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Brandenburg streicht 12 Prozent der Haftplätze

Schrumpfkur für JVA Brandenburg streicht 12 Prozent der Haftplätze

Brandenburg reagiert auf den Rekord-Leerstand in seinen Justizvollzugsanstalten – zuletzt betrug er mehr als 400 bis 550 Plätze. Jetzt streicht Justizminister Stefan Ludwig 12 Prozent der Betten. Eine erst 2001 erbaute Anstalt wird teilweise stillgelegt.

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JVA Wulkow, Neuruppin.

Quelle: Peter Geisler

Potsdam. Die Landesregierung streicht in großem Maßstab Haftplätze, weil immer weniger Gefangene in märkischen Anstalten sitzen. So hat das Justizministerium im Vergleich zum Dezember 2016 fast 12 Prozent der Gefängnis-Plätze im Land abgeschafft, also 208 insgesamt. Das bestätigte das Justizministerium. Somit hat Brandenburg laut offizieller Belegungsstatistik nun nicht mehr 1760 Haftplätze, sondern nur noch 1552. Noch im Dezember 2016 waren es 1810, im Jahr 2013 fast 2000.

Damit reagiert das Land auf einen Rekord-Leerstand – zuletzt betrug er mehr als 400 bis 550 Plätze. Justizminister Stefan Ludwig (Linke) sprach im Februar von einem historischen Tiefststand. Außerdem versucht das Ministerium, die angespannte Personalsituation im Strafvollzug zu lindern. Die CDU-Opposition hatte dem Minister ein „Armutszeugnis“ für sein Personalmanagement ausgestellt.

Doppelhafträume werden zu Einzelzellen

Mit der Umwandlung von Doppelhafträumen in fast allen Anstalten in Einzelzellen hat das Ministerium bereits eine deutliche Verringerung der Überkapazitäten erreicht. So schrumpfte die Bettenzahl in der JVA Cottbus-Dissenchen um 47, in Luckau-Duben (Dahme Spreewald) um 22 und der Außenstelle Spremberg (Spree-Neiße) um 19. Den größten Batzen macht die Einsparung von 135 Plätzen in Neuruppin-Wulkow (Ostprignitz-Ruppin) aus.

Das Ministerium setze die gesetzlichen Bestimmungen um, erläutert Ministeriumssprecher Krink die Korrekturen. „Nach den Brandenburgischen Justizvollzugsgesetzen ist die Regelunterbringung in Einzelhafträumen vorgesehen“, die Angaben der Justizverwaltung zu den freien Haftplätzen hätten „noch eine Vielzahl von ehemals zulässigen Doppelhafträumen enthalten“.

Teil der JVA Wulkow stillgelegt

Um die Reduzierung zu erreichen, wurde eines der drei Hafthäuser in der JVA Neuruppin/Wulkow komplett geschlossen. Der Trakt verfügt über 80 Betten. Laut Justizsprecher Uwe Krink werden die 18 vormals in dem jetzt dicht gemachten Hafthaus aushilfsweise in anderen Gefängnissen eingesetzt. „Es ist gängig, dass sich JVAs zeitlich begrenzt aushelfen“, sagt Krink. Für das Wulkower Gefängnis, das erst 2001 ans Netz ging, geht mit der Umstrukturierung der weitgehende Verlust der normalen Strafhaft einher. Fortan sind fast nur noch Untersuchungshäftlinge in der Anstalt untergebracht.

„Das ist eine Umwälzung“, sagt Rainer Krone, Landesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands. „Die Strafhäftlinge aus Wulkow müssen jetzt woanders unterkommen.“ Ob durch das Abschmelzen der Haftplätze die Personalsituation besser werde, sei fraglich. „Es macht keinen Unterschied, ob 36 oder 40 Mann in einem Hafthaus untergebracht sind“, so Krone. Der Personalaufwand bleibe der gleiche.

Ein Gefängnisleiter für zwei Anstalten

Personalnot herrscht nicht nur im normalen Vollzugsdienst: Wie das Ministerium bestätigte, wird es keinen eigenen Leiter mehr für die JVA Wulkow geben. Wolf-Dietrich Voigt, Chef des Jugendstrafvollzugs in Wriezen (Märkisch-Oderland), werde „die JVA in Personalunion“ mit führen. Er pendelt zweimal die Woche hundert Kilometer pro Richtung – etwa anderthalb Stunden Fahrt. Mindestens fünf Direktoren hat die JVA in Ostprignitz-Ruppin in den vergangenen vier Jahren erlebt. Ausschreibungen waren mangels geeigneter Bewerber gescheitert.

Von Ulrich Wangemann

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