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Brandenburg verteidigt Rolle im NSU-Komplex

PKK tagt öffentlich Brandenburg verteidigt Rolle im NSU-Komplex

Hätte der brandenburgische Verfassungsschutz die beispiellose Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds verhindern können? Speziell um die Rolle des V-Manns „Piatto“ gibt es viele Fragezeichen. Das Innenministerium rechtfertigte sich dazu am Dienstag in einer öffentlichen Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission im Landtag.

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Der frühere V-Mann „Piatto“ lebt seit seiner Enttarnung in einem Zeugenschutzprogramm – vor dem Oberlandsgericht in München sagte er inkognito aus.
 

Quelle: dpa

Potsdam.  Das Land Brandenburg sieht keine Verstrickung seiner Verfassungsschutzbehörde in die braune Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Das erklärte das Innenministerium am Dienstagnachmittag in einer erstmals öffentlich abgehaltenen Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Brandenburger Landtags. Konkret verteidigte das Ministerium das Führen des V-Mannes „Piatto“, der in den 90er Jahren Interna aus der rechtsextremen Szene an den Geheimdienst lieferte.

Brandenburg erhielt 1998 Hinweis auf Radikalisierung des Trios

Die Anwerbung „Piattos“ und der Umgang mit der Quelle ist heftig umstritten. Im September 1998 hatte der Spitzel einen möglicherweise entscheidenden Hinweis auf das NSU-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gegeben, dem die Sicherheitsbehörden offenbar nicht konsequent nachgingen. „Piatto“ berichtete von der geplanten Bewaffnung von „drei Skinheads“ aus Sachsen, die einen „weiteren“ Überfall begehen wollten. Zu dem Zeitpunkt hatte der NSU noch keinen der zehn Morde und 15 Raubüberfälle begangen, die der Zelle vor dem Münchner Oberlandesgericht zur Last gelegt werden.

Zwei Tage nach „Piattos“ Bericht, am 11. September 1998, habe der brandenburgische Verfassungsschutz die sensible Information an das zuständige Bundesamt sowie an die Länderbehörden in Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin weitergeleitet, erklärte das Innenministerium in der PKK-Sitzung.

Innenministerium: Informationen an andere Behörden weitergeleitet

Eine Freigabe der Information zur Weiterleitung an die Polizei erteilte das Innenministerium damals nicht, wie aus einem Vermerk des Verfassungsschutz Sachsen vom 17. September 1998 hervorgeht. Allerdings sollte das Landeskriminalamt Thüringen über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt werden – eine „Behandlung der Hinweise mit hoher Sensibilität wird vorausgesetzt“. Damit begegnet Brandenburg den Vorwürfen von Nebenklagevertretern im Münchner NSU-Prozess, wonach das Land Hinweise nicht weitergegeben habe.

Ende September 1998 berichtete „Piatto“ abermals von den drei flüchtigen Neonazis aus Thüringen. Demnach war der Versuch, das Trio mit Waffen zu versorgen, nicht erfolgreich. Auch diese Hinweise seien an andere Verfassungsschutzbehörden weitergeleitet worden, erklärte das Innenministerium.

„Was ist mit dem Bums?“ – SMS blieb ohne Folgen

Im Fokus steht auch eine SMS, die der sächsische Rechtsextremist Jan Werner am 25. August 1998 an „Piatto“ schickte. „Hallo, was ist mit dem Bums“, schrieb Werner. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes sei damit die Frage nach Waffennachschub gemeint gewesen. Das Handy wurde wohl vor dem Absenden der SMS eingezogen, um die Quelle zu schützen – die Rufnummer tauchte in einer richterlich angeordneten Telefonüberwachung auf. Eine Auswertung der verräterischen SMS-Botschaft erfolgte nicht.

„Piatto“ – brutaler Neonazi mit Mitteilungsdrang

Der führende Neonazi Carsten Szczepanski alias „Piatto“ hatte sich im Juli 1994 aus der Untersuchungshaft heraus in einem Brief an den Verfassungsschutz als Quelle angedient. Im Mai 1995 wurde er wegen versuchten Mordes an einem Asylbewerber zu acht Jahren Haft verurteilt. Es folgten regelmäßige Treffen mit dem Verfassungsschutz. Für seine Informationen erhielt er über die Jahre 50.000 D-Mark aus der Landeskasse. Es sei nicht auszuschließen, dass das Geld in die rechtsextreme Szene floss, erklärte ein Verfassungsschützer in der PKK-Sitzung.

Im Dezember 1999 wurde Szczepanski vorzeitig aus der Haft entlassen. Ende Juni 2000 stellte die Behörde die Quelle kalt, anderthalb Wochen später wurde die Identität enttarnt. „Piatto“ kam deshalb in ein polizeiliches Zeugenschutzprogramm. Seither hatte der Verfassungsschutz laut Innenministerium keinen Kontakt mehr zu dem V-Mann.

Hinweise führten auch zu Verbot von „Blood & Honour“

„Piatto“ als Quelle zu führen, sei gesetzeskonform gewesen. Die PKK sei ab Anfang 1997 in den Vorgang eingebunden gewesen, betont das Innenministerium. In den Jahren um 2000 hat der Verfassungsschutz in Brandenburg etwa fünf Quellen in der rechtsextremen Szene geführt. Die rund 200 Meldungen von „Piatto“ zogen mehrere strafrechtliche oder sonstige exekutive Maßnahmen nach sich. So flossen die Erkenntnisse unter anderem in die Verbotsverfügung für das rechtsextreme Musiknetzwerk „Blood & Honour“ im Jahr 2000 ein.

Nach Darstellung des Verfassungsschutzes hatte sich Szczepanski als besonders ergiebige Quelle erwiesen. „Piatto berichtet zuverlässig und umfassend. Aufträge führt er gewissenhaft aus. Er ist hohem Maße lernfähig“, vermerkte der Verfassungsschutz am 2. Juli 1999 über den V-Mann. „Aus Sicht der Auswertung hat sich die Quelle als uneingeschränkt steuerbar und glaubwürdig erwiesen.“

Weiter heißt es: „Piatto ist mit Abstand die beste Quelle der hiesigen Behörde. Sie ist aber auch im bundesweiten Maßstab eine herausragende, besonders wertvolle Quelle. In der Breite ihres Einsatzes lässt sie sich aus hiesiger Sicht mit keiner anderen Quelle einer Verfassungsschutzbehörde vergleichen.“

PKK sah „Piatto“ als „nützliches Werkzeug“

Nach „Piattos“ Enttarnung im Juli 2000 hatte es eine kontroverse öffentliche Debatte um den V-Mann gegeben. Er sei ein „nützliches Werkzeug“ gewesen, resümierte Christoph Schulze, damals PKK-Vorsitzender und SPD-Abgeordneter, im MAZ-Interview. Auch der PDS-Vertreter Michael Schumann habe „trotz erheblicher Bedenken letztendlich“ der Anwerbung Szczepanskis zugestimmt, unter anderem weil die Situation in Brandenburg „durch eine unerträgliche Häufung schwerster rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierter Straftaten“ geprägt sei, berichtete das „Neue Deutschland“ im Juli 2000.

Weiterlesen:

Der Liveticker aus dem Landtag: PKK zu NSU-Komplex

Von Bastian Pauly

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