Volltextsuche über das Angebot:

0 ° / -5 ° wolkig

Navigation:
Brandenburg will Altschulden massiv reduzieren

“Aufsteigerland Brandenburg“ Brandenburg will Altschulden massiv reduzieren

Die Steuereinnahmen sprudeln. Die Regierung will den neuen Spielraum in diesem Jahr nutzen, um den Schuldenberg des Landes zu verkleinern. Es geht um bis zu 120 Millionen Euro Altschulden. Der oppositionellen CDU reicht das nicht.

Voriger Artikel
Ringbahn wegen A100-Arbeiten unterbrochen
Nächster Artikel
Schutz für geflüchtete Frauen und Mädchen


Quelle: dpa

Potsdam. Brandenburg will dank höherer Steuereinnahmen in diesem Jahr bis zu 120 Millionen Euro an Altschulden abbauen. Neben der Finanzierung von Zukunftsaufgaben gelte es auch an die Schuldentilgung zu denken, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Potsdam. Die aktuelle regionale Steuerschätzung habe gegenüber der vergangenen vom Mai ein Plus von 242,5 Millionen Euro ergeben.

Zu der positiven Entwicklung trügen die gute Konjunktur und privater Konsum bei, erklärte Görke. Aber auch die öffentlichen Investitionen in die Flüchtlingshilfe brächten mehr Steuermehreinnahmen. Die Kommunen profitierten ebenfalls von dem Anstieg.

Kein neuer Spielraum für Brandenburg

Diese Dynamik schwäche sich jedoch ab, warnte der Finanzminister. In den kommenden beiden Jahren werden etwas geringere Steuereinnahmen erwartet als noch im Mai prognostiziert. Zudem würden Änderungen des Steuerrechts die Landeskasse in den Jahren 2017 und 2018 mit 102 Millionen Euro zusätzlich belasten. Für die aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts gebe es somit keinen neuen Spielraum.

Das sieht die oppositionelle CDU ganz anders. Sie hatte bereits vorgeschlagen, 2017 noch einmal 120 Millionen Euro und im Jahr darauf weitere 140 Millionen Euro vom Schuldenberg abzutragen. Dass Görke jetzt überhaupt tilge, sei „besser als nichts, aber angesichts von Rekordeinnahmen eine Selbstverständlichkeit“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz. Die Einnahmen würden 2017 und 2018 sogar weiter steigen.

„Aufsteigerland Brandenburg“ will Zinslast senken

Insgesamt sei Brandenburg finanziell gut aufgestellt, bilanzierte Görke. Mit der erneuten Schuldentilgung könnten die noch von den Vorgängerregierungen angehäuften Altschulden des Landes auf rund 18,2 Milliarden Euro gesenkt werden. Rot-Rot hatte zuletzt im Haushaltsjahr 2013 Schulden in Höhe von 291 Millionen Euro getilgt.

Der Haushaltsexperte der SPD, Uwe Schmidt, sprach vom „Aufsteigerland Brandenburg“. Es sei immer richtig, in wirtschaftlich guten Zeiten Schulden abzubauen und damit auch die Zinslasten dauerhaft zu senken, sagte er. Von der Konsolidierung des Haushalts profitierten vor allem kommende Generationen.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel verwies indes auf die zweite Hälfte der Steuermehreinnahmen. Die anderen 120 Millionen Euro sollten nicht in der Rücklage des Landes verschwinden, sondern für Investitionen genutzt werden.

Von Alexander Riedel

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Brandenburg

Die olympischen Spiele werden künftig nicht mehr bei ARD und ZDF übertragen - eine gute Entscheidung?

MAZab: Termine

Was geht ab? Jede Menge Events in Potsdam und im Land Brandenburg

Kinoprogramm

Alle aktuellen Filme in den Kinos von Potsdam und im ganzen Land Brandenburg