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Brandenburg verliert erneut gegen Ex-Stasi-IM

Rechtsstreit Brandenburg verliert erneut gegen Ex-Stasi-IM

Das Land Brandenburg muss einen Rechtsmediziner weiterbeschäftigen, der eine Tätigkeit für die Stasi verheimlicht haben soll. Die Klage des Vize-Chefs des Landesinstituts für Rechtsmedizin sei vor dem Landesarbeitsgericht erfolgreich gewesen, teilte ein Gerichtssprecher mit.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Potsdam. Das Land Brandenburg muss einen Rechtsmediziner weiterbeschäftigen, der eine Tätigkeit für die Stasi verheimlich haben soll. Die Klage des Vize-Chefs des Landesinstituts für Rechtsmedizin sei vor dem Landesarbeitsgericht erfolgreich gewesen, berichtete Gerichtssprecher Martin Dreßler am Montag. (Az.: 5 Sa 462/17)

Jürgen B. war vom Land fristlos gekündigt worden, weil er eine Tätigkeit für die Stasi verheimlicht haben soll. Danach folgte eine reguläre Kündigung.

In der ersten Instanz hatte das Arbeitsgericht Potsdam im Februar die Entlassungen aufgehoben, weil es Fehler bei der Beteiligung des Personalrats gegeben habe. Zurückgewiesen wurde dagegen der Antrag des Mannes, bis zum Abschluss des Verfahrens weiter als Rechtsmediziner beschäftigt zu werden.

Von Klaus Peters

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