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Brandenburg will Hortbesuch für alle

Land ändert Kita-Gesetz Brandenburg will Hortbesuch für alle

Behinderte Kinder sollen nach dem Willen der Brandenburger SPD-Fraktion künftig einen Anspruch auf einen Platz im Schulhort haben. Weil betroffene Eltern über die hohe zusätzliche Eingliederungshilfe von zum Teil mehreren Hundert Euro für eine Betreuung im Hort klagten, soll das Land helfen.

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Quelle: dpa

Potsdam. Mutter Christine Trost ist erleichtert, zumindest ein bisschen. Der monatelange Kampf der Eltern hat endlich Wirkung gezeigt: Rot-Rot will das Kita-Gesetz ändern, um auch behinderten Kindern einen Hortbesuch ohne Zusatzkosten zu ermöglichen.

Bislang endet für Schüler wie Christine Trosts Sohn Elias (9) aus Oberhavel die Inklusion meist am Mittagstisch. Für die Nachmittagsbetreuung müssen die Eltern die Kosten in Höhe von mehreren Hundert Euro laut Bundesrecht selbst tragen. Für die meisten unbezahlbar. Die daraufhin von Sozial- und Bildungsministerium vorgeschlagene Lösung zum Hortproblem hatte sich aber als Nullnummer entpuppt: Die Ministerien hatten die Landkreise aufgefordert, kulant zu sein und ohne Einkommensprüfung der Eltern einen Hortbetreuer zu genehmigen. Denn ohne Betreuer, wie er auch für die Unterrichtszeit gewährt wird, dürfen die Horte die Kinder aus Sicherheitsgründen eigentlich nicht aufnehmen. Die Kreise weigerten sich mit Verweis auf rechtliche Bedenken aber und forderten eine Änderung des Kita-Gesetzes.

Die soll es nun geben, wie nach der SPD gestern nun auch die Linke mitteilte. So lange es keine bundeseinheitliche Lösung gebe, sei das der einzig richtige Schritt, erklärte der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Maresch. Sie begrüße die Brandenburger Initiative, erklärte gestern auch die märkische Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD). Eine Regelung auf Bundesebene müsse dringend folgen.

Noch in diesem Monat ist im Potsdamer Landtag eine Anhörung zum Kita-Gesetz geplant. Bis wann es tatsächlich geändert wird, ist offen. „Wir brauchen schnell Klarheit“, sagt Christine Trost, die sich derzeit wieder mit einer neuen Gesetzeslücke herumschlagen muss. Für die Hortbetreuung ihres Sohnes hat sie eine vorübergehende Ausnahmelösung erreicht. Aber: Für die Mittagszeit gilt sie nicht. Zwischen 13 und 13.50 Uhr ist Elias also wieder vom Schulalltag ausgeschlossen. „Die Lösung muss wirklich wasserdicht sein“, sagt sie aus Erfahrung. mak

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