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Brandenburg Brandenburg verklagt den Bund
Brandenburg Brandenburg verklagt den Bund
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19:22 08.08.2014
Mit dem Bildungspaket sollen Kinder aus armen Familien unterstützt werden. Quelle: dpa
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Düsseldorf/ Potsdam

Brandenburg hat zusammen mit Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen beim Bundessozialgericht Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Es geht um die Rückzahlung von Millionenbeträgen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für arme Familien, die vom Bund einbehalten wurden.

Brandenburgs Sozialminister Günther Baaske (SPD) hatte bereits im Juni mit Klage gedroht und dabei gesagt, es gehe für das Land um knapp 14 Millionen Euro. Nordrhein-Westfalen, das die Klage federführend betreibt, fordert knapp 70 Millionen Euro für die Monate April bis Juni 2014, in denen der Bund die Unterkunftskosten in der Grundsicherung für Arbeitssuchende gekürzt hat.

Der Bund verlangte Anfang 2014 Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zurück, weil die Länder 2012 von den insgesamt zur Verfügung gestellten 717 Millionen Euro nur 433 Millionen Euro genutzt hatten.

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