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Brandenburg wegen NSU in Erklärungsnot

Kritik an Innenministerium Brandenburg wegen NSU in Erklärungsnot

Vertreter von Nebenklägern im NSU-Prozess werfen Brandenburgs Innenministerium vor, eine frühe Verhaftung des NSU-Trios vereitelt zu haben. „Unsere Kenntnisse waren deutlich weniger weitreichend, als jetzt unterstellt wird“, so ein Sprecher des Ministeriums. Es bleibt die Frage: Hätte die Mordserie der Terrorzelle verhindert werden können?

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Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Jahr 2004.

Quelle: BKA/dpa

Potsdam. Das brandenburgische Innenministerium ist mit Vorwürfen konfrontiert, es habe Ende der 90er-Jahre versäumt, das NSU-Trio zu verhaften – noch vor dem Beginn der Mordserie. Vertreter von Nebenklägern im Münchner Prozess gegen die Terrorzelle haben der Behörde vorgeworfen, nicht eingeschritten zu sein, als dem Landesamt für Verfassungsschutz Hinweise über ein bevorstehendes Abtauchen der Neonazis vorgelegen hätten. Die „Welt am Sonntag“ zitiert den Anwalt Thomas Bliwier – er vertritt die Angehörigen des NSU-Mordopfers Halit Yozgat – mit den Worten: „Das Innenministerium Brandenburg hat die Festnahme der drei vereitelt und so die spätere Mordserie des NSU erst ermöglicht.“

Was war passiert im September 1998? Ein V-Mann der Behörde hatte davor gewarnt, dass drei Ex­tremisten versuchten, sich Waffen zu beschaffen, um ins Ausland abzutauchen. Der V-Mann „Piatto“ soll, so die Zeitung, Mitte September von einem führenden Kopf des Neonazi-Netzwerks „Blood and Honour“ erfahren haben, ein Ex­tremisten-Trio wolle nach Südafrika flüchten. Um Geld zu beschaffen, bräuchte es Waffen für Raubüberfälle. Zu dem Zeitpunkt waren Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe seit Monaten im Untergrund. Dies wäre eine gute Gelegenheit gewesen, die Neonazis in ihrem Unterschlupf zu orten. Die Potsdamer informierten zwar unter anderem die Thüringer über die heiße Spur. Doch wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, verhielten sich die märkischen Verfassungsschützer wenig kooperativ – laut Nebenkläger-Anwalt ging Quellenschutz vor Festnahme der Gesuchten. Genauere Informationen habe das Amt nicht herausgeben wollen. Damit sei eine Überwachung erschwert worden. Resultat: Die drei Untergetauchten entwischten.

Verlängerung

Der NSU-Prozess in München begann im Mai des Jahres 2013. Das Oberlandesgericht hatte Verhandlungstermine bis zum September 2016 festgelegt. In der vergangenen Woche wurde klar, dass der Prozess in die Verlängerung geht.

Das Oberlandesgericht gab nun Verhandlungstermine bis zum 12. Januar 2017 bekannt.

Das Verfahren soll die Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ahnden.

Der Sprecher des brandenburgischen Innenministeriums, Ingo Decker, sagt gegenüber der MAZ: „Wir haben die Informationen an den sächsischen, thüringischen und Bundes-Verfassungsschutz weitergegeben.“ Keineswegs sei damals klar gewesen, um wen es sich überhaupt handelt. Vielmehr sei von drei „sächsischen Skinheads“ die Rede gewesen – die beiden „Uwes“ und Beate Zschäpe stammten allerdings aus Thüringen. Namen seien nicht genannt worden. Klassische Skinheads seien sie auch nicht gewesen, so Decker. Er weist die Anschuldigungen zurück: „Hier wird im Nachhinein einiges als viel klarer dargestellt, als es damals war.“ Im Nachhinein sei jeder natürlich schlauer. Aber: „Unsere Kenntnisse waren deutlich weniger weitreichend, als jetzt unterstellt wird.“ Die Jenaer Zelle soll für zehn Morde verantwortlich sein. Vor Gericht gehört worden war der V-Mann-Führer, der „Piatto“ betreute. Er trat im Zeugenstand mit Perücke und auch sonst verändert auf.

Bei einer Razzia in Jena wurden Rohrbomben gefunden

Ministeriumssprecher Decker wies darauf hin, dass immer wieder versucht würde, die Schuld für die beispiellose Serie von fremdenfeindlichen Morden bei Brandenburgs Behörde zu suchen. Decker erklärte, dass es weitaus günstigere Gelegenheiten gegeben hätte, um des Trios habhaft zu werden. So sei vor dem genannten Ereignis in Jena ein Garagenkomplex durchsucht worden. Man fand Rohrbomben. Zu dem Zeitpunkt jedoch war der zunächst während der Razzia anwesende Uwe Böhnhardt schon mit dem Wagen davongefahren. Die Behörden hatten ihn gehen lassen. Böhnhardt tauchte nie wieder auf – bis zu seinem Tod im ausgebrannten Wohnmobil.

Was an den nun aufgetauchten Hinweisen weiterhin aufhorchen lässt: Die Quelle des Brandenburgischen Verfassungsschutzes habe im Treffbericht angegeben, es sei ein „weiterer“ Raubüberfall geplant gewesen. Bislang jedoch gehen die Behörden davon aus, dass die kriminelle Serie erst nach diesem Zeitpunkt begann.

Von Ulrich Wangemann

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