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Brandenburg Brandenburg verärgert über Bundesregierung
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15:00 24.09.2015
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter. Quelle: dpa
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Potsdam

Vor dem Asylgipfel der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) die Bundesregierung scharf angegriffen. Der Bund müsse sich stärker und dauerhaft an der Unterbringung und Versorgung der Menschen beteiligen, forderte der Minister am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Potsdamer Landtags. “Das was bisher kam, war immer viel zu spät und immer viel zu wenig“, sagte Schröter. “Wir wollen keine Almosen mehr, die der Bund nach Kassenlage verteilt, das haben Länder und Kommunen nicht verdient.“

Schröter fügte hinzu, die starken Schultern müssten mehr tragen als die schwachen Schultern. “In der Asylpolitik sitzen Bund, Länder und Gemeinden in einem Boot“, betonte der Minister. “Aber mich beschleicht das Gefühl, dass ein großer Teil der Bundesregierung, die Kanzlerin inbegriffen, auf dem Sonnendeck logiert, während wir Innenminister, Länder und Gemeinden im Maschinenraum schwitzen - das muss sich ändern!“

Treffen mit der Kanzlerin

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Donnerstag bei dem Flüchtlingsgipfel zusätzliche Milliardenhilfen des Bundes durchsetzen.

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke hat als Zielmarke mindestens sechs Milliarden Euro vorgegeben.

Verhärtete Fronten in Brandenburg

Die CDU-Opposition forderte Woidke auf, einer Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf dem Balkan um Montenegro, Albanien und Kosovo zuzustimmen. Zuletzt seien mehr als 38 Prozent der Asylbewerber aus den Balkanstaaten gekommen, sagte die CDU-Abgeordnete Roswitha Schier. Zudem müsse die Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme auf bis zu sechs Monate verlängert werden, damit möglichst nur noch anerkannte Asylbewerber in den Städten und Gemeinden ein neues Leben anfangen könnten. In der Erstaufnahme sollten vorrangig Sachleistungen statt Bargeld ausgegeben werden, forderte Schier.

Die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige wandte sich scharf gegen Pläne zu einer weiteren Abschottung gegen Flüchtlinge. “Egal wie hoch wir die Zäune bauen, die Menschen werden zu uns kommen“, sagte sie. “Weil sie nicht auf Taschengeld aus sind, sondern in bitterster Not leben.“ Abschottung löse diese Probleme nicht, betonte sie. “Es geht nur mit Integration, Integration, Integration.“

Auch die Grünen lehnten die Forderungen der CDU ab. “Für uns Grüne sind sichere Herkunftsländer keine Lösung“, sagte die Abgeordnete Ursula Nonnemacher. “Die vorgesehenen Aufenthaltsbeschränkungen verletzen Menschenrechte und die Leistungskürzungen erachten wir als verfassungswidrig.»

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland warf den übrigen Fraktionen vor, dass sie sich in den Vergangenheit bei den Forderungen der AfD nach schnelleren Verfahren und Abschiebungen stets als Moralapostel aufgespielt hätten. “Wir stehen wegen ihres Wegschauens nun vor einer Situation, die unbeherrschbar geworden ist“, kritisierte Gauland.

SIEHE AUCH: Streitgespräch zur Flüchtlingspolitik – AfD vs. DIE aNDERE (Video)

Suche nach Unterkünften

Nach Angaben von Schröter sind seit Beginn des Jahres mehr als 15 000 Flüchtlinge nach Brandenburg gekommen. Allein im September werden 6000 Menschen erwartet, so viele wie im ganzen Jahr zuvor.

In den Erstaufnahme-Einrichtungen gebe es mittlerweile rund 5000 Plätze, davon allerdings mehr als die Hälfte in nicht winterfesten Zelten. Diese sollen von Oktober an durch winterfeste Zelte ersetzt werden.

Filmpark Babelsberg bietet Hilfe an

Bei der Suche nach möglichen Flüchtlingsquartieren zieht die Stadt Potsdam den Filmpark Babelsberg in Betracht. „Es geht jedoch um noch leerstehende Bereiche“, betonte Stadtsprecher Jan Brunzlow am Donnerstag.

Filmpark-Chef Friedhelm Schatz bestätigte Gespräche mit der Stadtverwaltung. “Ich habe deutlich signalisiert: Wenn ich helfen kann, helfe ich“, sagte Schatz. In der kommenden Woche sei ein Gespräch mit der Stadt geplant, um Details zu beraten.

Nach Angaben von Brunzlow prüft die Verwaltung derzeit mehr als 50 Standorte. Dazu gehöre auch ein Teilbereich der Tropenhalle “Biosphäre“. Auch die alte Fachhochschule, der alte Landtag auf dem Brauhausberg, das Rechenzentrum und Container auf dem Gelände des alternativen Jugendzentrums „Freiland“ werden immer wieder genannt. Zumindest letztere Einrichtung hat jedoch große bedenken und protestierte mit einem Offenen Brief.

Von MAZonline

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