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Brandenburg will Hälfte der Kosten vom Bund

Flüchtlinge Brandenburg will Hälfte der Kosten vom Bund

Finanzminister Görke (Linke) kündigt „schwierige Zeiten“ an – der Landeshaushalt droht wegen des Flüchtlingsstroms aus den Fugen zu geraten. Einsparungen bei der Polizei, Bildung, sozialen Angelegenheiten und der Wissenschaft soll es dennoch nicht geben. Das geht nur, indem der Bund nachlegt. Er regt einen „New Deal“ zwischen Bund und Ländern an.

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Brandenburgs Finanzminister Christian Görke.

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Brandenburgs Landeshaushalt droht wegen der Flüchtlingskrise aus den Fugen zu geraten. Finanzminister Christian Görke (Linke) kündigte angesichts des dramatischen Zustroms von Asylbewerbern „schwierige Zeiten“ an, falls sich der Bund nicht stärker finanziell engagiere. „Allein mit Bordmitteln des Landes ist die Herausforderung nicht zu stemmen“, sagte Görke am Dienstag der MAZ.

„Der Bund muss nachlegen, dann können wir es schaffen“, sagte der Minister, der Anfang Januar wegen der Asyl-Krise einen Nachtragshaushalt vorlegen will. Die dreistelligen Zusatzkosten sollen unter anderem über ein Polster aus Rückstellungen aus den vergangenen Jahren finanziert werden. „Wir können aber nicht ewig vom Ersparten leben.“

Die Situation als Chance begreifen

Görke (53) regte eine neue Verabredung an – einen „New Deal“ zwischen Bund und Ländern. Diese Situation müsse auch als Chance begriffen werden. Länger bekannte „Investitionen in Köpfe“, den sozialen Wohnungsbau und die öffentliche Infrastruktur müssten jetzt gestemmt werden, so dass sie allen zu Gute kommen, auch den neuen Bürgern. Görke verlangte gleichzeitig vom Bund, sich künftig „mindestens zur Hälfte“ an den Kosten für Unterbringung und Integration zu beteiligen. Die jüngste Übereinkunft habe lediglich zu einem 20-prozentigen Anteil an den Kosten geführt. Görke fordert von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), sich von der  „schwarzen Null“ zu verabschiedet, also neue Kredite aufzunehmen oder „die Superreichen“ stärker zu besteuern.

Keine Abstriche trotz Flüchtlingsstrom

Zugleich kündigte Görke an, dass es bei den „Prioritäten“ von Rot-Rot im Land – Bildung, Soziales, Wissenschaft und Forschung – trotz des Flüchtlingsstroms keine Abstriche geben werde. Drastische Einschnitte oder eine  Haushaltssperre zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind danach nicht geplant. Görke kündigte zusätzliches Personal bei der Polizei, aber auch bei Justiz und bei Lehrern an. Genaue Zahlen wollte Görke nicht nennen. Es würden mehr Polizisten als bisher im Wach- und Wechseldienst eingesetzt werden, so Görke. Die Koalition hatte sich 2014 auf 7800 Polizisten als Zielzahl verständigt. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und die Gewerkschaft verlangen 8300 bzw. 8600 Polizisten.

Außerdem sollen neben den geplanten rund 1000 neuen Lehrerstellen in den kommenden Monaten weitere 240 Lehrer für den Unterricht, auch der Flüchtlingskinder, neu eingestellt werden.

670 Euro pro Flüchtling

40 000 Flüchtlinge in Brandenburg – mit dieser Zahl rechnet derzeit die brandenburgische Landesregierung für 2016. In diesem Jahr werden mehr als 30 000 Asylsuchende erwartet. Bund und Länder hatten sich im September darauf verständigt, dass der Bund seine Finanzhilfen im laufenden Jahr auf zwei Milliarden Euro verdoppelt.

670 Euro stellt der Bund den Ländern vom kommenden Jahr als Pauschale pro Asylbewerber und Monat zur Verfügung.

Von Igor Göldner

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