polizei durch zusätzliche Aufgaben wegen des Zustroms von Asylsuchenden und Flüchtlingen. Auch in den nächsten Jahren soll die Stellenzahl nicht weiter reduziert werden, hieß es. Schröter hätte nach diesen Plänen 314 Stellen bei der Polizei mehr als ursprünglich geplant.

Der Minister-Entscheidung ging ein monatelanger Streit um Zielzahlen voraus. Schröter wollte schon Anfang des Jahres den Abbau deutlich bremsen, fand aber selbst in seiner eigenen Partei wenig Gehör. Er forderte 8100 Polizisten, später nannte er die Zahl 8300. Die Gewerkschaft der Polizei wiederum hätte gern 8600 Polizisten bis 2019. Sie begründet ihre Forderung mit zusätzlichen Aufgaben der Polizei wegen des Flüchtlingsstroms, der hohen Grenzkriminalität und dem hohen Krankenstand. Etwa zehn Prozent der Polizisten kommen krankheitsbedingt nicht zum Dienst.

Finanzministerium gibt grünes Licht für neue Justiz-Stellen

Auch die Justiz erhält wegen der Flüchtlingskrise zusätzliche Stellen. Justizminister Helmuth Markov (Linke) kann 17 zusätzliche Richter sowie 15 weitere Stellen in der Justizverwaltung einstellen. Diese Operation kostet dem Land rund 1,8 Millionen Euro. Auch dafür gab es jetzt grünes Licht aus dem Finanzministerium, wie der MAZ bestätigt wurde. Die Richter sollen in den Amtsgerichten eingesetzt werden. Es hätten vor allem asylrechtliche Rechtsschutzverfahren stark zugenommen.

Beamte unter Dauerdruck

Brandenburgs Polizei steht vor enormen Belastungen, die mit dem Zustrom an Flüchtlingen und Asylbewerbern zugenommen haben. Beamte werden unter anderem bei Konflikten in und um Flüchtlingsunterkünfte gerufen. Sie müssen überdies Kundgebungen von Asylgegnern und Asylbefürwortern absichern.

Hinzu kommen die Begleitung von Schwerlasttransporten oder Transporte von Personen für die Justiz. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert seit Längerem eine Beschränkung auf originäre Polizeiaufgaben.

Von Igor Göldner

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