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Brandenburg Brandenburg will Landwirte mit Millionen-Hilfen unterstützen
Brandenburg Brandenburg will Landwirte mit Millionen-Hilfen unterstützen
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17:20 31.07.2018
Das heiße Wetter sorgte auf den Feldern für Ernteausfälle. Quelle: dpa
Potsdam

Brandenburgs Landesregierung will Landwirten, die von der extremen Dürre und Ernteausfällen betroffen sind, mit finanziellen Hilfen unter die Arme greifen. Das Geld soll als steuerfreie Risikorücklage zur Verfügung stehen, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts ankündigte. Die Höhe ist allerdings noch offen. In einem ersten Schritt werde die Bereitstellung von fünf Millionen Euro geprüft. Diese Summe stehe noch aus dem Nachtragshaushalt 2018 bereit.

Woidke sagte, die Situation für die Landwirte sei angesichts der extremen Trockenheit besorgniserregend. „Das Land wird seinen Landwirten zur Seite stehen“, versprach der Regierungschef. Es werde alles unternommen, um die Existenzen und damit die Arbeitsplätze zu sichern.

Finanzminister Christian Görke (Linke) sagte, sein Haus arbeite an einem „Katastrophenerlass“, der Finanzhilfen für die von der Dürre betroffene Unternehmen ermöglicht. Außerdem soll es steuerliche Erleichterungen geben. Er habe die Finanzämter angewiesen, Anträge von Landwirten auf Stundung fälliger Steuern oder eine Anpassung der Vorauszahlungen umgehend zu entscheiden.

Die Landesregierung wies auch darauf hin, dass konkrete Finanzhilfen an bestimmte Voraussetzungen geknüpft seien. So müssten erst die Erntedaten der Betriebe vorliegen. Das könnte ab Ende August so weit sein. Landwirte müssten bei Missernten nachweisen, dass mehr als 30 Prozent des durchschnittlichen Betriebsergebnisses der vergangenen drei Jahre ausgefallen seien.

Brandenburgs Landesbauernverband begrüßte die Ankündigung der Landesregierung. Das sei ein gutes Zeichen, sagte Sprecher Tino Erstling. Es handele sich angesichts der Trockenheit um eine Extremsituation für die Landwirte im Land. Fünf Millionen Euro Hilfen würden allerdings nicht ausreichen.

Auch die CDU-Opposition in Brandenburg fordert schnelle Hilfen für Landwirte. „Agrarminister Vogelsänger muss die Dürre endlich als eine Naturkatastrophe einstufen, um den Weg für staatliche Dürrehilfen frei zu machen, forderte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Redmann.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hingegen will erst die abschließende Bilanz der laufenden Ernte abwarten, bevor über Dürre-Nothilfen für Bauern nachgedacht wird. „Das ist Steuerzahlergeld, und wir brauchen erst repräsentative Daten“, sagte Klöckner am Dienstag. Die Situation sei regional sehr unterschiedlich, Landwirte wüssten teils noch nicht, wie ihre Ernte genau ausfällt. Mögliche Hilfen müssten auch nach den Vorgaben des Bundesrechnungshofs nach Bedürftigkeit erfolgen.

Klöckner will an diesem Mittwoch auch das Bundeskabinett über den aktuellen Stand informieren. Der Bauernverband fordert rasche Nothilfen für stark betroffene Höfe von möglichst einer Milliarde Euro. Klöckner rechtfertigte staatliche Unterstützung für Bauern mit extremen Wetterschäden grundsätzlich. Es gehe bei Lebensmitteln nicht um irgendein Produkt. Bei Komplettausfällen drohe Kleinbetrieben, dass sie dichtmachen müssten.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte noch am Montag die Forderung des Deutschen Bauernverbands nach Milliardenhilfen wegen Dürre-Schäden zurückgewiesen. Zwar habe sie „großes Verständnis für die aktuelle Not vieler Landwirte“, sagte die SPD-Politikerin im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Aber wir dürfen nicht nur über kurzfristige Finanzspritzen reden.“

Von Igor Göldner

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