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Brandenburg Kommunen wollen ihre Kassen nicht mit der Grundsteuer sanieren
Brandenburg Kommunen wollen ihre Kassen nicht mit der Grundsteuer sanieren
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14:04 14.01.2019
Die Grundsteuer muss reformiert werden Quelle: dpa
Potsdam

Brandenburgs Kommunen wollen die Grundsteuerreform nicht für versteckte Steuererhöhungen nutzen. „Das System muss nach der Reform aufkommensneutral sein. Eine Reform wird nicht dazu führen, dass eine Stadt wie Wittenberge einen Cent mehr an Steuern erhält“, beteuerte Jens Graf, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds am Montag in Potsdam.

Die Grundsteuer sei ein sensibles Thema, ergänzte Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke). „Wir müssen das System reformieren, weil es ungerecht ist. Es darf aber keine Reform werden, an der sich die Kommunen eine goldene Nase verdienen.“ Die Steuer betreffe jeden Mieter und Hauseigentümer, erklärte sie. Die Reform und die Neuberechnung der Hebesätze durch die Kommunen müsse für die Bürger transparent geschehen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Berechnung der Grundsteuer im vergangenen Jahr gekippt. Sie muss bis zum Ende des Jahres neu gestaltet werden, sonst würde eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen wegfallen. Aus der Grundsteuer fließen in Brandenburg 280 Millionen Euro in die Kassen der oft klammen Kommunen.

Land unterstützt wertabhängiges Modell

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) favorisiert ein sogenanntes wertabhängiges Berechnungsmodell. Dabei soll der Wert der Immobilie unter anderem durch die Größe der Wohnfläche sowie die Höhe der Miete herangezogen werden. Dieses Modell wird sowohl von den Brandenburger Kommunen als auch vom märkischen Finanzministerium unterstützt. Es sei auch nicht zu bürokratisch, so Trochowski. Ein Teil der nötigen Daten könne automatisiert erhoben werden.

Bei der Reform kann es dazu führen, dass Grundstücke, für die bislang ein niedrigerer Steuersatz fällig wird, höher ausfallen. „Wir können nicht ausschließen, dass einige Besitzer mehr zahlen müssen“, erklärte sie. Andere würden dagegen entlastet. In Summe sollen die Einnahmen der Kommunen nach der Reform so hoch sein, wie vor der Reform. Dies könne über individuelle Hebesätze geregelt werden.

Von Torsten Gellner

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