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Brandenburg Brandenburg unterstützt SED-Opfer
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02:16 21.09.2015
Ulrike Poppe Quelle: Foto: Anke
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Potsdam

Ob Wohnungskaution, Umschulung oder Fahrtkosten zur Kur: Brandenburger, die in der sowjetischen Besatzungszone oder der DDR politisch verfolgt wurden, bekommen finanzielle Unterstützung für konkrete Problemlagen. 25 Jahre nach der Deutschen Einheit hat Brandenburg als erstes Bundesland einen Härtefallsfonds für Opfer der SED-Diktatur aufgelegt. In diesem Jahr stehen 15 000, im kommenden 30 000 Euro zur Verfügung.

Ein dreiköpfiges Gremium entscheidet über die Anträge. „Wir ergänzen andere Sozialleistungen“, erklärt Ulrike Poppe, Brandenburgs Beauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur. Wenn etwa das Jobcenter die Förderung einer Ausbildung ablehnt, kann der Fonds einspringen. Ein anderes Beispiel: Ein politischer Häftling hat während der Gefängniszeit seine Zähne verloren. Als haftbedingter Schaden ist der Verlust aber nicht anerkannt. Mit Geld aus dem Fonds könnte nun die Zahnarztrechnung beglichen werden.

Eine Härtefallkommission entscheidet über die Anträge

Die Anträge werden einer Härtefallkommission vorgelegt, die sich am Freitag konstituiert hat. Ihr gehören neben Ulrike Poppe die Psychologin Rosemarie Priet von der Brandenburger Opferhilfe sowie Pfarrer Martin Vogel, Länderbeauftragter der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, an. „Es ist wunderbar, dass Brandenburg eine Vorreiterrolle einnimmt“, so Vogel. „Der Fonds ist auch eine Form der gesellschaftlichen Anerkennung: Das ist Unrecht gewesen.“

Angeregt wurde der Härtefallfonds durch die Enquetekommission des Landtags, die sich in der vergangenen Legislatur mit der Aufarbeitung der SED-Diktatur beschäftigt hatte. In seinem Abschlussbericht empfahl das Gremium aus Abgeordneten und Experten, ehemals politisch Verfolgte in Notfällen zu unterstützen, da sie teils unter besonders schwierigen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Bedingungen litten. Laut einer Studie aus Thüringen leben fast 40 Prozent der SED-Opfer unterhalb der Armutsgrenze. Besonders Frauen sind betroffen.

Der Landtag hatte die Einrichtung des Fonds beschlossen

In Brandenburg gibt es laut der Aufarbeitungsstelle rund 30 000 anerkannte politisch Verfolgte, die Antrag auf Fondsmittel stellen können. 20 000 von ihnen wurden rehabilitiert, weil sie zu DDR-Zeiten im Gefängnis saßen. 10 000 wurden Opfer von Verwaltungswillkür oder wurden beruflich schikaniert. Notlagen, die daraus resultieren, werden durch Bundesgesetze oder bestehende Hilfesysteme aber nicht abgefedert.

Am 12. Juni beschloss der Landtag, der Empfehlung der Enquetekommission nachzukommen und Geld für SED-Opfer bereitzustellen. Das sei ein wichtiges Signal, so Ulrike Poppe. „Es wurde festgestellt, dass Brandenburg viel aufzuarbeiten hat."

Die Antragstellung

Antragsberechtigt sind nur Bürger, die ihren Wohnsitz in der Mark haben.

Der Antrag kann unter Verwendung des offiziellen Antragsformulars oder zunächst formlos gestellt werden an: Die Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur (LAkD), Hegelallee 3, 14467 Potsdam.

Frist ist der 15. November. Später eingehende Anträge werden erst im kommenden Jahr berücksichtigt.

Beratung Montag und Freitag unter 0331/23 72 92 27 oder per Mail unter

carola.schulze@lakd.brandenburg.de

Von Marion Kaufmann

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